Die Bundes-Corona-Notbremse rückt näher: Nachdem der Bundestag das zugrunde liegende 4. Bevölkerungsschutzgesetz am 21.04.2021 gebilligt hatte, hat heute auch der Bundesrat die Änderungen im Infektionsschutzgesetz abgesegnet. Die bundesweit verbindliche Corona-Notbremse gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.

Kunden von Partnervermittlungsinstituten dürften es künftig einfacher haben, einen unüberlegt geschlossenen Vertrag ohne großen finanziellen Verlust wieder loszuwerden. Das zeichnete sich am Donnerstag am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Falls aus Nordrhein-Westfalen ab. Die Karlsruher Richter wollen ihr Urteil zwar erst voraussichtlich am 06.05.2021 verkünden. Es dürfte aber darauf hinauslaufen, dass das Institut der Kundin das Honorar überwiegend zurückerstatten muss.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Regelungen zum Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur Testpflicht an Schulen bestätigt und einen Antrag auf Außervollzugsetzung der betreffenden Regelungen abgelehnt. Die Belastungen für Schüler und Familien seien angesichts des Ziels des Schutzes von Leben und Gesundheit hinzunehmen, befanden die Richter in ihrer Entscheidung vom 22.04.2021.

Gut ein Jahr nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag Anlauf für eine Neuregelung der Sterbehilfe genommen. In einer betont sachlich geführten Orientierungsdebatte diskutierten die Abgeordneten am 22.04.2021 kontrovers, welche Konsequenzen der Gesetzgeber aus dem Urteil ziehen soll. Das Parlament stehe vor einer "schweren Entscheidung" sagte der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Kabinett einen Entwurf für eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgestellt. Darin werden die Arbeitgeber zu weiteren betrieblichen Testangeboten verpflichtet. Neu ist auch, dass Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers künftig nicht mehr grundlos ablehnen dürfen.

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Verfahren entschieden. Unionsrecht stehe der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegen.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Eine solche Kündigung sei sittenwidrig, weil sich der Arbeitnehmer an die behördliche Quarantäneanordnung halten müsse.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. Er habe keine stichhaltigen Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahme vorgebracht.

Die Betreiberin des Heide-Parks Soltau darf ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am 20.04.2021 in einem Eilverfahren vorläufig festgestellt. Die Kammer kam zu der Überzeugung, dass das Öffnungsverbot die Antragstellerin angesichts des von ihr erarbeiteten umfassenden Hygienekonzepts in ihrem Recht aus Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig einschränke.

Die Bundesregierung will den Radverkehr weiter fördern und ausbauen. Dafür hat sie den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) neu aufgestellt. Für die einzelnen Radverkehrsmaßnahmen vor Ort sind grundsätzlich die Länder und Kommunen verantwortlich. Aufgabe des Bundes ist es, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs zu schaffen. Außerdem finanziert er den Bau von Radwegen an Bundesstraßen.

Das Jobcenter darf einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin bei der Geburt des gemeinsamen Kindes unterstützt. Das Landessozialgericht in Stuttgart hat ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Reutlingen bestätigt. Der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der Familie umfasse auch das Recht des Vaters, die unmittelbare Zeit der Geburt des Kindes zu begleiten.

Das Amtsgericht Landstuhl hat ein Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eingestellt, nachdem der Hersteller des verwendeten Messgeräts Leivtex XV3 darauf hingewiesen hatte, dass Zweifel an der Messgenauigkeit bestehen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Mitteilung hin.

Von einem Asylbewerber dürfen auch nach Ende seines Verfahrens noch Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder gemacht werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei bis zum Ende des Aufenthalts in Deutschland oder der Entstehung eines anderweitigen Aufenthaltsrechts dazu berechtigt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dies gelte allerdings nicht für einen Asylbewerber, von dem sich später herausstellt, dass er Unionsbürger ist. Dieser müsse in Bezug auf Fingerabdrücke und Lichtbilder nicht mitwirken. 

Der Bundesnachrichtendienst muss die Identität von Medienvertretern nennen, die sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben. Über die Namen der Beteiligten hinausgehende Informationen bedürften genauer Abwägung – was im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich sei.

Die Klage des Luxus-Modeunternehmens Chanel gegen die Eintragung einer Marke des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei bleibt vor dem Gericht der Europäischen Union erfolglos. Die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich genug, entschied das Gericht. Die Unähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen könne auch nicht durch die für die Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr relevanten sonstigen Umstände ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung will in abgehängten und vom Strukturwandel betroffenen Regionen knapp 15.500 neue Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen. In einer Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, heißt es, rund 4.300 dieser Arbeitsplätze seien in den kommenden zehn Jahren in den Braunkohlerevieren eingeplant.

Die Europäische Union soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Dienstag auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Der Treibhausgasausstoß soll danach bis zum Jahr 2030 mindestens um 55% gesenkt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Neuregelung. Das neue EU-Klimagesetz mache den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar, betonte sie.

Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Mittwoch dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Doch es gibt auch Kritik.

Das von der Berliner Polizei ausgesprochene Verbot einer Demonstration, die heute aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes geplant war, ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Berlin hat es in Anwendung des im Februar 2021 in Kraft getretenen Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin bestätigt, wonach eine Versammlung unter freiem Himmel bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden kann.