Dass Donald Trump ein, sagen wir, eher instrumentelles Verhältnis zum Rechtsstaat und seinen Organen hat, ist nicht neu. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, schimpft er auf Richterinnen und Richter, die nicht in seinem Sinne entscheiden, sein eigener Vize-Präsident hält das gar für illegitim. Und auch die Anwaltschaft ist bekanntlich nicht sicher vor den Launen des US-Präsidenten. So überzog er in den vergangenen Wochen zahlreiche große Kanzleien mit Exekutivanordnungen, die ihnen Aufträge versperren sollten. Die Gründe waren unterschiedlich: Mal gab es Verbindungen zu politischen Gegnern, mal waren Kanzleien oder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Verfahren gegen Trump beteiligt gewesen.
Nun hat es die nächste Kanzlei erwischt. Betroffen ist diesmal die Kanzlei Susman Godfrey, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Die Anordnung steht wohl in Zusammenhang mit einigen prominenten Schadensersatzklagen, an denen die Kanzlei beteiligt ist. Sie vertritt nämlich den Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Voting Systems, den Trump und seine Gefolgsleute nach der vermeintlich gestohlenen Wahl von 2020 öffentlich diffamiert hatten, in Prozessen wegen Verleumdung. Unter anderem geht es gegen Trumps ehemaligen Anwalt Rudy Giuliani, aber auch gegen den rechtskonservativen Nachrichtensender Fox News.
"Bemühungen, das amerikanische Rechtssystem als Waffe einzusetzen"
"Susman steht an der Spitze der Bemühungen, das amerikanische Rechtssystem als Waffe einzusetzen und die Qualität der amerikanischen Wahlen zu verschlechtern" schreibt das Weiße Haus in seiner Mitteilung. Susman finanziere zudem "Gruppen, die gefährliche Anstrengungen unternehmen, um die Effektivität des US-Militärs durch die Injektion von politischer und radikaler Ideologie zu untergraben, und unterstützt Bemühungen, auf der Grundlage von Ethnie zu diskriminieren."
Die Anordnung sieht – nach dem Vorbild der bisherigen Verfügungen – vor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei Sicherheitsfreigaben und Zugang zu Regierungsgebäuden verlieren und die Kanzlei Mandate verliert, indem man Auftragnehmer des Bundes auffordert, Verbindungen zur Kanzlei offenzulegen.
Republikaner wollen Bezirksgerichten landesweite Anordnungen untersagen
Während Susman bereits angekündigt hat, gegen diese "rechtswidrige Anordnung" vorzugehen, haben andere Kanzleien, wie Paul Weiss, Deals mit dem amerikanischen Präsidenten gemacht. Dabei sicherte etwa Paul Weiss Pro-Bono-Arbeit für die Regierung im Gegenwert von 40 Millionen Dollar zu. Am Freitag berichtete Bloomberg Law, dass auch die Kanzleien Kirkland & Ellis, Latham & Watkins, und Simpson Thacher & Bartlett an Einigungen mit dem Weißen Haus arbeiteten, die Trumps Regierung zusammen noch einmal 300 Millionen Dollar an Pro-Bono-Arbeit einbringen würden.
Weil bereits zwei Bundesbezirksgerichte ähnliche Anordnungen wie die jüngste gestoppt haben und auch andere Gerichte Trumps Politik regelmäßig blockieren oder verzögern, scheint seine Partei nun einen Weg auszuprobieren, um Gerichte künftig zu hindern, dem Präsidenten in die Quere zu kommen. So hat das Repräsentantenhaus am Mittwoch eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die es Richterinnen und Richtern an Bezirksgerichten untersagt, landesweite Verfügungen zu erlassen, wie das Portal The Hill berichtet. Damit wären die Möglichkeiten der Gerichte, Trumps Anordnungen zu blockieren, erheblich eingeschränkt.
Der Gesetzentwurf des republikanischen Abgeordneten Darrell Issa trägt den Titel "No Rogue Rulings Act" und würde die Gerichte darauf beschränken, nur den direkt an der Klage beteiligten Parteien Rechtsschutz zu gewähren. Der Gesetzentwurf wurde mit 219 zu 213 Stimmen angenommen. Er würde Bezirksgerichte daran hindern, landesweite Anordnungen zu erlassen, selbst wenn die Angelegenheit Auswirkungen auf das ganze Land hat - und damit zahlreiche Klagen gegen Trumps Direktiven untergraben. "Seit Präsident Trump wieder im Amt ist, haben linke Aktivisten mit ideologischen Richtern zusammengearbeitet, die sie gesucht haben, um ihre Fälle zu übernehmen und landesweite Unterlassungsklagen als Waffe einzusetzen, um Dutzende von rechtmäßigen Exekutivmaßnahmen und Initiativen abzuwürgen", sagte Issa.
