Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hatte. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die der Verkürzung zugrundeliegende Norm schon aufgrund der Regelungstechnik voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam ist.
Mehr lesenIn der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Viele Menschen wollten auch nach der Pandemie "flexibel arbeiten in einem gesunden Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Arbeitgeber hingegen wollten nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.
Mehr lesenDas Bundesamt für Justiz hat die Statistik zu den Ergebnissen der juristischen Prüfungen 2019 veröffentlicht. Danach haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (9.338) einen leichten Anstieg dar. Mit 58,1% liegt der Anteil der Frauen dabei auf dem Niveau der vergangenen sechs Jahre (56,5 bis 58,5%). Die Bestnote "sehr gut" wurde von 0,3% aller Geprüften erzielt.
Mehr lesenEs besteht kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status "vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Zwar räumten die Richter verfassungsrechtliche Bedenken an der aktuellen Regelung ein, aber die im Eilverfahren nötige Folgenabwägung gehe zu Lasten der Antragsteller aus.
Mehr lesenFür die ab 2025 greifende Grundsteuerreform müssen fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Was viele Hauseigentümer nicht wissen: Sie müssen dafür bereits in diesem Jahr zwischen Anfang Juli und Ende Oktober eine Grundsteuererklärung abgeben – und die nötigen Daten zusammenzusuchen, kann richtig aufwendig sein. Wenn man nicht rechtzeitig einreicht, könnten Verspätungszuschläge drohen. Zwar schreiben einige Kommunen die Hausbesitzer direkt an, Pflicht ist das aber nicht.
Mehr lesenWer von der Polizei zwecks Ermittlung einer Ordnungswidrigkeit um Auskunft ersucht wird, wer der Verantwortliche für die Einhaltung von Vorschriften zur Gefahrgüterbeförderung sei, kann die Angabe der Daten verweigern, wenn er selbst oder ein naher Angehöriger diese Aufgabe innehat. Das Bundesverfassungsgericht hob eine anderslautende Entscheidung auf und betonte, dass niemand genötigt werden darf, sich selbst einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen.
Mehr lesenDas Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft nicht arbeiten können. Hier seien die gesetzlichen Krankheitsregelungen analog anzuwenden.
Mehr lesenEiner schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Das Verwaltungsgericht Mainz sprach einer Systemgastronomin eine Entschädigung zu, die wegen fehlender kaufmännischer Ausbildung nicht eingeladen worden war.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag auf Erteilung einer Corona-Genesenenbescheinigung mit sechsmonatiger Geltungsdauer abgelehnt. Ein Mann hatte erreichen wollen, dass ihm trotz zwischenzeitlicher Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage der ihm vom Gesundheitsamt bescheinigte Genesenenstatus für sechs Monate erhalten bleibt.
Mehr lesenDie baurechtliche Genehmigung einer Garage stellt nur einen notwendigen, nicht aber einen hinreichenden Grund für ein Notwegerecht dar. Der Bundesgerichtshof stellte mit Blick auf eine vorangegangene Entscheidung klar, dass dies auch dann gilt, wenn der Stellplatz nicht mehr angefahren werden kann. Eine eingetragene Baulast auf dem Nachbargrundstück für die Zufahrt genüge ebenfalls nicht.
Mehr lesenDer umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder als Richter in Sachsen arbeiten. Der Freistaat wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen eine Weiterbeschäftigung des als rechtsextrem eingestuften Juristen. Zwar bestehe ein Rückführungsnanspruch für den ehemaligen Abgeordneten, aber das Land will versuchen eine Versetzung in den Ruhestand zu erreichen.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss von Freitag dem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennachweisen ausgewiesen fortbesteht und damit sechs Monate beträgt und keine Verkürzung auf 90 Tage erfahren hat. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst einmal jedoch nur für die beiden Antragsteller.
Mehr lesenNach der einseitigen Kündigung tausender Stromlieferverträge geht die Verbraucherzentrale Hessen juristisch gegen den Energie-Discounter Stromio vor. Man halte die Kündigungen für rechtswidrig und bereite eine Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen vor, teilte die Zentrale am Freitag mit. Allein in Hessen seien mehr als 10.000 Kunden und Kundinnen betroffen, sagte Vorstandsmitglied Philipp Wendt. Die Klage werde Kunden aus der gesamten Bundesrepublik offenstehen, ergänzte eine Sprecherin.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag entschieden, dass das Verbot der "Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist. Die Erfahrung mit vergleichbaren unangemeldeten Versammlungen gegen die Corona-Beschränkungen zeige, dass bei den Teilnehmenden überwiegend keine Bereitschaft bestehe, Auflagen zum Infektionsschutz zu beachten. In der derzeitigen Phase der Pandemie führe dies zu erheblich erhöhten Ansteckungsgefahren.
Mehr lesenDas Landgericht Hamburg hat einen Vater, der sein Baby zu Tode geschüttelt hat, am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren für den nicht vorbestraften Deutschen gefordert. Der 30-Jährige sei des Totschlags und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, sagte der Vorsitzende Richter Matthias Steinmann.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsrecht Lüneburg hat die in Niedersachsen geltende Obergrenze von 500 Menschen für Großveranstaltungen unter freiem Himmel gekippt. Die entsprechende Regelung in der Corona-Verordnung des Landes wurde mit am Freitag ergangenem Beschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Antrag von drei in der dritten Bundesliga spielenden Profifußballmannschaften wurde damit teilweise entsprochen.
Mehr lesenDie erste reguläre Sitzung des Bundesrates im Jahr 2022 begann mit einem besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz hielt seine Antrittsrede. Anschließend billigte der Bundesrat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Er beriet zudem 12 Landesinitiativen, sieben EU-Vorlagen sowie mehrere Gesetz- bzw. Regierungsverordnungen des neuen Kabinetts.
Mehr lesenDer niederländische Klimaanwalt Roger Cox erhält den internationalen "Dresden-Preis" 2022. Mit der Auszeichnung werde sein bahnbrechender Beitrag zum Kampf für die Einhaltung der globalen Klimaziele mit den Mitteln des Rechts gewürdigt, teilte der Verein Friends of Dresden heute mit. Die öffentliche Ehrung von Cox soll nächstes Jahr in einer doppelten Preisverleihung für die Preisträger 2022 und 2023 erfolgen.
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