Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – und in den Detailfragen schlägt ihr breiter Widerstand entgegen. Bundestagsopposition, Länder und Landkreistag kritisieren dabei ganz unterschiedliche Punkte. Das Problem: Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, müsste an diesem Montag eine Einigung gefunden werden.
Mehr lesenAuch 60 Jahre nach dem legendären Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem kann einer der damaligen Ankläger eine bestimmte Zeugenaussage nicht vergessen. Es sind die Angaben des Auschwitz-Überlebenden Martin Földi, an die sich der 94 Jahre alte Gabriel Bach in der Küche seiner Jerusalemer Wohnung erinnert. Földis Frau, sein Sohn und seine Tochter waren bei der Selektion nach der Ankunft im Vernichtungslager sofort in den Tod geschickt worden.
Mehr lesenFür den dreifachen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes hat das Landgericht Münster am Freitag einen 45-jährigen Mann aus Berlin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem sah das LG es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann in drei Fällen kinderpornografische Schriften besessen hat. Strafmildernd beurteilten die Richter, dass der nicht vorbestrafte Mann ein Geständnis abgelegt hatte.
Mehr lesenDer Eilantrag mehrerer Dauercamper, die drei Monate auf der Insel Fehmarn verbringen wollten, bleibt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Zwar erscheine eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich unbegründet. Durch das befristete Campingverbot sei aber keine Härte von solchem Ausmaß erkennbar, die ausnahmsweise das Einschreiten des BVerfG erforderlich machen würde, entschied das Gericht am Freitag.
Mehr lesenDie vom Kreis Wesel wegen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 zur Abwendung der Corona-Notbremse eingeführte Schnelltest-Regelung ist rechtmäßig. Der Schnelltest stelle eine zusätzliche Option dar, von der Gebrauch zu machen jedem freistehe. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Auch die verfügte Maskenpflicht im Auto sei wegen des dort erhöhten Infektionsrisikos nicht zu beanstanden.
Mehr lesenNutzt ein Berufsbetreuer die Hilflosigkeit des Betreuten gezielt aus, um nur kurze Zeit nach seiner Bestellung seine testamentarische Erbeinsetzung zu erwirken, für die er selbst einen Notar beauftragt und ist er auch bei der Aufnahme des Testaments anwesend, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und einen Herausgabeanspruch des Nachlasspflegers bestätigt.
Mehr lesenDie vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Donnerstag. Die Bedenken von Eigentümern und Betreibern zum Denkmalwert und zum Umsatz der klösterlichen Gastronomie überzeugten das Gericht nicht. Auch ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit liege nicht vor.
Mehr lesenEine britische LLP mit einer Niederlassung in Essen, deren Partner keine deutschen Steuerberater sind, darf hierzulande keine Steuerberatung anbieten. Ihre Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unlauter und verstößt gegen das Irreführungsverbot.
Mehr lesenFür Sprengungen von Geldautomaten in mehreren Bundesländern mit einer Beute von mehr als einer Million Euro müssen zwei Männer sehr lange ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte die beiden 32 und 27 Jahre alten Angeklagten am Freitag zu jeweils neun Jahren Haft. Das Duo hatte die insgesamt 16 vorgeworfenen Taten zuvor im Prozess eingeräumt. Gegen das Urteil ist allerdings noch Revision möglich.
Mehr lesenIsrael hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen. Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. Israel sei ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen könne.
Mehr lesenGeldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Verletzung der Impfpflicht in Tschechien zulässig. Sie seien kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Mehr lesenSelbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen. Die Mittel seien zweckgebunden und daher nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof. Sie dienten der Abmilderung einer finanziellen Notlage. Gläubiger haben also keinen Zugriff.
Mehr lesenWer eine Beherbergungsstätte betreibt und wohnungslose Menschen unterbringt, die ihm vom Jobcenter zugewiesen werden, kann das vereinbarte Entgelt vor den Sozialgerichten einklagen. Der ordentliche Rechtsweg ist dem Bundesgerichtshof zufolge versperrt, weil der Streit um die Unterbringungskosten eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit sei.
Mehr lesenWie das Landessozialgericht München mitteilt, haben in mehreren Verfahren um das Thema "Wegeunfall bei coronabedingtem Start an drittem Ort" die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von 2020 Vergleiche zugunsten der Versicherten geschlossen.
Mehr lesenAngesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Dafür soll auch der Bund die Möglichkeit bekommen, durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.
Mehr lesenDie Verteilung staatlicher Zuwendungen an parteinahe Stiftungen sollte aus Sicht der Grünen gesetzlich geregelt werden und nicht mehr dem Haushaltsausschuss des Bundestages überlassen sein. Die Grünen-Bundestagsfraktion erhofft sich so auch eine Handhabe, um eine mögliche Auszahlung von Geldern an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern. Bislang hat die Stiftung nach Angaben der Bundesregierung noch keine öffentlichen Gelder erhalten.
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