Anlasslose Kontrolle von Kinderheimen
So sollen die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kinderheime und andere Einrichtungen erhöht werden. Sie können dem Gesetz zufolge künftig außerdem jederzeit unangemeldet und ohne Anlass kontrolliert werden. Bundesweit ist darüber hinaus die Einrichtung von Ombudsstellen geplant, an die sich Eltern und Kinder bei Beschwerden über Entscheidungen von Jugendämtern wenden können.
Nebenjobs sollen sich mehr lohnen
Die umfangreiche Reform sieht neben den genannten Änderungen auch eine Absenkung bürokratischer Hürden bei Hilfen für Familien mit Kindern mit Behinderung vor und mehr Rechte für Kinder in Pflegefamilien. Geplant ist auch, dass Jugendliche, die in einer Betreuungseinrichtung untergebracht sind und sich in einem Nebenjob etwas hinzuverdienen, künftig mindestens drei Viertel ihres Verdienstes behalten dürfen. Nur maximal 25% des Verdienstes darf den Plänen zufolge künftig für die Beteiligung an den Unterbringungskosten herangezogen werden. Bisher sind es 75%.
Rückmeldung an besorgte Kinderärzte
Kinderärzte, die sich bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt wenden, sollen vom Amt in Zukunft auch eine Rückmeldung bekommen, wie es mit dem Kind und der Familie weitergeht. Kinder und Jugendliche sollen außerdem einen eigenen Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt bekommen, ohne Kenntnis der Eltern, etwa wenn diese suchtkrank sind. Laut Gesetzentwurf wachsen 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland "unter schwierigen sozialen Umständen auf und sind darauf angewiesen, dass staatliche Stellen sie und ihre Familien unterstützen". Die Rede ist zudem von etwa drei bis vier Millionen Kindern und Jugendlichen, die in einer Familie mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil leben.
Kritik der Opposition
Die Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Caren Marks, sprach im Bundestag von einer "großen und wichtigen Reform". Kritik kam von Oppositionsparteien. Die Linke bemängelte etwa fehlende Hilfen für "überlastete Jugendämter". Das Vorhaben muss nach dem Bundestag noch durch den Bundesrat.
