Die in Deutschland stationierten Crews der Ryanair-Tochter Malta Air müssen bislang ohne Kurzarbeitergeld auskommen. Hintergrund des Rechtsstreits sind Zweifel der Bundesagentur für Arbeit daran, dass Malta Air in Deutschland einen Flugbetrieb unterhält. Die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) forderten nun gemeinsam die Arbeitsagentur Köln sowie die Bundesregierung auf, die Mitarbeiter mit Kollegen anderer Fluggesellschaften gleichzustellen.
Mehr lesenDer Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Juristen-Fakultätentag (DJFT) sehen noch Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen von Bundesregierung und Bundesrat zu Reformen in der juristischen Ausbildung. Insbesondere lehnen beide Verbände die vom Bundesrat geforderte Streichung der Gesamtnote aus Staatsteil und universitärem Teil im Zeugnis der Ersten Juristischen Prüfung ab, da dies zu einer Entwertung der Schwerpunktausbildung führen würde.
Mehr lesenDie Verurteilung einer unter anderem im Bereich der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Leipziger Landgerichts, mit dem die Angeklagte von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen worden war.
Mehr lesenFacebook zahlt nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren 650 Millionen Dollar an US-Kläger in einem Streit um den Einsatz von Gesichtserkennungs-Technologie. Ein Richter in Kalifornien billigte am Wochenende die bereits 2020 festgezurrte Einigung. Pro Kläger gibt es mindestens 345 Dollar (gut 286 Euro). Die drei Facebook-Nutzer, die die Sammelklage angestoßen hatten, bekommen jeweils 5.000 Dollar.
Mehr lesenFür das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung neben Nr. 6030 bis 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers/zur Einstellung des Kiefers in den Regelbiss einschließlich Retention) der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 (Eingliederung eines Klebebrackets) und 6140 (Eingliederung eines Teilbogens) in analoger Anwendung berechnet werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht klar.
Mehr lesenDie SPD im Bundestag hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, das geplante Gesetz zur erleichterten Bildung von Betriebsräten nicht zu blockieren. Seit mehr als zwei Monaten liege zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekt ein Gesetzentwurf vor. Auch Gewerkschaften machen seit Monaten Druck, denn Unternehmen wollten Betriebsräte ihrer Meinung nach viel zu oft verhindern.
Mehr lesenEin Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis über eine Mitteilungspflicht berufen, wenn er in einem Online-Antrag bestätigt hat, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und eine ALG-Rückforderung bestätigt, nachdem der Betroffene eine einwöchige unbezahlte Probearbeit nicht angezeigt hatte. Dies sei als grob fahrlässig einzustufen.
Mehr lesenAus einer Berufungsschrift muss sich klar ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt wurde. Vertritt ein Anwalt mehrere unterlegene Streitgenossen und benennt den Rechtsmittelführer nicht, gibt es laut Bundesgerichtshof keine Vermutung dafür, dass sich alle gegen das Urteil wehren wollen.
Mehr lesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Das sagte sie am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Ziel des Passes ist es, Corona-Geimpften einen fälschungssicheren Nachweis ihrer Immunisierung zu ermöglichen.
Mehr lesenFehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch eines EU-Ausländers auf Arbeitslosengeld II aus. Dies kann laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Fall sein, wenn jemand mit einer Arbeitszeit von zehn Stunden monatlich eine Vergütung von 100 Euro erhält.
Mehr lesenAb sofort gilt ein neues EU-Energielabel, das Verbrauchern mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten verschaffen soll. Die bisherigen Angaben wie A+++, A++ und A+ werden durch eine Skala von A (= grün und sehr effizient) bis G (= rot und wenig effizient) ersetzt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, gilt das neue Label zunächst für sechs Produktkategorien. Weitere Produkte sollen zum 01.09.2021 folgen.
Mehr lesenKommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Dies sei bei Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.
Mehr lesenNeue Wohneigentümer können Schadenersatz-Ansprüche gegen den Immobilienverkäufer wohl auch künftig in Höhe der schätzungsweise entstehenden Kosten geltend machen und müssen nicht selbst mit viel Geld in Vorleistung treten. Der V. Zivilsenat will in dieser Frage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treu bleiben – obwohl ein anderer BGH-Senat neuerdings einen eigenen Weg geht. Die Entscheidung soll am 12.03.2021 verkündet werden.
Mehr lesenAsylbescheide, eingescannte Ausweise und andere Dokumente von in Deutschland lebenden Ausländern sollen künftig an einem Ort zentral gespeichert werden. Das Bundeskabinett beschloss am 24.02.2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen künftig über das Ausländerzentralregister (AZR) Zugriff auf alle relevanten Dokumente haben.
Mehr lesenEin Düsseldorfer Bürger hatte mit seinem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, keinen Erfolg. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts der Gesundheit der Bevölkerung während der noch andauernden Pandemie überwiege gegenüber privaten Interessen.
Mehr lesenSchleswig-Holsteins Polizisten erhalten neue Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag die Reform des Polizeirechts. Nur die SPD stimmte dagegen. Künftig dürfen Polizisten danach Bodycams tragen und Taser einsetzen. Geregelt ist nun auch der finale Rettungsschuss.
Mehr lesenBesteht die Pflicht zur Veröffentlichung eingereichter Bauunterlagen, dürfen auch dort verwendete urheberrechtlich geschützte Karten ins Netz gestellt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn ein hinreichender Zusammenhang zu einem laufenden Verfahren besteht.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Stellungnahme die geplante Aufgabenzuweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Öffentlichkeit und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen über Rechte am geistigen Eigentum und deren Durchsetzung zu informieren. Er fordert eine Klarstellung, dass das DPMA keine Rechtsdienstleistungen erbringen darf.
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