Freitag, 20.5.2022
Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten steht

Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist. Denn die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bergen kaum kalkulierbare Risiken. "Wir haben eine schwierige haushaltspolitische Ausgangslage", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Freitag.

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Bundesrat bestätigt 9-Euro-Ticket und Entlastung von Stromkunden

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem 9-Euro-Ticket im Nahverkehr zugestimmt. Außerdem billigte die Ländervertretung die Absenkung der EEG-Umlage, ein Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen sowie den beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals. Bereits am Vorabend hatte der Bundestag einen Corona-Bonus für Pflegekräfte und die teilweise Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen beschlossen.

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Donnerstag, 19.5.2022
Bundestag beschließt Steuer-Erleichterungen für Bürger und Wirtschaft

Zur Abfederung der Corona-Folgen hat der Bundestag am Donnerstag mehrere Steuer-Erleichterungen für Bürger und Wirtschaft beschlossen. Damit wurden unter anderem die Homeoffice-Pauschale und die Abgabefristen für die Steuererklärung verlängert. Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bleiben bis 4.500 Euro steuerfrei. Unternehmen bekommen bessere Möglichkeiten zur Abschreibung und Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre.

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Belarus weitet Todesstrafe aus – heftige Kritik der USA

Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Anwendung der Todesstrafe auf den Versuch eines Terroranschlags ausgeweitet. Dies hat heftige internationale Kritik ausgelöst. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, durch die Gesetzesänderung könnte auch "pro-demokratischen Aktivisten und denjenigen, die sich Russlands Krieg in der Ukraine widersetzen", die Todesstrafe drohen.

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Mittwoch, 18.5.2022
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ab 01.10.2022 einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde bekommen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, hat der Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich am Mittwoch.

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Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats ernannt

Der Nationale Normenkontrollrat kann offiziell mit seiner Arbeit beginnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag den neuen Mitgliedern in Berlin die Ernennungsurkunden übergeben. Der Nationale Normenkontrollrat, der mittlerweile beim Bundesjustizministerium angesiedelt ist, wacht als unabhängiges Beratungsgremium über den Bürokratieabbau der Bundesregierung und unterstützt bei der besseren Rechtsetzung.

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Kabinett beschließt BAföG-"Notfallmechanismus"

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht, um Studierende und Schüler in künftigen Krisen finanziell besser abzusichern. Die Regierung wird damit ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das BAföG auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden.

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Union kritisiert weitere Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Nach den Plänen der Koalition soll an diesem Donnerstag im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Hartz-IV-Sanktionen bei Pflichtverletzungen voraussichtlich bis Mitte 2023 ausgesetzt werden sollen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. "Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das sendet ein völlig falsches Signal." Die Union lehne das Vorhaben entschieden ab.

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Bremen will Steuerentlastungsgesetz ablehnen

Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat am Freitag nicht zuzustimmen. Zwar sei es richtig, die Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation zu entlasten, so Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen müsse aber selbst "jeden Euro zweimal umdrehen".  "Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen."

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Dienstag, 17.5.2022
DAV sieht bei geplantem Hinweisgeberschutzgesetz Nachbesserungsbedarf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referen­ten­entwurf des Bundesjustizministeriums für ein Hinweisgeber­schutz­ge­setz (HinSchG), sieht in seiner Stellungnahme dazu aber noch Klarstellungsbedarf beim persönlichen Anwendungsbereich und beim Verhältnis zu anderen Regelungen. Auch fordert der DAV einen Vorrang interner Meldungen.

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djb für Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung
Am 18.05.2022 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Abschaffung des Straftatbestands und die Verbesserung der reproduktiven Selbstbestimmung. Mehr lesen
Anhörung: Experten mehrheitlich für festen Finanzamts-Zinssatz

Der von der Bundesregierung geplante feste Satz für Finanzamtszinsen bei Nachzahlungen und Erstattungen ist heute in einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CSU) von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. Hinterfragt wurde allerdings die neue Höhe des Zinssatzes von 1,8% im Jahr. Der Satz von 1,8% soll den vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Zinssatz von 6% pro Jahr ersetzen.

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Montag, 16.5.2022
"Schwulenparagraf": Längere Antragsfristen gefordert

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, fordert eine Verlängerung der im Juli endenden Frist für Anträge auf Entschädigung für nach dem früheren § 175 StGB verurteilte Homosexuelle. "Deutschland steht in der moralischen Pflicht, das durch Verurteilungen nach dem früheren § 175 StGB entstandene Leid zu entschädigen". Ohne Verlängerung läuft die Frist am 21.07.2022 ab.

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Wirtschaft will längere Senkung der Energiesteuer

Vertreter der Wirtschaft haben die von der Koalition geplante Reduzierung der Energiesteuer begrüßt, die geplante Befristung auf drei Monate jedoch als zu kurz kritisiert. Es sei zu erwarten, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Energiekosten nicht nach drei Monaten beendet sein würden, erklärte der Zentralverband des deutschen Handwerks in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag.

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Hartz-IV-Leistungen für Kriegsflüchtlinge: Städtetag kritisiert bürokratische Hürden

Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass viele ukrainische Flüchtlinge nicht wie von der Bundesregierung versprochen ab Anfang Juni Leistungen nach dem SGB erhalten können. Der Plan, der Ende April vom Kabinett beschlossen worden war, drohe an übermäßigen bürokratischen Hürden zu scheitern, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, in einem kurz vor dem Wochenende verschickten Brief.

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Umweltministerkonferenz für Tempolimit und zügigeren Windkraft-Ausbau

Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und ein schonenderer Umgang mit Ressourcen - darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auch angesichts des Krieges in der Ukraine bei ihrem zweitägigen Treffen in Wilhelmshaven verständigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Dazu wolle sie "zeitnah" einen Vorschlag vorlegen.

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Freitag, 13.5.2022
Verurteilte Ärztin Hänel zu § 219a StGB: "Jahrelanger Kampf geht zu Ende"

Die Ärztin Kristina Hänel hat sich erleichtert über die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geäußert. "Es bedeutet, dass ein jahrelanger Kampf für die Informationsrechte Betroffener endlich zu Ende geht", sagte sie am Freitag. Am Mittag hatte der Bundestag hitzig über den Gesetzentwurf debattiert, der es Ärzten und Ärztinnen künftig erlauben soll, auf ihren Webseiten ausführlicher über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

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Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung - Nachbesserungen angepeilt

Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition haben im Bundestag mögliche Nachbesserungen am Rentenpaket in Aussicht gestellt. Beraten wurde am Freitag ein Gesetz zur Rentenerhöhung 2022 und für Verbesserungen bei Erwerbsminderung. Bei Zuschlägen für Menschen mit Erwerbsminderung kündigten die Grünen an, sich für eine frühere, rückwirkende Einführung einsetzen zu wollen. Im Gesetz ist ein Inkrafttreten der Zuschläge zum 01.07.2024 vorgesehen.

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Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Mehr als 100 Fälle pro Jahr

Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind im Zeitraum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2021 insgesamt 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat.

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Umweltministerin Lemke will Einsatz von Biosprit begrenzen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen begrenzen. Sie werde dafür "zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen", sagte sie am Freitag. Das Thema soll nach dpa-Informationen auch Teil der Beschlüsse sein, die die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrer aktuell laufenden Konferenz in Wilhelmshaven am Freitag verkünden wollen.

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