Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 11.03.2021 entschieden. Es stellte sich auf die Seite eines Erziehers, der bereits erfolgreich auf Zahlung einer Prämie für die bestandene Theorieprüfung nach dem ersten Ausbildungsabschnitt geklagt hatte.
Mehr lesenTrotz weiterhin hoher Corona-Zahlen ist der theoretische Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg ab sofort wieder in Präsenz möglich. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat dem Eilantrag eines Fahrschulinhabers gegen die Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote in der Corona-Verordnung des Landes stattgegeben. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Mehr lesenÜbernimmt eine Gewerbetreibende die Pflicht, als Gegenleistung für einen geringen Mietzins eine Halle wertsteigernd umzubauen, kann sie sich elf Jahre später nicht auf die Verjährung des Erfüllungsanspruchs berufen. Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf Rückgabe einer Halle im umgebauten - vertraglich vereinbarten - Zustand als Forderung der Vermieterin nach § 548 BGB eingeordnet, der erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjährt.
Mehr lesenIn einem Prozess aus dem Missbrauchskomplex Münster ist ein 35-Jähriger aus Heiligenhaus (Kreis Mettmann) zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Münster sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte vor mehr als einem Jahr bei drei Gelegenheiten einen heute 11-jährigen Jungen schwer sexuell missbraucht hat - gemeinschaftlich mit dem Ziehvater des Jungen, der gesondert verfolgt wird.
Mehr lesenDer Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesjustizministerium in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Margaretha Sudhof die bisherige Präsidentin Beate Schmidt in den Ruhestand. Zugleich führten sie Regina Hock als neue Präsidentin in ihr Amt ein.
Mehr lesenJe näher der Wahltermin rückt, desto voller wird die Tagesordnung des Bundestags, weil zahlreiche Gesetzesvorhaben noch rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden sollen. Deshalb endete die Plenardebatte vom Donnerstag erst nach Mitternacht. Verabschiedet wurde eine Reihe wegweisender Gesetze unter anderem zur Pfandpflicht, zu Hass und Hetze im Internet sowie zu Handelsregeln und Kreditabsicherung.
Mehr lesenEin Verstoß gegen § 19 des kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzes MVG-EKD, wonach die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, führt weder zur Nichtigkeit einer abweichenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung nach § 134 BGB noch zu deren Sittenwidrigkeit. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.
Mehr lesenIm Streit über bienenschädliche Insektizide ist der Chemieriese Bayer gescheitert. Der Europäische Gerichtshof wies Einsprüche des Konzerns gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz zum Verbot bestimmter sogenannter Neonikotinoide als unbegründet zurück. In ihrer Begründung hieß es, dass inzwischen noch schärfere Auflagen für die beiden Bayer-Produkte eingeführt worden seien, ohne dass das Unternehmen dagegen geklagt habe.
Mehr lesenLehrkräfte müssen Schüler bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin aus dem Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich dagegen gewehrt hatte. Die Antragstellerin habe eine unzumutbare Gesundheitsgefährdung nicht glaubhaft gemacht. Das Gericht verwies die Frau zudem auf den Zusammenhang mit ihrer Kernaufgabe der Unterrichtserteilung.
Mehr lesenBeim Datenschutz stehen die Vereinigten Staaten aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs in einer Reihe mit Russland und China. Für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in Europa ist die Zusammenarbeit mit Clouddiensten von US-Konzernen wie Amazon, Google und Microsoft heikel, weil die US-Geheimdienste Zugriff auf die gespeicherten Daten haben. Microsoft hat nun eine weitreichende Produktoffensive gestartet, um auf die Datenschutzbedenken einzugehen.
Mehr lesenNach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev verstößt die neue polnische Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. Dies geht aus seinen Schlussanträgen hervor. Sie verstoße gegen die richterliche Unabhängigkeit. Auch sei die Disziplinarkammer selbst nicht hinreichend unabhängig. Ferner verstoße die Regelung gegen die Bestimmungen zur Vorlageberechtigung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.
Mehr lesenErsetzt eine Versicherung Ihrer Kundin überzogene Stornokosten wegen eines Rücktritts von einer Pauschalreise, kann sie diese vom Veranstalter aus übergegangenem Recht zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat die Summen- von den Schadensversicherern abgegrenzt und die Reiserücktrittsversicherung als Schadensversicherung eingestuft: Ihre Leistung richte sich nach dem individuellen Reisepreis und den geltend gemachten Stornokosten.
Mehr lesenDie geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung heute mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.
Mehr lesenDer inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Mit drei Bezirksräten wurde er am Donnerstag wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China bestraft, wie Medien berichteten. Die Mitangeklagten erhielten vier bis sechs Monate Haft. Alle vier hatten sich schuldig bekannt.
Mehr lesenDer Deutsche Ärztetag hat das strikte Verbot der Suizidhilfe aus der Berufsordnung für Mediziner gestrichen. Er reagierte damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 zum assistierten Suizid, wie die Bundesärztekammer am 05.05.2021 mitteilte. Hilfe zur Selbsttötung sei trotzdem keine Aufgabe der Ärzteschaft, betonte die Kammervertretung.
Mehr lesenWährend erste Details zum geplanten Klimagesetz bekanntwerden, geht die Debatte über die Umsetzung der neuen Ziele der Bundesregierung weiter. Verbände und Opposition kritisierten, dass die Koalition nun erläutern müsse, wie sie die geplanten Ziele umsetzen wolle. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich in diesen Tagen mit der CDU/CSU berät, äußerte sich heute zurückhaltend zum Vorschlag der Union, den CO2-Preis zu erhöhen.
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