Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es handle sich nicht um eine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
Mehr lesenMit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag haben Banker und Berater den Fiskus über Jahre um Milliarden gebracht. Vor dem Landgericht Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess zu dem Komplex begonnen. Hanno Berger, der als Drahtzieher der Deals gilt, erschien allerdings nicht zum Prozess. Das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt.
Mehr lesenFührt ein zahnärztliches Versorgungszentrum in seinem Namen einen "Dr.", muss dessen medizinischer Leiter auch Träger eines Doktortitels sein. Anderenfalls liegt dem Bundesgerichtshof zufolge in der Namensgebung eine verbotene Irreführung des Verbrauchers – dieser bringe einem Doktor ein besonderes Vertrauen in dessen Fähigkeiten entgegen.
Mehr lesenEin Migrant aus Afghanistan kann auf Schutz wegen einer Familienzusammenführung in Deutschland hoffen. Dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Gerard Hogan zufolge hat der Mann seinen Antrag auf internationalen Schutz nach EU-Recht formlos rechtzeitig vor dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt, auch wenn der förmliche Antrag erst nach dem Geburtstag einging. Der Sohn hatte bereits subsidiären Schutz in Deutschland bekommen.
Mehr lesenNach dem Oberlandesgericht Celle gestern hat heute auch das Kammergericht einen Fall zur Anerkennung von zwei Müttern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Beschwerdeverfahren sei deshalb ausgesetzt worden, teilte das Berliner Gericht am Donnerstag mit. Die Regelung im BGB, wonach nur in einer heterosexuellen Ehe der Mann Vater eines dort geborenen Kindes sein kann, halte der 3. Zivilsenat des KG für verfassungswidrig, hieß es.
Mehr lesenIn der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchener Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat die Unzulässigkeit einer Klage von Familien aus mehreren EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket 2018 und für schärfere Klimaziele bestätigt. Den Klägern fehle die Klagebefugnis, da sie von dem Gesetzespaket nicht individuell betroffen seien, entschieden die Richter.
Mehr lesenEine Heilpraktikerin muss nach dem Krebstod einer Patientin 30.000 Euro Schmerzensgeld an deren kleinen Sohn zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden, mit dem es die Frau zugleich zu Schadenersatz für entgangenen Kindesunterhalt verurteilt hat.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom wegen Wettbewerbsverstößen verhängte Bußgelder von insgesamt rund 57 Millionen Euro bestätigt. Die Kommission hatte die Bußgelder den Unternehmen wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitband-Internetzugangsdienste auferlegt.
Mehr lesenKlagt eine Partei auf Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung, ist für die fehlende Geschäftstätigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Klage maßgeblich. Dabei trägt der Markeninhaber die Darlegungs- und Beweislast. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit unter dem Eindruck von Unionsrecht von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen.
Mehr lesenAufwendungen für einen Schulhund können laut Bundesfinanzhof teilweise als Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufteilung der Kosten – die zumindest teilweise auch privat veranlasst seien – habe durch Schätzung zu erfolgen. Maximal könnten 50% der Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden. Die Aufwendungen für die Ausbildung eines Schulhundes zum Therapiehund seien dagegen vollumfänglich zum Werbungskostenabzug zuzulassen.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat über mehrere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften entschieden – mit unterschiedlichem Ausgang. Dabei ging es unter anderem um die Öffnung des Einzelhandels, das Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen, die Quarantäne für Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten sowie die Öffnung von Gastronomie, Yoga-Studios und privaten Spa-Saunen.
Mehr lesenDer Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere Strafverschärfungen bei Taten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und dem Besitz von Kinderpornografie vor. Für diese Taten gilt nun eine Mindeststrafe von einem Jahr und sie sind damit zu Verbrechen heraufgestuft worden.
Mehr lesenUnternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen. Es darf nicht für für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270a BGB entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.03.2021 entschieden.
Mehr lesenLöst sich auf der Autobahn unverschuldet der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt ein nachfolgender LKW wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zulasten des LKW-Fahrers gerechtfertigt. Das unverschuldete Abbremsen aufgrund des technischen Defekts wiege weniger schwer, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Mehr lesenBundestag und Bundesrat haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Bestandsdaten von Handynutzern erzielt. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden sollen. Der Einigungsvorschlag sieht nun strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor und schafft mehr Rechtsklarheit.
Mehr lesenDie Verbraucher in Deutschland werden wohl noch eine geraume Zeit auf die Klärung der Frage warten müssen, ob die umstrittene Datensammelpraxis von Facebook rechtmäßig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren am 24.03.2021 ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu mehreren Themenkomplexen gebeten.
Mehr lesenDer Verkauf von Cannabispflanzenteilen aus EU-zertifiziertem Nutzhanf mit geringen THC-Gehalten als Hanftee an Endkonsumenten stellt ein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar, wenn ein Missbrauch zur Berauschung nicht ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2021 in einem Revisionsverfahren bestätigt, die Sache aber wegen anderer Fehler im Urteil zurückverwiesen.
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