Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit aktuellem Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 bestehenden testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. Die Testpflicht sei nicht zu beanstanden und müsse angesichts des Gesundheitsschutzes hingenommen werden.
Mehr lesenDer gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten wird wie geplant am 30.06.2021 auslaufen. Darauf haben sich der Bund und die Warenkreditversicherer verständigt, wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt hat. Eine erneute Verlängerung sei angesichts der aktuellen Markt- und Datenlage nicht notwendig, zumal andere liquiditätssichernde Maßnahmen des Bundes fortgeführt würden.
Mehr lesenDas aus dem in den Medien als "Bamf-Skandal" bekannt gewordenen Vorgang hervorgegangene Strafverfahren gegen die frühere Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Der 60-jährigen Angeklagten wurde zur Auflage gemacht, 10.000 Euro zu zahlen, sagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen, Maike Wilkens, am 20.04.2021. Alle Seiten hätten sich auf die Einstellung des Prozesses geeinigt.
Mehr lesenDie maltesischen Vorschriften, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Denn die Regelungen sähen auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vor, das damit betraut sei, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln. Zudem sei die Befugnis des Premierministers durch Vorgaben eingehegt.
Mehr lesenWill ein Gericht die Revision nur bezüglich eines Teils der Klage zulassen, kann es die Zulassung auf einen rechtlich und tatsächlich teilbaren Prozessstoff beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof in einer sogenannten Dieselklage beschlossen, in der ein Berufungsgericht die Revision nur gegen die Herstellerin eines Pkw – nicht gegen den Autoverkäufer – zugelassen hatte.
Mehr lesenSehr unterschiedlich beurteilten Experten drei Anträge von FDP, Linken und Grünen, die auf eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen zielen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Zwar sah die Mehrheit der Sachverständigen insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie deutlichen Handlungsbedarf, doch fand aufgrund teils erheblicher Detailkritik keiner der Vorschläge uneingeschränkte Unterstützung.
Mehr lesenDie Bundesregierung will den Verbraucherschutz stärken. Zwei Gesetzentwürfe waren nun Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Die geladenen Sachverständigen begrüßten mit den Entwürfen geplante Umsetzungen von EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz, machten aber auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Während Unternehmensverbände sich gegen eine zu weitgehende Umsetzung aussprachen, forderten Verbraucherschützer ergänzende Maßnahmen.
Mehr lesenNach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion soll die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. Gesetzentwurf und Antrag waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 19.04.2021 im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP). Dabei gingen die Ansichten der Sachverständigen weit auseinander.
Mehr lesenEin Landkreis darf Schüler vom Präsenzunterricht ausschließen, wenn ihre Zustimmungserklärung zur Teilnahme an Corona-Schnelltests in der Schule fehlt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden und den Eilantrag von zwei Grundschülern aus dem Burgenlandkreis abgelehnt. Ohne die Maßnahme sei das Risiko, dass sich durch den Unterricht in den Schulen die Ausbreitung des Coronavirus verstärke, wesentlich höher.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Gießen hat gestern einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen die zusätzlichen nächtlichen Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. Mangels wissenschaftlich hinreichend gesicherter Erkenntnisse sei es aktuell nicht geboten, Personen, die bereits gegen eine COVID-19-Erkrankung geimpft sind, als Adressaten von entsprechenden Schutzmaßnahmen auszuklammern.
Mehr lesenDas Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgte Kündigung des Leiters der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst hat, weil ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung nicht vorliege und die fristgerechte Kündigung sozial ungerechtfertigt sei. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Mehr lesenDer Vodafone-Konzern darf für gemietete oder geliehene Router, die Kunden nach der Kündigung ihres Vertrages nicht zurückgegeben haben, keinen Pauschalbetrag in Rechnung stellen, der der Höhe des Neupreises für das Gerät entspricht. Dies haben auf Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Landgerichte Düsseldorf und München I entschieden.
Mehr lesenSind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Sozialgericht Düsseldorf zweifelt daran und hat das Bundesverfassungsgericht um Klärung dieser Frage gebeten. Es hält es für verfassungswidrig, dass alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften weniger Geld erhalten als außerhalb solcher Einrichtungen Lebende.
Mehr lesenIn Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 19.04.2021 entschieden. Denn für die Flüchtlinge bestehe in Griechenland die ernsthafte Gefahr, ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigen zu können.
Mehr lesenAnsprüche auf Überlassung der Ehewohnung müssen spätestens ein Jahr nach der Scheidung geltend gemacht werden. Danach kann der Eigentümer nach allgemeinen Regeln die Räumung durch den früheren Partner verlangen. Eine zeitliche Begrenzung ist laut Bundesgerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich und soll mietvertraglich nicht abgesicherte dauerhafte Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen vermeiden.
Mehr lesenHausboote auf dem Großen Wannsee dürfen ohne Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Wegen ihrer überwiegend ortsfesten Nutzung handele es sich bei den Booten um bauliche Anlagen, für die es einer Baugenehmigung bedürfe.
Mehr lesenWer einem Minderjährigen eine Wohnung schenken und sich selbst dabei den Nießbrauch daran erhalten will, benötigt über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist sie nicht erforderlich, wenn sich die Parteien über Eigentumsübertragung und Nießbrauch in einem Vorgang geeinigt haben – der Minderjährige also eine belastete Wohnung erhalten soll.
Mehr lesenMeniskusschäden treten bei Profihandballern vergleichsweise häufig auf. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat diese schweren Knieverletzungen nun als Berufskrankheit anerkannt. Geklagt hatte ein ehemaliger Bundesliga-Profi, bei dem im Juli 2004 erstmals eine Schädigung des Innenmeniskus am rechten Knie festgestellt worden war.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Corona-Regelungen zum "Saarland-Modell" zurückgewiesen. Dieses macht etwa den Besuch von Gaststätten oder kulturellen Veranstaltungen sowie bei einem erhöhten Infektionsgeschehen auch von Geschäften jenseits der Grundversorgung von einem negativen Test abhängig. Laut OVG ist dies bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.
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