Ein Berliner Arzt bekommt vom Land Berlin keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19. Sein Eilantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es dem Betreiber einer privatärztlichen Praxis bereits am Anordnungsgrund. Er habe keine schweren und unzumutbaren Nachteile dargelegt, die dadurch entstünden, dass ihm der Antragsgegner derzeit keinen Impfstoff zur Verfügung stelle.
Mehr lesenEin an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird nach dem Bundesgerichtshof durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten könne durch eine Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich in Höhe eines 15% der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in der niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Schließung von Klettergärten und Kletterparks vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die vollständige Schließung sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme mehr. Zudem liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Sport- sowie gegenüber Minigolfanlagen vor.
Mehr lesenEin Bauhandwerker kann auch noch fünf Jahre nach Auftragserteilung eine Sicherung für seinen Vergütungsanspruch vom Besteller fordern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährung dieses sogenannten verhaltenen Anspruchs erst mit seiner Geltendmachung beginnt – nicht mit seinem Entstehen bei Vertragsschluss.
Mehr lesenBundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 und verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Neuregelungen, die bereits im April in Kraft getreten sind. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet soll ab Mai 2021 verbessert werden und es gelten neue Grenzwerte für Kinderspielzeug.
Mehr lesenDie befristete Corona-Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate gilt nur für Personen, deren Anspruch in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt in einem Eilverfahren entschieden. Eine Analogie bei späterem Auslaufen komme nicht in Betracht. Nach Ansicht des LSG ist die Befristung der Regelung auch verfassungskonform.
Mehr lesenSieht ein Erschließungskonzept für Wohngrundstücke keine Zufahrt für Fahrzeuge vor, besteht kein Anspruch auf die Einräumung eines Notwegrechts. Die Planung einer ruhigen, weitgehend autofreien Siedlung darf laut Bundesgerichtshof nicht über das Notwegrecht unterlaufen werden. Die Zulassung dauerhaften Wohnens in der als Ferienhaussiedlung geplanten Anlage ändere hieran nichts.
Mehr lesenDie Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Die 14. Kammer wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht sei verfassungsgemäß, so das Gericht.
Mehr lesenVizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit. Die Bereitschaft zum Handeln ist zwar aktuell bei vielen Akteuren da. Doch es besteht auch die Gefahr, dass das Thema in die Wahlkampfmühlen gerät.
Mehr lesenDie Frage, ob ein schwerbehinderter Bewerber mit seiner Entschädigungsklage Erfolg hat, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, muss noch einmal geprüft werden. Das Bundesarbeitsgericht verwies die Sache zurück, weil der Bewerber zwar im Hochschulabschluss nicht die vorausgesetzte Mindestnote 2,0 erreicht hatte, aber noch unklar ist, ob im Gegensatz zum Kläger andere Bewerber mit schlechteren Noten als 2,0 zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurden.
Mehr lesenDie Regulierung von Gentechnik in Europa sollte überarbeitet werden. Dies ist laut EU-Kommission das Ergebnis einer Untersuchung, die auf Bitte der EU-Staaten in Auftrag gegeben worden sei. Bürger, nationale Regierungen und das Europaparlament sollten gemeinsam entscheiden, wie man künftig diese Verfahren in der EU nutzen wolle, sagte die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag. Dabei solle die Sicherheit der Verbraucher und der Umwelt das Leitprinzip sein.
Mehr lesenEigentlich waren mehrere Verhandlungstage angesetzt - aber dann ging es schneller als gedacht: Noch am Donnerstag hat das Amtsgericht Düsseldorf den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 40-Jährige hatte kinder- und jugendpornografische Dateien weitergegeben. Zum ersten Mal äußerte sich der Ex-Fußballer nun auch öffentlich.
Mehr lesenDer Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. Diese Pflicht lasse sich nicht allein deshalb ausschließen, weil das zugelassene Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen seines technischen Zustands verkehrsuntauglich ist, stellte der Europäische Gerichtshof klar.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag eines Referendars stattgegeben, dem der Präsident des Kammergerichts wegen der Corona-Pandemie eine Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof verwehrt hatte. Selbst wenn bei der Entscheidung ein Ermessen bestünde, sei die Berücksichtigung von Coronaschutzaspekten nicht vom Zweck der Rechtsgrundlage erfasst. Zudem sei die Nichtzuweisung unverhältnismäßig.
Mehr lesenDie deutschen Fahrerlaubnisbehörden können nach Erteilung eines Fahrverbots in Deutschland die Anerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, wenn die im deutschen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Wiedererlangung des Rechts, in Deutschland zu fahren (hier: Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt), nicht erfüllt sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes "ne bis in idem", der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren. Die vollstreckende Justizbehörde müsse über einen Ermessensspielraum verfügen, um bestimmen zu können, ob die Vollstreckung aus dem fraglichen Grund abzulehnen ist oder nicht. Sodann sei der Begriff "dieselbe Handlung" einheitlich auszulegen.
Mehr lesenBundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat infolge des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, im Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorzulegen. Die Entscheidung der Richter sei eine "deutliche Stärkung" für den Klimaschutz, betonte die SPD-Politikerin am Donnerstag per Twitter.
Mehr lesenNotwendige Reisekosten für Auskünfte über ausländisches Vermögen müssen bei der Bemessung des Beschwerdewerts berücksichtigt werden. Kann eine Aufstellung der Vermögenswerte nur im Ausland erfolgen, ist dies laut Bundesgerichtshof vom Verpflichteten darzulegen und auch glaubhaft zu machen. Die Bewertung im Ausland befindlicher Kunstgegenstände könne für eine Notwendigkeit sprechen.
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