Die für Samstagnachmittag in Frankfurt am Main geplante pro-palästinensische Versammlung "Ein Freies Palästina" durfte nicht stattfinden. Dies gebiete die öffentliche Sicherheit, so der VGH Kassel am gleichen Tag in einer Eilentscheidung. Es seien gewalttätige Auseinandersetzungen und volksverhetzende Äußerungen zu erwarten.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält eine Anpassung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit für notwendig: Die aktuellen Streitwerte in Verwaltungsprozessen seien viel zu niedrig. So müsse der Auffangstreitwert verdoppelt werden, heißt es in einer Stellungnahme.

Das ZDF muss in seinen Wahlsendungen über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. und 9. Oktober nicht die Wahlergebnisse der Parteien darstellen, deren voraussichtliches Wahlergebnis unter 3% liegt. Das VG Mainz lehnte einen entsprechenden Eilantrag der Tierschutzpartei ab.

Die örtliche Polizeiinspektion hätte den Riebeckplatz in Halle nicht per Verordnung zur Waffenverbotszone erklären dürfen. Nach dem Waffengesetz könne ein solches Verbot nur durch Verwaltungsakt angeordnet werden, entschied das OVG Magdeburg.

Bei der elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht kann immer etwas schiefgehen – deswegen ist ein Zeitpuffer einzubauen. Wird dies nicht beachtet, ist das Versäumen einer Frist laut BVerwG nicht unverschuldet und keine Wiedereinsetzung zu gewähren.

Umweltverbände können gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das BVerwG entschieden. Der klagende BUND Hessen maß der Entscheidung "eine hohe und grundsätzliche Bedeutung im Umweltrecht" bei.

Der Grünen-Politiker Sven Radestock bleibt Bürgermeister der Stadt Eutin. Das VG Schleswig-Holstein hat die Klage, mit der der parteilose Gegenkandidat Christoph Müller die Wahl angefochten hatte, als unzulässig abgewiesen. Müller habe die Klage zu spät erhoben - und zwar um genau einen Tag.

Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Münchner Autobauer BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen drastisch reduziert. In der ersten Instanz sind die Naturschützer bereits gescheitert. Nun machte das OLG München deutlich, dass auch die Berufung keine Erfolgsaussichten hat.

Ein kommunales Projekt kann laut OVG Münster auch dann öffentlich gefördert werden, wenn die Kommunen schon vor der Zusage der Unterstützung Ingenieurverträge abgeschlossen haben, die auch bereits auf das Bauvorhaben bezogene Leistungen beinhalten. Das OVG hat die Revision zugelassen. 

Informationen aus einem türkischen Strafverfahren hatten der Klage eines Asylbewerbers zum Erfolg verholfen. Das Honorar der türkischen Anwältin, die mit der Recherche vor Ort beauftragt worden war, muss nach einem Beschluss des VG Düsseldorf der Staat tragen – wie auch die Kosten der Übersetzung.

Ein Rechtsanwalt darf gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn diese nach vier Wochen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht bezahlt hat. Mit seiner Entscheidung stellt das VG Kassel für Behörden klare Regeln auf, ab wann sie mit einer Vollstreckung rechnen müssen.

Der Widerruf der sportwaffenrechtlichen Erlaubnisse eines Mitglieds des Thüringer Landesverbandes der AfD ist voraussichtlich rechtswidrig. Die Mitgliedschaft in dem Verband genüge dafür nicht, da die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Verbandes nicht feststehe, entschied das Verwaltungsgericht Gera. 

Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg in drei Berufungsverfahren entschieden.

Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben, wie Staatssekretär Markus Richter heute in Berlin mitteilte.

Das Niedersächsische Justizministerium ist in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts endgültig gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte entschieden, dass das Ministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren ausschließen durfte. Die hiergegen eingereichte Beschwerde des Ministeriums hat das OVG nun zurückgewiesen. Der Ausschluss sei rechtswidrig gewesen.

Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge gewähren, die den sogenannten Schabowski-Zettel betreffen. Das Verwaltungsgericht Köln verweist auf die herausragende historische Bedeutung, die dem Notizzettel des SED-Politbüro-Mitglieds Günter Schabowski zukomme und ein besonderes öffentliches Interesse an den Erwerbshintergründen begründe.

Die seit dem 2021 EU-weit bestehende Verpflichtung, in jeden neuen Personalausweis Fingerabdrücke aufzunehmen, ist laut Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Laila Medina rechtens. Früher seien die nationalen Ausweisdokumente hinsichtlich Form und Sicherheitsmerkmalen uneinheitlich gewesen. Dies habe die Gefahr von Fälschungen und Dokumentenbetrug erhöht. Durch die nunmehr obligatorischen Fingerabdrücke werde dieser Gefahr entgegengewirkt und die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit erleichtert.

Der BUND Baden-Württemberg war mit seiner Klage gegen die geplante Altlastensanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen vorerst erfolgreich. Das Verbandsklagerecht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erstrecke sich auch auf die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung, so das Bundesverwaltungsgericht. Der Streit geht jedoch weiter: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim muss erneut in der Sache entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Leitung zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen abgewiesen. Die DUH hatte das Land verpflichten wollen, die Planung so zu ändern, dass der Betrieb der Leitung ab spätestens 2033 nur noch mit grünem Wasserstoff erlaubt wird. Das sei nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz jedoch unzulässig, so das BVerwG.

Niedersachsens scheidende Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel ist mit dem Versuch gescheitert, die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper vor dem Verwaltungsgericht Hannover zu verhindern. Das Gericht wies Thiels Eilantrag zurück, da weder – wie von Thiel vorgetragen – das Auswahlverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot fehlerhaft sei, noch es dem ausgewählten Nachfolger an der Qualifikation fehle.