Donnerstag, 11.1.2024
Bundesregierung will Bürokratieabbau vorantreiben

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, weniger Zettelwirtschaft in Hotels, weniger oder geringere Schriftformerfordernisse – mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft weiter von Bürokratie entlasten.

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Dienstag, 9.1.2024
Bundesregierung will Postrecht modernisieren

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts vorgelegt. Mit der Reform soll in Zeiten rückläufiger Briefmengen die Grundversorgung unter verbesserten Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.

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Montag, 8.1.2024
Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am 8. Januar eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können.

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Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein

Nach der CSU und Bayern hat nun auch die Unionsfraktion beim BVerfG ihre Klage gegen das neue Bundestagswahlrecht der Ampel eingereicht. Dieses diene ausschließlich dem Machterhalt von SPD, Grünen und FDP, der Wählerwille werde dabei massiv missachtet, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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Donnerstag, 4.1.2024
Ampel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen

Die Pläne der Ampel-Koalition zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft lösten massive Proteste der Landwirte aus. Nun will die Ampel geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden.

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Donnerstag, 28.12.2023
Schon länger konnte man vermuten, dass das Bemühen um geschlechtergerechte Sprache unelegante, schwerer verständliche und nicht zuletzt umfangreichere Texte hervorbringt. Roland Schimmel hat gemessen, wie viel länger juristische Texte werden, wenn man sie geschlechtsneutral formuliert.  Mehr lesen
Freitag, 22.12.2023
Bilanzrecht: Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen sollen steigen
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen jeweils um rund 25% angehoben werden. Das Bundesministerium der Justiz hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe zu Änderungen des HGB und des Einführungsgesetzes zum HGB veröffentlicht. Mehr lesen
Klarheit für Verbraucher: So sieht die neue Heizungsförderung aus

Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung genau aussieht, war lange unklar. Nun herrscht Gewissheit. Ein eigentlich angekündigter Speedbonus für Vermieter kommt nicht.

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EU will Sanktionsstrafrecht vereinheitlichen

In der EU sollen künftig einheitliche Standards für die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen gelten. Dazu haben die Mitgliedstaaten eine Richtlinie auf den Weg gebracht. Für Unternehmen gibt es einen Risikoleitfaden, der ihnen helfen soll, sich rechtskonform zu verhalten.

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Donnerstag, 21.12.2023
Bundeskabinett verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz

Sanktionen für Plattformbetreiber, die sich nicht an die Regeln halten – dies ist ein Baustein des Digitale-Dienste-Gesetzes, das das Bundeskabinett am Donnerstag verabschiedet hat. Die Überwachung der Plattformen soll danach künftig zentral durch die Bundesnetzagentur erfolgen.

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Anwaltschaft mehrheitlich gegen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes

Eine Umfrage unter der Anwaltschaft zeigt: Die Mehrheit der Teilnehmer steht einer Lockerung des Fremdbesitzverbots skeptisch gegenüber. Die Rechtsanwälte und -anwältinnen befürchten bei der Beteiligung von externen Kapitalgebern vor allem eine sachfremde Einflussnahme zulasten der anwaltlichen Unabhängigkeit.

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Ampel-Streit beendet: Einbürgerungen und Abschiebungen sollen beschleunigt werden

Die Koalition hat sich doch noch auf einen Kompromiss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zu Abschiebungen geeinigt. Der Tenor: Abschiebungen sollen leichter werden, Einbürgerungen auch. Beide Gesetze könnten damit im Januar vom Bundestag beschlossen werden.

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Mittwoch, 20.12.2023
Bundesregierung bringt Reform des Postrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Modernisierung des Postrechts beschlossen. Die in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren stammenden Regelungen sollen grundlegend reformiert werden. Verbraucher müssen künftig allerdings wohl länger auf Briefe warten als bisher. Mehr lesen
Bundesregierung beschließt Reform der Bundespolizei

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren.

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EU einigt sich auf grundlegende Asylreform

Das Asylsystem der EU wird grundlegend reformiert. Hierauf einigten sich am Mittwoch das Europäische Parlament und der Rat der EU. Ziel ist es, die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Migration besser zu steuern. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen.

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EU verlängert Regelung für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

Die EU-Notfallverordnung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen soll, wird bis Mitte 2025 verlängert. Hierauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte.

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Montag, 18.12.2023
Wer entscheidet über Leben und Tod?

14 Ärztinnen und Ärzte greifen vor dem BVerfG das Triage-Gesetz an. Sie fordern mehr Entscheidungsspielraum in Notsituationen und die Erlaubnis der umstrittenen Ex-post-Triage. Hinter der Klage stehen auch Ärzteverbände. Den Medizinern geht es um die Grundfesten ihres Selbstverständnisses.

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Schnelles Ende für Umweltbonus bei E-Auto-Kauf

Die staatliche Kaufprämie für E-Autos ist Geschichte. Mit Ablauf des gestrigen Sonntags können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag mit. Bereits zugesagte Förderungen werden noch ausgezahlt.

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In Deutschland bleiben Beschränkungen für Glyphosat bestehen

In Deutschland soll die Anwendung von Glyphosat beschränkt bleiben und Verstöße weiterhin sanktioniert werden. Das Landwirtschaftsministerium hat eine entsprechende Eilverordnung auf den Weg gebracht. Diese soll mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft treten und ein halbes Jahr gelten.

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Lindner plant kleine Reform der Schuldenbremse

Ein Aussetzen der Schuldenbremse erscheint nach dem Haushaltsurteil des BVerfG höchst riskant – umso mehr wird über eine Reform gestritten. Doch die FDP einschließlich Parteichef Christian Lindner ist dagegen. Eine Teilreform hält der Bundesfinanzminister dennoch für möglich.

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