Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorgestellt

Das Bundesarbeitsministerium hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Die Regel stelle Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden solle.  Betriebe, die die vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzten, könnten davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

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DAV nimmt zum Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt in seiner Stellungnahme einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen. Das verfolgte Ziel schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben sei ausdrücklich zu unterstützen. Um eine effektivere Beschleunigungswirkung zu erzielen, seien jedoch Nachbesserungen bei der Integration von Raumordnungsverfahren in Plan- und Genehmigungsvorgänge erforderlich.

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Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere vorgelegt

Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium haben einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts dienen. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchain-Strategie der Bundesregierung umgesetzt.

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Coronabedingte Einreisebeschränkungen für unverheiratete Partner aus Drittstaaten aufgehoben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll ab sofort wieder die Einreise unverheirateter Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten möglich sein. Dies hat der Bundesinnenminister heute der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt.

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Innenministerium kippt Thüringer Plan zur Aufnahme von 500 Flüchtlingen

Das Bundesinnenministerium erklärt kein Einvernehmen zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Dies geht aus einer Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hervor. "Die Antwort habe ich zur Kenntnis genommen und bin enttäuscht. Im Ministerium wird sie und vor allem ihre Begründung nun geprüft", sagte Justizminister Dirk Adams (Grüne) am 07.08.2020.

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Befangenheitsverdacht gegen Berliner Staatsanwalt besorgt Politik

Die mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts in Berlin, der Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge betreut hatte, besorgt die Politik. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über den Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Am 06.08.2020 wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter.

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Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit

Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Plattform zum sicheren Austausch.

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Regierung: Coronabedingte Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nicht dauerhaft

Die mit der COVID-19-Arbeitszeitverordnung zeitlich befristet ermöglichten Abweichungen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeiten dienten ausschließlich der Bewältigung der außergewöhnlichen Situation der COVID-19-Pandemie. Eine dauerhafte Änderung der Vorgaben im Arbeitszeitgesetz sei nicht gewollt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Verbände warnen vor Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Transparency International und andere Organisationen fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief zu einem umfassenden Schutz von Hinweisgebern auf. Eine bloße Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie 2019/1937/EU reiche nicht, sondern könnte potentielle Hinweisgeber vielmehr abschrecken. Hinweisgeber seien aber "entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption".

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Schulze legt Referentenentwurf für Insektenschutzgesetz vor

Der Referentenentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht unter anderem ein Verbot von Himmelsscheinwerfern in der Vogelzug-Saison vor, um Insekten besser gegen Lichtverschmutzung zu schützen. Ferner enthält er einen Pflicht-Abstand von zehn Metern zwischen größeren Gewässern und Flächen, auf denen Unkrautgift eingesetzt wird. Bei dauerhaft begrüntem Gewässerrand sollen fünf Meter reichen.

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Regierung hält Gesetz für Polizei-Zugriff auf Corona-Gästelisten nicht für erforderlich

Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten aus Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Es bestünden keine Bedenken gegen die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung, solange die gesetzlichen Vorgaben in der Strafprozessordnung dafür eingehalten würden, heißt es in einer Auskunft des Ministeriums an den tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Marcel Klinge.

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Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher

Seit Langem gibt es laute Forderungen nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Nun liegt ein Referentenentwurf zur Reform des RVG aus dem Bundesjustizministerium vor, der am 31.07.2020 veröffentlicht wurde. Danach sollen alle Anwaltsgebühren linear um 10% steigen, bei sozialrechtlichen Mandaten um 20%. Auch die Gerichtskosten sollen angehoben werden.

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Diskussion um polizeilichen Zugriff auf Corona-Gästedaten

Seit die Restaurants wegen der Coronaschutzverordnungen die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben, hat die Polizei bereits mehrfach auf diese Besucherlisten zugegriffen, um in Strafsachen zu ermitteln. In der Öffentlichkeit besteht die Sorge, dass Kunden darauf mit der Angabe falscher Kontaktdaten reagieren könnten, was den Sinn der Erhebung – die Nachverfolgung potenziell infizierter Personen und damit die Eindämmung der Infektionsverbreitung – beeinträchtigen würde.

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Gesetzliche Neuregelungen zum August

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren sind einige der Themen, die im August 2020 neue gesetzliche Reglungen erfahren.

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Informationspflicht über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten

Das Regierungspräsidium Freiburg muss dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.07.2020.

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Gezieltere Kontrollen sollen mehr Lebensmittelsicherheit bringen

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 eine Neuregelung zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung beschlossen. Mit der so genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) setzt der Bund den rechtlichen Rahmen für eine wirksamere und bundeseinheitliche Lebensmittelüberwachung der Länder. Als Kernelement enthält sie Regelungen zur Ermittlung von Frequenzen für Regelkontrollen.

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Strengere Regelungen für Fleischindustrie beschlossen

Das Bundeskabinett will für geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen. Dazu hat es am 29.07.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Die Neuregelung legt zudem bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

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Gesetzentwurf: Mehr Geld für Familien und Kinder

Das Bundeskabinett will Familien besser fördern. Dafür hat es am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Danach wird das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso steigen die steuerlichen Kinderfreibeträge. Insgesamt führten die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro jährlich, so das Bundesfinanzministerium.

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Steuerpflichtige mit Behinderung sollen stärker entlastet werden

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge und eine Vereinfachung der steuerlichen Nachweispflichten vorsieht. Darüber hinaus solle der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt werden, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt.

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Risikoreduzierungsgesetz soll Bankensektor krisenfester machen

Ein vom Bundeskabinett am 29.07.2020 beschlossener Entwurf für ein "Risikoreduzierungsgesetz" soll die Stabilität des Bankensektors und den Schutz der Steuerzahler und Anleger stärken. Sichergestellt werden soll unter anderem, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht aber die Steuerzahler. 

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