Der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung ist aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe zu gering und verfassungswidrig. Den Zuschuss sollen Erwachsene bekommen, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.
Mehr lesenDer Bundesrat hat heute grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag gegeben: Unter anderem billigte er die Einführung eines Lobbyregisters, die Novellierung des BN-Gesetzes und neue Regeln für die Bestandsdatenauskunft. Zudem gab er grünes Licht für die Verlängerung zahlreicher befristeter Corona-Regelungen.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Amateurfußballer zu Schmerzensgeld verurteilt, der bei einem Schuss während des Aufwärmens eine Frau, die neben dem Tor stand, mit dem Ball ins Gesicht getroffen hatte. Beim Aufwärmtraining hätte er auf die anwesenden Personen Rücksicht nehmen müssen. Allerdings müsse sich die Frau ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Mehr lesenBeauftragt ein Grundstückseigentümer eine andere Person, für ihn sein Grundstück zu ersteigern und zu erhalten, bis er es zurückkaufen kann, ist eine notarielle Beurkundung des Vertrags im Hinblick auf den beabsichtigten Rückerwerb nicht notwendig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Dauer der treuhänderischen Verwaltung sei dabei für die Formfreiheit unwichtig.
Mehr lesenDas Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes abgelehnt, mit dem er insbesondere erreichen wollte, dass die Darstellungen über die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 gestrichen werden. Das Gericht traf jedoch keine Entscheidung in der Sache, sondern verwies die AfD an das parallel angerufene Verwaltungsgericht.
Mehr lesenDie Eltern von intergeschlechtlichen Kindern dürfen künftig keine geschlechtsangleichenden Operationen an ihrem Nachwuchs mehr vornehmen lassen. Der Bundestag hat am Donnerstag ein entsprechendes Verbot beschlossen. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn der Eingriff medizinisch nicht aufschiebbar ist und von einer interdisziplinären Kommission befürwortet wird.
Mehr lesenMit zu geringen Steuern auf Zigaretten hat Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU verstoßen. Die Verbrauchsteuer habe auch nach einer Ende 2017 abgelaufenen Übergangsphase noch unter dem EU-Mindestsatz gelegen, befand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kommission statt.
Mehr lesenEbay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es handle sich nicht um eine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
Mehr lesenMit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag haben Banker und Berater den Fiskus über Jahre um Milliarden gebracht. Vor dem Landgericht Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess zu dem Komplex begonnen. Hanno Berger, der als Drahtzieher der Deals gilt, erschien allerdings nicht zum Prozess. Das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt.
Mehr lesenFührt ein zahnärztliches Versorgungszentrum in seinem Namen einen "Dr.", muss dessen medizinischer Leiter auch Träger eines Doktortitels sein. Anderenfalls liegt dem Bundesgerichtshof zufolge in der Namensgebung eine verbotene Irreführung des Verbrauchers – dieser bringe einem Doktor ein besonderes Vertrauen in dessen Fähigkeiten entgegen.
Mehr lesenEin Migrant aus Afghanistan kann auf Schutz wegen einer Familienzusammenführung in Deutschland hoffen. Dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Gerard Hogan zufolge hat der Mann seinen Antrag auf internationalen Schutz nach EU-Recht formlos rechtzeitig vor dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt, auch wenn der förmliche Antrag erst nach dem Geburtstag einging. Der Sohn hatte bereits subsidiären Schutz in Deutschland bekommen.
Mehr lesenNach dem Oberlandesgericht Celle gestern hat heute auch das Kammergericht einen Fall zur Anerkennung von zwei Müttern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Beschwerdeverfahren sei deshalb ausgesetzt worden, teilte das Berliner Gericht am Donnerstag mit. Die Regelung im BGB, wonach nur in einer heterosexuellen Ehe der Mann Vater eines dort geborenen Kindes sein kann, halte der 3. Zivilsenat des KG für verfassungswidrig, hieß es.
Mehr lesenIn der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchener Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.
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