Verbindliches europäisches Klimagesetz beschlossen

Die Europäische Union soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Dienstag auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Der Treibhausgasausstoß soll danach bis zum Jahr 2030 mindestens um 55% gesenkt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Neuregelung. Das neue EU-Klimagesetz mache den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar, betonte sie.

Green Deal sieht zahlreiche Maßnahmen vor

Das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist eines der Kernelemente des europäischen Green Deal. Mit der Einigung soll der klimapolitische Rahmen der EU aber auch durch weitere neue Elemente verstärkt werden. Beschlossen wurde das Ziel, bis 2030 die Nettoemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken, einschließlich der Klarstellung des Beitrags der Emissionsreduzierung und des Abbaus von Treibhausgasen. Auch die Anerkennung der Notwendigkeit, die CO2-Senken der EU durch eine ehrgeizigere Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zu verbessern, für die die Kommission im Juni 2021 Vorschläge vorlegen wird, ist Teil des Pakets. Vorgesehen ist zudem ein Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 unter Berücksichtigung eines indikativen Treibhausgasbudgets für 2030 bis 2050, das von der Kommission veröffentlicht wird. Die Einigung umfasst außerdem eine Verpflichtung zur Erreichung negativer Emissionen nach 2050, die Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium und strengere Vorschriften für die Anpassung an den Klimawandel. Eine enge Abstimmung zwischen den Politikbereichen der Union im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität und eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Ausarbeitung branchenspezifischer Fahrpläne, die den Weg zur Klimaneutralität in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufzeigen, ist vorgesehen.

Bundesumweltministerin appelliert an andere große Volkswirtschaften

"Für Deutschland bedeutet der Beschluss, dass auch wir unser Tempo beim Klimaschutz deutlich erhöhen werden", sagte Schulze. Der Ausbau von Sonnen- und Windkraft müsse beschleunigt werden, der Kohleausstieg werde schneller kommen als bisher geplant. Die EU habe mit einem starken Beschluss vorgelegt. Jetzt komme es darauf an, dass auch die anderen großen Volkswirtschaften, allen voran die USA und China ihre Klimaziele engagiert anheben, sagte die Bundesumweltministerin.

Auf Klima-Gipfel diskutieren 40 Staats- und Regierungschefs

"Das Klimagesetz bringt die EU für die kommende Generation auf einen grünen Pfad. Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen diskutiert morgen bei dem von US-Präsident Joe Biden initiierten Klima-Gipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs über stärkere Klimaschutzmaßnahmen.

Redaktion beck-aktuell, 21. Apr 2021.