Die Querdenken-Bewegung hat ihre teilweise Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die Behörde habe "offensichtlich Probleme" in ihrem "politischen Koordinatensystem", erklärte die Protestbewegung Querdenken 711. Das Bundesinnenministerium hatte gestern mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete "Ruhezeiten", in denen die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell notwendig werdende Heranziehung bereit zu sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Das Klimaschutzgesetz des Bundes greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Regelungen über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 hierzu Regelungen zu treffen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist bei der Anhörung im Finanzausschuss von der Zielrichtung her überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Seitens der geladenen Experten wurde aber auch Kritik geäußert. So seien insbesondere das Verbot von Blindpool-Anlagen und die Regelung, dass nur noch beaufsichtigte Berater und Vermittler Vermögensanlagen vertreiben dürfen, problematisch.

Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Grenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Wegen der Beteiligung an einem Kartell für den Handel mit bestimmten Anleihen müssen die Credit Suisse und zwei weitere Investmentbanken nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Deutsche Bank sei von der Strafzahlung ausgenommen, da sie das Kartell aufgedeckt habe, teilte die EU-Kommission heute mit. Beteiligt gewesen seien auch die Bank of America Merrill Lynch und die Crédit Agricole.

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden und eine Klage abgewiesen. Auch sei es nicht möglich, im Billigkeitsverfahren einen Antrag auf Anwendung des § 3a EStG zu stellen.

Für Einnahmeverluste aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen bestehen neben den Corona-Soforthilfen keine weiteren Ansprüche auf Entschädigung gegen den Staat. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Weder bestehe ein solcher Anspruch unmittelbar oder analog nach dem Infektionsschutzgesetz noch auf anderer Grundlage. Geklagt hatten der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion und die Betreiberin einer Kartbahn, die von Betriebsschließungen betroffen waren.

Ehrenamtliche Ortsvorsteher und Bürgermeister können der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung unterfallen. Dies hat das Bundessozialgericht am Dienstag in zwei Revisionsverfahren entschieden. Auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts komme es unter anderem darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert sind.

Gespräche von Union und SPD zum besseren Schutz von Hinweisgebern sind vorerst gescheitert. Die Union habe lediglich eine "Schmalspurlösung" gewollt, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. In vielen Bereichen blieben Arbeitnehmer damit ungeschützt. Jan-Marco Luczak (CDU) betonte, CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern. Zugleich dürfe man Unternehmen in der Pandemie keine Steine in den Weg legen durch zusätzliche Bürokratie und Regulierung.

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht sogar vorsätzlich – zumindest mit gesteigerter Fahrlässigkeit. Gegen den Betroffenen könne dann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden, so das Oberlandesgericht Koblenz. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst keine Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Wie das Hessische Landessozialgericht mit einem heute veröffentlichten Urteil klarstellte, gilt dies erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Mittel hierfür gar nicht zugelassen ist. Die vom Versicherten beklagten psychischen Probleme könnten mit Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie behandelt werden.

Eine ADHS-Erkrankung stellt prüfungsrechtlich ein Dauerleiden dar und berechtigt deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen. Die krankheitsbedingten Beeinträchtigungen sind laut Bundesverwaltungsgericht nicht in absehbarer Zeit heilbar, da eine medizinische Behandlung langwierig ist und nur auf Symptomebene erfolgen kann.

Soll ein Rollerfahrer strafrechtlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder Trunkenheit im Verkehr belangt werden, ist eine nähere technische Beschreibung des genutzten Elektrorollers unerlässlich. Der Bundesgerichtshof verneint eine automatische Anwendung der Vorschriften und Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt worden sind, auf die Nutzer von E-Scootern.   

Die Zahl der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes ist inzwischen dreistellig. Am Dienstagnachmittag teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit, dass es bis dahin 111 Verfahren seien. Am Vortag waren es etwa um die gleiche Zeit noch um die 65 gewesen. "Ein konkreter Entscheidungstermin in den Verfahren ist derzeit noch nicht absehbar", teilte der Sprecher weiter mit.

Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, verletzt in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen und riskiert eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Im konkreten Fall allerdings hatte der Arbeitgeber ein entsprechendes Verhalten des Gekündigten nicht nachweisen können, weswegen die Kündigungsschutzklage des betroffenen Arbeitnehmers erfolgreich war.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann. Hierum bittet das Bundesarbeitsgericht. Es geht um die Frage, ob die (strengeren) Anforderungen, die das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten stellt, im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stehen. 

Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab heute negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett gestern in München beschlossen. Der Freistaat setzt diesen Punkt damit früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.

Seeleute aus Drittstaaten, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen beziehungsweise visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall mehrerer ukrainischer Seemänner entschieden.

Das Bundeskabinett hat am 27.04.2021 drei vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsverordnung, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister und um wichtige Weichenstellungen für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau.