Israel hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen. Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. Israel sei ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen könne.
Mehr lesenGeldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Verletzung der Impfpflicht in Tschechien zulässig. Sie seien kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Mehr lesenSelbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen. Die Mittel seien zweckgebunden und daher nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof. Sie dienten der Abmilderung einer finanziellen Notlage. Gläubiger haben also keinen Zugriff.
Mehr lesenWer eine Beherbergungsstätte betreibt und wohnungslose Menschen unterbringt, die ihm vom Jobcenter zugewiesen werden, kann das vereinbarte Entgelt vor den Sozialgerichten einklagen. Der ordentliche Rechtsweg ist dem Bundesgerichtshof zufolge versperrt, weil der Streit um die Unterbringungskosten eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit sei.
Mehr lesenWie das Landessozialgericht München mitteilt, haben in mehreren Verfahren um das Thema "Wegeunfall bei coronabedingtem Start an drittem Ort" die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von 2020 Vergleiche zugunsten der Versicherten geschlossen.
Mehr lesenAngesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Dafür soll auch der Bund die Möglichkeit bekommen, durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.
Mehr lesenDie Verteilung staatlicher Zuwendungen an parteinahe Stiftungen sollte aus Sicht der Grünen gesetzlich geregelt werden und nicht mehr dem Haushaltsausschuss des Bundestages überlassen sein. Die Grünen-Bundestagsfraktion erhofft sich so auch eine Handhabe, um eine mögliche Auszahlung von Geldern an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern. Bislang hat die Stiftung nach Angaben der Bundesregierung noch keine öffentlichen Gelder erhalten.
Mehr lesenDer Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde verfehlt. Konkret nimmt der Rechnungshof einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts unter die Lupe.
Mehr lesenUnkomplizierteres Einkaufen, leichteres Reisen - die Debatte über mehr Freiheiten für Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind, nimmt seit Ostern Fahrt auf. Noch ist unklar, inwieweit sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorstoß auch durchsetzen wird. Rechtsexperten sind sich allerdings schon länger darin einig, dass an einer schrittweisen Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte kein Weg vorbeiführt.
Mehr lesenDer Käufer eines Hauses muss für eine Maklerleistung keine Courtage entrichten, wenn der auf dieser Leistung beruhende Kaufvertrag geplatzt ist und er das Objekt erst über ein Jahr später nach zwischenzeitlicher Anmietung erworben hat. Dies entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 05.10.2020.
Mehr lesenWährend der Pandemie ist die Möglichkeit einer Akteneinsicht ausnahmsweise durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Prozessbevollmächtigte könnten nicht auf das Ende der Pandemie “vertröstet“ werden, weil dieser Zeitpunkt ungewiss sei, entschied das Finanzgericht Hamburg. Auch die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließe diese Option nicht aus.
Mehr lesenDas Land Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin ohne Generalstaatsanwalt. Der Ministerpräsident darf die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin nicht umsetzen, solange nicht über die Bewerbung einer Mitkonkurrentin erneut entschieden worden ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt jetzt klargestellt und eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt.
Mehr lesenZwei baden-württembergische Examenskandidatinnen, die die Bewertung ihrer Strafrechtsklausur erreichen und eine Wiederholung der Klausur verhindern wollten, sind damit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolglos geblieben. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass Teile des Prüfungsgegenstands einer unbestimmten Anzahl von Prüflingen unterschiedlichster Universitäten des Landes bekannt gewesen seien, begründet das Gericht seine Ablehnung.
Mehr lesenDie in der Corona-Verordnung des Landes Berlin vorgesehene Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche ist unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 01.04.2021 mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern insoweit teilweise stattgegeben. Nicht zu beanstanden sind nach Ansicht des VG dagegen voraussichtlich die Testpflicht für Kunden und das Erfordernis der elektronischen Kontaktnachverfolgung.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines am Flughafen Frankfurt am Main tätigen Mechanikers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen. Wegen fehlender Mitwirkung des Klägers seien aufgekommene Zweifel an seiner Zuverlässigkeit nicht ausgeräumt worden.
Mehr lesenEine Abmahnung muss nur den Sachverhalt und den vermeintlichen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften genau beschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und es damit abgelehnt, die strengen Regeln für eine Klageschrift auf die Abmahnung zu übertragen. Außerdem urteilte er, dass eine Gegenabmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich ist.
Mehr lesenIm US-Bundesstaat Arkansas ist ein Gesetz beschlossen worden, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Die umstrittene Regelung untersagt Ärzten, unter 18-Jährige mit Hormonen oder Pubertätsblockern zu behandeln oder zu operieren. Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson hatte ein Veto gegen die vom Parlament abgesegnete Gesetzesvorlage eingelegt, wurde am Dienstag aber von Abgeordnetenkammer und Senat überstimmt.
Mehr lesenDer PC-Marktführer Lenovo und Nokia haben ihren jahrelangen Patentstreit beigelegt. Die beiden Unternehmen gewähren sich gegenseitig Zugang zu ihren Patenten. Lenovo werde zudem eine Ausgleichszahlung an den Netzwerk-Ausrüster leisten, teilte Nokia am Mittwoch mit. Der Betrag wurde nicht genannt. Nokia hatte Lenovo unter anderem in München und den USA mit dem Vorwurf von Patentverletzungen verklagt.
Mehr lesenDie in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom März 2021 angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich rechtswidrig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg weist insbesondere auf die bereits geltenden Kontaktbeschränkungen hin. Es gelte, zunächst diese durch (verstärkte) staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen durchzusetzen. Ein entsprechendes Bemühen sei nicht aufgezeigt worden.
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