Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Transparenz-Plattform "FragDenStaat" um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat sich das das Portal vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen können. Danach durfte das von der Initiative angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Internet veröffentlicht werden.

Spanien zieht im Kampf gegen den Klimawandel an: Das Parlament hat in Madrid ein Gesetz verabschiedet, wonach das Land spätestens bis 2050 klimaneutral werden soll. Treibhausgasemissionen sollen bis dahin in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft völlig oder fast vollständig vermieden werden.

Ein Notar kann wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht ohne Genehmigung als Zeuge über das Testament eines Verstorbenen vernommen werden. Maßgeblich ist laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main allein die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Eine mutmaßliche Einwilligung des Toten könne hingegen keine Grundlage bilden.

Bei Kapitaleinkünften aus einem betrügerischen Schneeballsystem ist die Einkommensteuer gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG abgegolten, wenn der Anleger davon ausgehen konnte, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Eine Quarantäne nach Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person endet in der Regel nach 14 Tagen. Ohne weitere Begründung dürfe das Ende der Absonderung nicht von der Vorlage eines negativen PCR-Tests abhängig gemacht und bei Nichtvorlage die Quarantäne um eine Woche verlängert werden, entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren zugunsten eines dreijährigen Kindes.

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. § 120 SGB VII sei als gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes im Sinn des § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO zu verstehen.

Es bleibt beim Verbot der für den 15.05.2021 in Dresden geplanten Querdenker-Demonstration. Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Eilverfahren die Einschätzung der Stadt bestätigt, dass das Infektionsgeschehen in Dresden und Sachsen den Versammlungen entgegenstehe. Es sei ein unübersichtliches, mit Blick auf die Hygieneregelungen nicht zu beherrschbares Versammlungsgeschehen zu erwarten.

Wegen Verwicklung in die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals soll die Deutsche Apotheker- und Ärztebank rund 49 Millionen Euro an den Fiskus zahlen. Gegen den Behördenbescheid habe man Einspruch eingelegt, teilte die Apobank mit. Das Finanzinstitut bildete in seiner Bilanz Rückstellungen in entsprechender Höhe. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Eine Schülerin, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, ist mit ihrer Klage auf Erstattung der Kosten eines Tablets, das sie für die Schule gekauft hat, gescheitert. Das Bundessozialgericht verneinte die Voraussetzungen für einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II a. F., da es sich um einen einmaligen Bedarf handele, und lehnte auch eine analoge Anwendung der Vorschrift ab.

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden bis einschließlich 2025 10 Milliarden mehr an Steuereinnahmen erwartet als noch im November 2020 vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" prognostiziert. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Grund hierfür sei die positive wirtschaftliche Entwicklung.

Für das Recycling von Baustoffen und die Beseitigung von Schadstoffen sollen künftig bundesweit einheitliche Regeln gelten. Dazu hat das Bundeskabinett am 10.05.2021 eine Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Dadurch sollen natürliche Ressourcen geschont und mehr Ersatzbaustoffe zum Einsatz kommen.

50.000 Euro an Corona-Soforthilfen für nicht existierende Kleingewerbe hat sich ein Mann im Frühjahr 2020 erschlichen. Nun muss er dafür ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Landgerichts Stade, das den Mann wegen siebenfachen Subventionsbetruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt hatte.

Erleidet ein Fluggast durch eine harte Flugzeuglandung einen Bandscheibenvorfall, kann er von der Fluggesellschaft keine Entschädigung verlangen, wenn das Landemanöver de lege artis durchgeführt wurde. Unabhängig von der persönlichen Wahrnehmung einzelner Passagiere handele es sich in einem solchen Fall nicht um einen entschädigungspflichtigen Unfall, entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Bundeskabinett hat eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Die Änderung der Verordnung sehe vor, dass Betreiber von Ladesäulen für E-Autos beim Ad-hoc-Laden künftig mindestens eine kontaktlose Zahlung mittels gängiger Debit- und Kreditkarte als Mindeststandard anbieten müssen.

Ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der schleswig-holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste, hat keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellten keinen Versicherungsfall dar, entschied nun erstmals das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Anordnung der EU-Kommission gekippt, nach der Luxemburg vom Online-Handelsriesen Amazon wegen unzulässig gewährter Steuervorteile rund 250 Millionen Euro an Steuern nachfordern sollte. Die Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer Amazon-Tochter in Luxemburg zu Unrecht verringert wurde.

Will ein Gericht den Ausreisegewahrsam anordnen, muss es die Lebensumstände des Ausländers erfragen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Übt es sein Ermessen nicht aus, ist die Anordnung dem Bundesgerichtshof zufolge rechtswidrig und verletzt den Untergebrachten in seinem Freiheitsgrundrecht.

Das Justizministerium setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Heute beschloss das Bundeskabinett Regelungsvorschläge für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung und für längere Fristen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsentwurf beschlossen, mit dem die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden sollen. Dies sei ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).