Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Verfahren entschieden. Unionsrecht stehe der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegen.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Eine solche Kündigung sei sittenwidrig, weil sich der Arbeitnehmer an die behördliche Quarantäneanordnung halten müsse.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. Er habe keine stichhaltigen Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahme vorgebracht.

Die Betreiberin des Heide-Parks Soltau darf ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am 20.04.2021 in einem Eilverfahren vorläufig festgestellt. Die Kammer kam zu der Überzeugung, dass das Öffnungsverbot die Antragstellerin angesichts des von ihr erarbeiteten umfassenden Hygienekonzepts in ihrem Recht aus Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig einschränke.

Die Bundesregierung will den Radverkehr weiter fördern und ausbauen. Dafür hat sie den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) neu aufgestellt. Für die einzelnen Radverkehrsmaßnahmen vor Ort sind grundsätzlich die Länder und Kommunen verantwortlich. Aufgabe des Bundes ist es, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs zu schaffen. Außerdem finanziert er den Bau von Radwegen an Bundesstraßen.

Das Jobcenter darf einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin bei der Geburt des gemeinsamen Kindes unterstützt. Das Landessozialgericht in Stuttgart hat ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Reutlingen bestätigt. Der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der Familie umfasse auch das Recht des Vaters, die unmittelbare Zeit der Geburt des Kindes zu begleiten.

Das Amtsgericht Landstuhl hat ein Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eingestellt, nachdem der Hersteller des verwendeten Messgeräts Leivtex XV3 darauf hingewiesen hatte, dass Zweifel an der Messgenauigkeit bestehen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Mitteilung hin.

Von einem Asylbewerber dürfen auch nach Ende seines Verfahrens noch Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder gemacht werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei bis zum Ende des Aufenthalts in Deutschland oder der Entstehung eines anderweitigen Aufenthaltsrechts dazu berechtigt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dies gelte allerdings nicht für einen Asylbewerber, von dem sich später herausstellt, dass er Unionsbürger ist. Dieser müsse in Bezug auf Fingerabdrücke und Lichtbilder nicht mitwirken. 

Der Bundesnachrichtendienst muss die Identität von Medienvertretern nennen, die sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben. Über die Namen der Beteiligten hinausgehende Informationen bedürften genauer Abwägung – was im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich sei.

Die Klage des Luxus-Modeunternehmens Chanel gegen die Eintragung einer Marke des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei bleibt vor dem Gericht der Europäischen Union erfolglos. Die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich genug, entschied das Gericht. Die Unähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen könne auch nicht durch die für die Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr relevanten sonstigen Umstände ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung will in abgehängten und vom Strukturwandel betroffenen Regionen knapp 15.500 neue Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen. In einer Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, heißt es, rund 4.300 dieser Arbeitsplätze seien in den kommenden zehn Jahren in den Braunkohlerevieren eingeplant.

Die Europäische Union soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Dienstag auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Der Treibhausgasausstoß soll danach bis zum Jahr 2030 mindestens um 55% gesenkt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Neuregelung. Das neue EU-Klimagesetz mache den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar, betonte sie.

Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Mittwoch dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Doch es gibt auch Kritik.

Das von der Berliner Polizei ausgesprochene Verbot einer Demonstration, die heute aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes geplant war, ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Berlin hat es in Anwendung des im Februar 2021 in Kraft getretenen Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin bestätigt, wonach eine Versammlung unter freiem Himmel bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden kann.

Die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Nachfolgeunternehmen für Taten des Vorgängers verletzt nicht das strafrechtliche Rückwirkungsverbot. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies für den Fall der Verschmelzung von Firmen nach Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG, obwohl die Tat bereits früher begangen worden war. Es handle sich um eine bloße "Überleitung" des auf dem Vorunternehmen lastenden Bußgelds.

"Schuldig!" schreit irgendwer. Im nächsten Moment bricht vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis ein Sturm der Begeisterung los. Hunderte skandieren immer wieder den Namen des Afroamerikaners George Floyd. "Wer hat gewonnen? Wir haben gewonnen!", rufen sie. Die Demonstranten feiern am Dienstag das Urteil gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin, der wegen der Tötung Floyds in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde.

Mit 750 Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die Europäische Union nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. Aber in Deutschland haben Kritiker das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Deren Eilantrag gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz hat das BVerfG nun nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Damit kann der Bundespräsident das Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds ausfertigen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Edelsteinhändlers verworfen, der sich gegen seine Verurteilung wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornografischer Schriften gewandt hatte. Die Überprüfung des auf "lebenslang" lautenden Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, erläutert der BGH.

Die linke spanische Regierung hat die konservative Oppositionspartei PP aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitzen aufzugeben. Zugleich verzichtete sie auf eine Gesetzesnovelle, die darauf abzielte, die obersten Vertreter der spanischen Justiz auch gegen den Widerstand der konservativen Volkspartei PP bestimmen zu können. Zuvor hatte die EU-Kommission "erhebliche Zweifel" an dem Projekt geäußert, wie der staatliche TV-Sender RTVE am 20.04.2021 berichtete.

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer bereits geimpften Bewohnerin eines Altenpflegeheims gegen eine individuelle Quarantäneverfügung stattgegeben. Da die Absonderung für Bewohner von Pflegeeinrichtungen besonders belastend sei, müssten im Einzelfall Ermessenserwägungen getroffen werden, ob nicht eine Ausnahme oder Erleichterungen in Betracht kommen könnten, so das Gericht.