USA nimmt Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter zurück

Die US-Regierung hat Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgehoben. Dazu wurde eine Verfügung von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig gemacht, wie US-Außenminister Antony Blinken am 02.04.2021 mitteilte. Das betreffe Strafmaßnahmen gegen die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, sowie ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko, sowie Visarestriktionen für weitere Mitarbeiter.

Trump-Regierung nannte IStGH "kaputt und korrupt"

Trump hatte im Juni 2020 eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann. Bensouda und Mochochoko wurden Anfang September 2020 auf die Sanktionsliste der USA gesetzt. Das US-Außenministerium unter dem damaligen Ressortchef Mike Pompeo schränkte auch die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs ein. Pompeo nannte den Gerichtshof "eine kaputte und korrupte Institution", die gegen Amerikaner vorgehe.

Biden-Regierung für Meinungsaustausch statt Konfrontation

Blinken bezeichnete das Vorgehen der Vorgängerregierung als "unangemessen und wirkungslos". Er betonte zwar, die USA seien in keiner Weise einverstanden mit dem Vorgehen des Gerichtshofes gegen die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Afghanistan. Die Biden-Regierung sei jedoch der Ansicht, dass es besser sei, diese Bedenken durch Austausch mit allen Beteiligten vorzubringen als durch die Verhängung von Sanktionen.

US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter im Visier des IStGH

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März 2020 den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs.

Redaktion beck-aktuell, 6. Apr 2021 (dpa).