Der Europäische Gerichtshof hat die Unzulässigkeit einer Klage von Familien aus mehreren EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket 2018 und für schärfere Klimaziele bestätigt. Den Klägern fehle die Klagebefugnis, da sie von dem Gesetzespaket nicht individuell betroffen seien, entschieden die Richter.

Eine Heilpraktikerin muss nach dem Krebstod einer Patientin 30.000 Euro Schmerzensgeld an deren kleinen Sohn zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden, mit dem es die Frau zugleich zu Schadenersatz für entgangenen Kindesunterhalt verurteilt hat.

Der Europäische Gerichtshof hat gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom wegen Wettbewerbsverstößen verhängte Bußgelder von insgesamt rund 57 Millionen Euro bestätigt. Die Kommission hatte die Bußgelder den Unternehmen wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitband-Internetzugangsdienste auferlegt.

Klagt eine Partei auf Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung, ist für die fehlende Geschäftstätigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Klage maßgeblich. Dabei trägt der Markeninhaber die Darlegungs- und Beweislast. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit unter dem Eindruck von Unionsrecht von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen.

Aufwendungen für einen Schulhund können laut Bundesfinanzhof teilweise als Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufteilung der Kosten – die zumindest teilweise auch privat veranlasst seien – habe durch Schätzung zu erfolgen. Maximal könnten 50% der Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden. Die Aufwendungen für die Ausbildung eines Schulhundes zum Therapiehund seien dagegen vollumfänglich zum Werbungskostenabzug zuzulassen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat über mehrere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften entschieden – mit unterschiedlichem Ausgang. Dabei ging es unter anderem um die Öffnung des Einzelhandels, das Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen, die Quarantäne für Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten sowie die Öffnung von Gastronomie, Yoga-Studios und privaten Spa-Saunen.

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere Strafverschärfungen bei Taten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und dem Besitz von Kinderpornografie vor. Für diese Taten gilt nun eine Mindeststrafe von einem Jahr und sie sind damit zu Verbrechen heraufgestuft worden.

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen. Es darf nicht für für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270a BGB entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.03.2021 entschieden.

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt ein nachfolgender LKW wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zulasten des LKW-Fahrers gerechtfertigt. Das unverschuldete Abbremsen aufgrund des technischen Defekts wiege weniger schwer, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Bundestag und Bundesrat haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Bestandsdaten von Handynutzern erzielt. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden sollen. Der Einigungsvorschlag sieht nun strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor und schafft mehr Rechtsklarheit.

Die Verbraucher in Deutschland werden wohl noch eine geraume Zeit auf die Klärung der Frage warten müssen, ob die umstrittene Datensammelpraxis von Facebook rechtmäßig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren am 24.03.2021 ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu mehreren Themenkomplexen gebeten. 

Der Verkauf von Cannabispflanzenteilen aus EU-zertifiziertem Nutzhanf mit geringen THC-Gehalten als Hanftee an Endkonsumenten stellt ein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar, wenn ein Missbrauch zur Berauschung nicht ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2021 in einem Revisionsverfahren bestätigt, die Sache aber wegen anderer Fehler im Urteil zurückverwiesen.

Durch den Nationalsozialismus Entrechtete und ihre Nachkommen haben ein verbrieftes Recht auf Wiedereinbürgerung. Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der Neuregelung sollen vor allem gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung geschaffen werden.

Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht nach Art.10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit seien dann internationale Übereinkommen, hilfsweise nationales Recht heranzuziehen.

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster. Die Folgen beim Umsetzen des Sterbewunsches könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden, argumentierte das Gericht unter anderem in dem Eilverfahren.

Die in Deutschland stationierten Crews der Ryanair-Gruppe können nun doch auf Kurzarbeitergeld hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im vorläufigen Verfahren entschieden, dass die deutschen Stützpunkte der Ryanair-Tochter Malta Air als eigenständige Betriebe zu bewerten sind. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die rund 1.000 Piloten und Flugbegleiter deutsche Sozialleistungen erhalten können.

Das Geschmacksmuster eines bestimmten Bausteins des LEGO-Spielbaukastens ist vorerst weiter geschützt. Das EUIPO habe das Geschmacksmuster zu Unrecht für nichtig erklärt, entschied das Gericht der Europäischen Union auf Klage von Lego. Das EUIPO habe weder geprüft, ob die von Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt.

Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig. Die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter kann danach die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen. Das OLG hat dem Bundesverfassungsgericht den Fall zur Entscheidung vorgelegt.

Wer einem Ausländer mit einem gültigen Visum bei der Einreise ins Inland hilft, macht sich nicht des Einschleusens strafbar – selbst wenn eine Scheinehe geplant ist, die zu einem längerfristigen Aufenthaltstitel verhelfen soll. Maßgeblich ist dem Bundesgerichtshof zufolge allein die formale Gültigkeit des Papiers, nicht der individuelle Aufenthaltszweck.

Wendet sich eine Partei in einer Produkthaftungssache gegen ein Sachverständigengutachten, dürfen bei medizinischen Fragen nur moderate Anforderungen an den Vortrag gestellt werden. Geht ein Gericht dennoch offenkundig darüber hinaus und unterlässt eine weitere Sachaufklärung, verletzt es laut Bundesgerichtshof den Anspruch auf rechtliches Gehör.