Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat die Eilanträge mehrerer Kinder gegen die landesweit angeordnete Testpflicht an Schulen abgelehnt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht sei gegenwärtig voraussichtlich verhältnismäßig, so die Einschätzung der Richter. Sie verweisen auf die weiterhin sehr hohe Gefährdungslage.
Mehr lesenDie den Berliner Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten auf medizinisch dringliche, planbare Maßnahmen ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanz aufgehoben.
Mehr lesenDie Corona-Pandemie bringt die Planung des großen Terrorprozesses gegen die mutmaßlich rechtsextremistische "Gruppe S." in Stuttgart ordentlich durcheinander. Zum zweiten Mal sind Verhandlungstermine des Oberlandesgerichts auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stammheim abgesagt worden, weil sich Häftlinge angesteckt haben.
Mehr lesenBei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 begrüßten die Sachverständigen mehrheitlich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. Kritisch beurteilt wurde jedoch die Umsetzung des ab 2024 ebenfalls geplanten Verbots von Eingriffen an einem Hühnerei und des Abbruchs des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag.
Mehr lesenSetzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein und kommt es daraufhin zu einer körperlichen Auseinandersetzung, liegt kein Arbeitsunfall vor. Mit der Einlassung auf einen persönlichen Streit außerhalb des Busses werde der Boden der versicherten Tätigkeit verlassen, entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen mit Urteil vom 28.09.2020 und bestätigte damit die Vorinstanz.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Die Kläger hätten glaubhaft gemacht, dass die Ablehnung der Jagd auf einer Gewissensentscheidung beruht. Auch lägen keine Versagungsgründe vor.
Mehr lesenDer Regierungsentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts ist in einer Anhörung des Finanzausschusses auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen gestoßen. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als Schritt zu gleicher Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften lobten, kritisierten andere das Vorhaben als zu kompliziert und plädierten für eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG.
Mehr lesenDer Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 04.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen. Angehängt wurde eine kurzfristige Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene.
Mehr lesenDeutschlands größter Ticketsystemanbieter CTS Eventim darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mit dem Tourneeveranstalter Four Artists fusionieren. Der Zusammenschluss würde die Stellung von CTS als marktbeherrschendes Unternehmen verstärken und den Wettbewerb zulasten konkurrierender Dienstleister behindern. In diesem Fall reiche es schon aus, wenn die Marktmacht nur geringfügig zunähme.
Mehr lesenEin Mineralwasser, welches aufgrund eines unzulässig hohen Arsenanteils den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss, darf nicht als “Premiummineralwasser in Bio Qualität“ beworben und mit einem entsprechenden Qualitätssiegel versehen werden. Die hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.04.2021 entschieden.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat heute im Umlaufverfahren eine von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Verordnung beschlossen, nach der Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene gelten sollen, die negativ getesteten Personen gleichgestellt werden sollen. Die Verordnung benötigt die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Mehr lesenEin Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Im konkreten Fall bestand auch kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice.
Mehr lesenVerfolgt ein Angeklagter eine Zeugenvernehmung per Video außerhalb des Sitzungssaals, muss ihm der Vorsitzende nach seiner Rückkehr keinen Bericht darüber erstatten. Der Bundesgerichtshof sieht eine ausreichende Unterrichtung bereits mit Bejahung der Frage, ob der Angeklagte den Aussageinhalt habe erfassen und der Befragung auch im Übrigen habe folgen können. Weitergehender Informationen bedürfe es nur, wenn dies nicht der Fall gewesen sei.
Mehr lesenDas niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg, in der die Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt angeordnet wurde, für rechtswidrig erklärt. Zumindest für einige Straßenzüge seien die in der Niedersächsischen Corona-VO gemachten Vorgaben nicht erfüllt. Eine pauschale Pflicht für die gesamte Innenstadt sei damit nicht vereinbar.
Mehr lesenKümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet, soweit er rechtsverbindlich mit der Vornahme der Bankgeschäfte beauftragt war. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies im Rahmen einer Stufenklage allerdings nur für den Zeitraum bejaht, ab dem die Mutter pflege- und betreuungsbedürftig geworden war.
Mehr lesenDas Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat gestern im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Eine reine Briefwahl schränke die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zwar ein, dies sei aber mit Blick auf die Pandemie zulässig.
Mehr lesenZum internationalen Tag der Pressefreiheit am Montag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Arbeit unabhängiger Journalisten gelobt und ihnen mehr Schutz zugesagt. "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie", sagte die SPD-Politikerin. In einer gemeinsamen Erklärung mit Europaratsgeneralsekretärin Marija Pejcinovic Buric betonte Lambrecht, dass die "Förderung der Meinungsfreiheit in ganz Europa" ein "Hauptanliegen" des Europarats sei.
Mehr lesenDas neu gewählte Parlament in El Salvador hat in seiner ersten Sitzung die Entlassung der Verfassungsrichter sowie des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes beschlossen. Zur Begründung hieß es am Samstagabend, die Richter und der Generalstaatsanwalt hätten im Amt private Interessen verfolgt. Die Opposition sprach von einem Staatsstreich, auch die USA äußerte sich besorgt.
Mehr lesenBremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, während er sich auf dem Förderband befindet, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
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