Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland hat sich 2021 nahezu verdoppelt und Experten erwarten keinen schnellen Rückgang. Im zweiten Corona-Jahr zählte die Wirtschaftsauskunftei Crif 109.031 Privatinsolvenzen. Das waren 93,6% mehr als 2020. Es war der erste Anstieg nach zehn Jahren sinkender Zahlen. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein führte dies vor allem auf eine Gesetzesänderung zurück, die viele Betroffene abgewartet hätten.

Die Haftung eines Arbeitgebers nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist verschuldensunabhängig. Das Bundesarbeitsgericht stellte weiter klar, dass ein Gericht bei Bejahen einer Diskriminierung nicht von einer Entschädigung absehen darf. Das widerspreche ganz eindeutig der Funktion des § 15 Abs. 2 AGG, der nicht nur eine Genugtuung der geschädigten Person vorsehe, sondern auch Arbeitgeber dazu anhalten wolle, in Zukunft jegliche Benachteiligung zu vermeiden.

Apotheken dürfen Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel dazu verlocken, ihr Rezept bei ihnen statt bei der Konkurrenz einzulösen. Eine solche Werbung beeinflusse die Kunden unsachlich, entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage der Apothekerkammer Nordrhein gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris. Das Urteil aus dem November wurde am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlicht.

Das Landessozialgericht Hessen hat die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt. Bezieher einer Altersrente der Altersversicherung der Landwirte seien zu Unrecht von den Wahlen ausgeschlossen worden. Das LSG hat in den drei Verfahren jeweils die Revision zugelassen.

Weil er infolge eines epileptischen Anfalls am Steuer in Berlin-Mitte einen Unfall verursacht hat, bei dem vier Passanten getötet wurden, darunter ein Kleinkind, hat die 42. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafe hat das Gericht für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Der Fahrer hätte sich mit seinem Gesundheitszustand genauer auseinandersetzen müssen.

Ein Versorgungsausgleich kann grundsätzlich bei einer wesentlichen Wertänderung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung abgeändert werden. Laut Bundesgerichtshof dürfen reine Dynamisierungsverluste aber nicht zur Begründung einer wesentlichen Wertänderung herangezogen werden. Die Karlsruher Richter gaben zudem Hinweise für die Umrechnung in Altfällen, auch bei Einsatz der Barwertverordnung.

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Die Gewährung von Wohngeld wäre in solchen Fällen unangemessen und sozialwidrig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 18.01.2022.

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss waren sich die Experten hinsichtlich der möglichen Freigabe von Patenten im globalen Kampf gegen das Coronavirus uneins. Unter epidemiologischen und ethischen Gesichtspunkten erachteten Mediziner und Hilfsorganisationen die Freigabe von Patenten im Grundsatz als sinnvoll. Die Herstellerseite argumentierte, dass die pharmazeutische Industrie dadurch schwer geschädigt werden könnte, ohne dass der Mangel an Impfstoffen in bestimmten Ländern beseitigt würde.

Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von etwa 108.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Zulassung der Revision entschieden. Die Annahme sei unzulässig gewesen, da der Name des wahren Spenders der Partei nicht bekannt gewesen sei. Sie sei der AfD auch zuzurechnen.

Bund und Länder haben sich auf die Rücknahme von Corona-Maßnahmen in drei Stufen in den kommenden vier Wochen bis zum Frühlingsbeginn am 20.03.2022 verständigt. Wann einzelne Einschränkungen bis dahin konkret aufgehoben oder heruntergefahren werden, ist abhängig vom Bundesland und davon, wie schnell jeweils die entsprechende Corona-Verordnung geändert wird. Einige Länder haben bereits Schritte eingeleitet.

Nach einer Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), an der über 9.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teilgenommen haben, haben 21% eine bankseitige Kündigung ihrer anwaltlichen Anderkonten erhalten. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul sieht ein systemisches Problem großen Ausmaßes und zeigt sich über die Ergebnisse besorgt.

Die Drehbuchautorin Anika Decker hat ein Recht auf Auskunft über die Gesamteinnahmen aus Til Schweigers Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken". Wie das Kammergericht mitteilte, haben die Produktionsfirma und der Film- und Medienkonzern am Mittwoch ihre jeweiligen Berufungen gegen ein Teilurteil des Landgerichts Berlin zurückgenommen, nachdem das KG die Sach- und Rechtslage mit den Parteien ausführlich erörtert hatte.

Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil im Fall eines türkischen Staatsangehörigen entschieden.

Die Bundesregierung will Bürgern und Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen besser durch die Corona-Krise helfen. Ein am Mittwoch im Kabinett beschlossenes Paket soll Anreize für Investitionen geben. "Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Eine im Koalitionsvertrag angekündigte Regelung fehlt aber erst einmal.

Im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung können auch Vorsteuerbeträge für das Trikotsponsoring von Jugendmannschaften mit wenig Publikum abzugsfähig sein. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht zugunsten des Betreibers einer Fahrschule entschieden. Die erforderliche Werbewirkung werde schon dadurch erzielt, dass die jugendlichen Sportler als mögliche Erwerber einer Fahrerlaubnis zur Zielgruppe der Fahrschule gehören.

Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Wie das Sozialgericht München entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, in dem andere Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens gelten.

Ein Inkassounternehmen darf, wenn es überhöhte Mieten von dem Vermieter zurückfordert, auch verlangen, dass dieser in Zukunft den Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass dieses Verlangen keine verbotene Tätigkeit nach dem RDG darstellt. Die Karlsruher Richter beschäftigten sich in diesem Zusammenhang nochmals ausführlich mit der Berliner Mietpreisbremse.

Ein Gymnasiallehrer aus dem Großraum Trier muss weiterhin Corona-Selbsttest bei Schülern anleiten und überwachen. Das Verwaltungsgericht Trier hat die dagegen gerichtete Klage mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil abgewiesen. Aufgabe eines Lehrers sei die organisatorische Unterstützung des allgemeinen Schulbetriebs und in einem gewissen Rahmen auch die Sicherstellung der Gesundheit der Schüler, heißt es in der Begründung.

Trauer- und Hochzeitsredner/innen üben grundsätzlich keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden und die Klage einer Frau abgewiesen. Sie seien keine "ausübenden Künstler", sondern verfertigten "Gebrauchsreden". Das Urteil ist rechtskräftig.