Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat wegen der neuen WhatsApp-Bedingungen ein Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook eröffnet, um ein unzulässiges Teilen von Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook zu verhindern. Ziel sei es, Facebook zu verbieten, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten, teilte die Behörde mit.

Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es sicherzustellen, dass Antragsteller und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse noch gründlicher auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft werden, erklärte das BMI am 13.04.2021.

In dem Prozess gegen zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen in Stuttgart, der gestern begann, tun sich Abgründe auf. Es sind zwölf unterschiedliche Männer, die da auf der Anklagebank sitzen. Aber glaubt man der Bundesanwaltschaft, verbindet alle zwölf Männer eine Gemeinsamkeit: Der Hass auf Ausländer, auf Muslime und Juden, auf politisch Andersdenkende. Und der Wunsch nach einer neuen Gesellschaftsordnung, einem anderen Deutschland.

Im Verfahren um die Öffnung der Gastronomie eines Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach haben die Beteiligten gestern den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim angenommen. Danach ist die Caféteria im Pflegeheim nur für interne Geimpfte oder Genesene zu öffnen. Das Gericht hat daraufhin das Verfahren eingestellt und musste keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung fällen.

Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30.06.2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat heute dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt werden soll. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Eine pauschale Klausel, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, erfasst auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Die Klausel sei aber nichtig.

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche Interessenverbände in der Regel, richterliche Entscheidungen in der Sache zu bewerten. Der Beschluss, mit dem das Familiengericht Weimar Lehrern und Schulleitungen untersagt hat, eine Maskenpflicht für Schüler durchzusetzen, Mindestabstände vorzugeben und Schnell-Tests durchzuführen, überschreitet aus der Perspektive der Neuen Richtervereinigung allerdings das Maß des noch Hinnehmbaren.

Eine Behörde (hier: Bundesinnenministerium) darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Eine persönliche Adresse sei für die Bescheidbekanntgabe erforderlich, ihre Erhebung daher gerechtfertigt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Berufung eingelegt.

Nutzt man eine ausgebaute Rasierklinge aus einem Einwegrasierer, um einen anderen damit zu verletzen, ist nicht unbedingt eine lebensgefährdende Behandlung anzunehmen. Der Strafrichter muss dem Bundesgerichtshof zufolge genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen ist und wie sie eingesetzt worden ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Die Klage am Verwaltungsgericht Hamburg richtet sich gegen die Genehmigung weiterer Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH am 13.04.2021 mitteilte. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten im Zuge des Putschversuchs 2016 verurteilt. Die Inhaftierung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stelle unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit und Sicherheit dar. Die Türkei müsse beiden Männern eine Entschädigung zahlen. In beiden Fällen habe es keine konkreten Beweise für die zur Last gelegten Straftaten gegeben.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert in einer Stellungnahme den Regierungsentwurf für ein Lieferkettengesetz. Der Entwurf sei in weiten Teilen zu unbestimmt und würde den Unternehmen unabsehbare Schadensersatzrisiken auferlegen. Auch erscheine der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehle es auch an einer Berücksichtigung der Anwaltschaft in der Lieferkette.

Käufer, die einen gebrauchten VW-Diesel mit Schadsoftware erworben und den Pkw teilweise mit einem Kredit bei der VW-Bank finanziert haben, können diese Finanzierungskosten im vollen Umfang zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Betroffene seien grundsätzlich so zu stellen, als ob sie das Fahrzeug nie gekauft hätten. Das implizierte, dass sie den Kauf nie mit einem Darlehen der VW Bank finanziert hätten.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. Einzelne Regelungen werden aber auch teils scharf kritisiert, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 12.04.2021 über den Entwurf für das "Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz", kurz GVWG, ergab.

Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Dazu hat das Bundeskabinett am Dienstag eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es gestern abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf. Eine solche Testobliegenheit begegne aufgrund der Infektions-und Gefährdungslage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) fordert eine gesetzliche Klarstellung zur Zulässigkeit der sogenannten Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte im Rahmen der "großen BRAO-Reform". Syndikusrechtsanwälte seien ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Legalitätsprinzips in Unternehmen, unterstreicht der Verband in seiner Stellungnahme.

Die Werbewirtschaft verschärft ihre selbstverpflichtenden Verhaltensregeln für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Dies hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitgeteilt. Zum einen werde die Altersgrenze für die Anwendung der Regeln angehoben, zum anderen die Bewerbung ungesunder Lebensmittel wie Fast Food oder Süßigkeiten gegenüber Kindern eingeschränkt. Verbraucherschützern gehen die neuen Regeln nicht weit genug.

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf der Fraktionen der Linken, Grünen und FDP zur Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen gelobt. Mit dem Entwurf sei eine "ernst zu nehmende Gesetzesinitiative zustande gekommen", sagte etwa der Staatskirchenrechtler Ansgar Hense am Montag in der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. "Gleichwohl ist dies nur ein erster Schritt". Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche.

Wer ein Grundstück nur unter der Bedingung kaufen will, dass ein weiterer baurechtlicher Vertrag zwischen den Parteien gilt, sollte sich genau überlegen, inwieweit eine einheitliche Geltung gewollt ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist der Parteiwille darüber, inwieweit die Verträge miteinander "stehen und fallen", dafür entscheidend, ob beide Geschäfte beurkundet werden müssen oder nicht.