Volks- und Raiffeisenbanken kritisieren "informelle" Bankregulierung der Bafin

Die im Wirecard-Skandal unter Druck geratene Finanzaufsicht Bafin hat neuen Ärger - dieses Mal mit Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken. Der Genossenschaftsverband Bayern warf der Behörde am 31.03.2021 vor, sich bei der Regulierung "zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen" zu bewegen. Anlass ist die "informelle" Bankregulierung - also Merkblätter, Pressemitteilungen oder Interviews, in denen sich die Bafin-Spitze zu Vorgaben für die Finanzbranche äußert.

Gutachten: Behörde überschreitet Grenzen des aufsichtsrechtlich Zulässigen

Gestützt wird die Kritik durch den Berliner Rechtsprofessor Lars Klöhn. Dieser wirft der Bafin in einem Gutachten vor, dass die Behörde “faktisch selbst gesetztes Recht“ vollziehe und damit die Grenzen des aufsichtsrechtlich Zulässigen systematisch überschreite. Als konkretes Beispiel nennt der Jurist die von der Bafin zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 verkündete Aufforderung an die Banken, bei Dividenden Zurückhaltung zu üben.

Bafin darf nicht Rolle des Gesetzgebers übernehmen

Die Kritik beziehe sich darauf, dass Behörden in einem Rechtsstaat als ausführende Organe üblicherweise Vorschriften umsetzen, die Regierungen und Parlamente formulieren - aber nicht eigenmächtig Vorschriften erfinden sollen, erklärte der Präsident des Genossenschaftsverbandes Jürgen Gros. “Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass eine Behörde in der Praxis einfach die Rolle des Gesetzgebers übernimmt“. Die Bafin erklärte auf Anfrage, dass sich die Behörde zu der Kritik nicht äußere.

Verbandschef fordert Einschreiten des Finanzministeriums

Der Verbandschef forderte das Bundesfinanzministerium und den Verwaltungsrat der Bafin zum Einschreiten auf. Das Aufsichtsgremium soll nach Vorstellung des Genossenschaftsverbands schlagkräftiger werden. Außerdem plädiert der Verband dafür, dass die Bafin künftig im Finanzausschuss des Bundestags regelmäßig Rechenschaft über ihre Aufsichtstätigkeit ablegt.

Redaktion beck-aktuell, 1. Apr 2021 (dpa).