Nutzt man eine ausgebaute Rasierklinge aus einem Einwegrasierer, um einen anderen damit zu verletzen, ist nicht unbedingt eine lebensgefährdende Behandlung anzunehmen. Der Strafrichter muss dem Bundesgerichtshof zufolge genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen ist und wie sie eingesetzt worden ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Die Klage am Verwaltungsgericht Hamburg richtet sich gegen die Genehmigung weiterer Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH am 13.04.2021 mitteilte. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten im Zuge des Putschversuchs 2016 verurteilt. Die Inhaftierung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stelle unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit und Sicherheit dar. Die Türkei müsse beiden Männern eine Entschädigung zahlen. In beiden Fällen habe es keine konkreten Beweise für die zur Last gelegten Straftaten gegeben.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert in einer Stellungnahme den Regierungsentwurf für ein Lieferkettengesetz. Der Entwurf sei in weiten Teilen zu unbestimmt und würde den Unternehmen unabsehbare Schadensersatzrisiken auferlegen. Auch erscheine der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehle es auch an einer Berücksichtigung der Anwaltschaft in der Lieferkette.

Käufer, die einen gebrauchten VW-Diesel mit Schadsoftware erworben und den Pkw teilweise mit einem Kredit bei der VW-Bank finanziert haben, können diese Finanzierungskosten im vollen Umfang zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Betroffene seien grundsätzlich so zu stellen, als ob sie das Fahrzeug nie gekauft hätten. Das implizierte, dass sie den Kauf nie mit einem Darlehen der VW Bank finanziert hätten.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. Einzelne Regelungen werden aber auch teils scharf kritisiert, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 12.04.2021 über den Entwurf für das "Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz", kurz GVWG, ergab.

Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Dazu hat das Bundeskabinett am Dienstag eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es gestern abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf. Eine solche Testobliegenheit begegne aufgrund der Infektions-und Gefährdungslage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) fordert eine gesetzliche Klarstellung zur Zulässigkeit der sogenannten Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte im Rahmen der "großen BRAO-Reform". Syndikusrechtsanwälte seien ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Legalitätsprinzips in Unternehmen, unterstreicht der Verband in seiner Stellungnahme.

Die Werbewirtschaft verschärft ihre selbstverpflichtenden Verhaltensregeln für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Dies hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitgeteilt. Zum einen werde die Altersgrenze für die Anwendung der Regeln angehoben, zum anderen die Bewerbung ungesunder Lebensmittel wie Fast Food oder Süßigkeiten gegenüber Kindern eingeschränkt. Verbraucherschützern gehen die neuen Regeln nicht weit genug.

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf der Fraktionen der Linken, Grünen und FDP zur Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen gelobt. Mit dem Entwurf sei eine "ernst zu nehmende Gesetzesinitiative zustande gekommen", sagte etwa der Staatskirchenrechtler Ansgar Hense am Montag in der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. "Gleichwohl ist dies nur ein erster Schritt". Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche.

Wer ein Grundstück nur unter der Bedingung kaufen will, dass ein weiterer baurechtlicher Vertrag zwischen den Parteien gilt, sollte sich genau überlegen, inwieweit eine einheitliche Geltung gewollt ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist der Parteiwille darüber, inwieweit die Verträge miteinander "stehen und fallen", dafür entscheidend, ob beide Geschäfte beurkundet werden müssen oder nicht.

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden. In beiden Fällen war gegen Kinder wegen Kontakts zu einem positiv auf Corona getesteten Kind derselben Kindergartengruppe eine unbefristete Quarantäne angeordnet worden.

Ein Ladeninhaber darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Dies gilt auch dann, wenn dem Betroffenen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. Laut Amtsgericht Bremen werden sogenannte Maskenverweigerer durch diese privatrechtliche Durchsetzung der geltenden Corona-Regeln nicht diskriminiert und können auch keine Ersatzansprüche geltend machen.

Ein im Main-Kinzig-Kreis Ansässiger war mit seinem Eilantrag gegen die dort eigentlich noch bis einschließlich 18.04.2021 geltende nächtliche Ausgangssperre erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ließ die Aussage, die häufigste Infektionsquelle liege im häuslichen/familiären Bereich, als Begründung für die Ausgangssperre nicht ausreichen. Denn darin seien auch Infektionen desselben Haushalts erfasst, die durch eine Ausgangssperre nicht verhindert werden könnten.

Nach den Osterferien sind Thüringens Schüler am Montag mit Masken in den Unterricht gestartet. Daran ändere auch ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar in einer Familiensache nichts, hatte das Thüringer Bildungsministerium am Sonntag in Erfurt mitgeteilt. Die Entscheidung, die in vielen Internetgruppen geteilt wurde, könne "rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten" haben. Sie habe damit keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Thüringens Schulen insgesamt.

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln mit einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Konkret ging es um die "Vermietung" virtuellen Landes in einem Online-Spiel. Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen, die auch bereits beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Die Bundesrechtsanwaltskammer beleuchtet die Auswirkungen des "DIHK-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichts auf die BRAK und stellt klar, dass dieses nicht auf die BRAK anwendbar ist. Dem Gesetzentwurf, mit dem der DIHK als Reaktion auf das Urteil in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll, tritt sie BRAK insoweit entgegen, als dieser den DIHK mit der BRAK vergleicht: Organe der Rechtspflege könnten nicht mit Gewerbetreibenden gleichgestellt werden.

US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen und deren Machbarkeit befassen. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Mitglieder der Kommission – darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter – sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.

Im Streit um Schadenersatz nach der tagelangen Blockade des Suezkanals bemühen sich die Verantwortlichen um eine mögliche Einigung ohne Gerichtsverfahren. Dafür würden derzeit die Verluste durch den Unfall des Containerschiffs "Ever Given" errechnet, sagte Usama Rabi, Vorsitzender der Kanalbehörde. Anhand dieser Berechnungen solle eine finanzielle Einigung mit den Eigentümern des Schiffs ausgehandelt werden. "Wir wollen unser Recht", sagte Rabi.