Freitag, 8.10.2021
VGH München erklärt Corona-Ausgangsbeschränkungen für unwirksam - Bayern geht in Revision

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen in Bayern geht weiter. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Anfang der Woche für rechtswidrig erklärte hatte, kündigte Bayerns Staatsregierung nun die Revision zum Bundesverwaltungsgericht an. Man sei davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 ein wirksames und richtiges Mittel waren, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

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Donnerstag, 7.10.2021
Verbandsklagebefugnis für nur Mitglieder beratende Mietervereine

Einem Mieterverein ist nicht allein deswegen die Verbandsklagebefugnis zu versagen, weil seine Beratungs- und Aufklärungstätigkeit sich auf seine eigenen Mitglieder beschränkt. Vielmehr könne er dennoch in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz aufzunehmen sein, so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Grundsatzentscheidung. Ausreichend sei, dass seine Arbeit für eine größere Anzahl von Verbrauchern in seinem Tätigkeitsbereich merkbar ist.

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Dienstag, 5.10.2021
Klagen gegen ersten Bauabschnitt der S4 in Hamburg gescheitert

Der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des geplanten Baus der S-Bahnlinie S4 zwischen Hamburg-Hasselbrook und Ahrensburg-Gartenholz ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und mehrere Klagen abgewiesen. Der erste Abschnitt umfasst die etwa drei Kilometer lange Strecke zwischen Hasselbrook und Wandsbek.

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Donnerstag, 23.9.2021
Rehabilitierungsinteresse bei Versetzung eines Soldaten

Grundsätzlich besteht kein Interesse an der Feststellung, dass eine gestoppte Versetzung im Nachgang zu einem Disziplinarverfahren rechtswidrig war. Anders sieht es das Bundesverwaltungsgericht bei einer politischen Intervention, die auf einer wesentlich schärferen Bewertung der geahndeten Äußerungen des Soldaten beruhte. Eine solche Neuinterpretation seines Fehlverhaltens müsse der Betroffene nicht hinnehmen.

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Freitag, 17.9.2021
Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren

"Andere Maßnahmen der Innenentwicklung" in einer Gemeinde müssen baurechtlich nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen. Laut Bundesverwaltungsgericht darf der zugehörige Bebauungsplan ansonsten nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Eine nur mittelbare positive Beeinflussung anderer Teile des Siedlungsbereichs genüge nicht.

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Klagen gegen S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teils unzulässig

Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer und einer Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts könnten 21 Eigentümer gegenwärtig keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. Der Verband sei seinerseits nicht klageberechtigt.

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Dienstag, 7.9.2021
Fahrrad-Demo durfte nicht auf der A5 stattfinden

Die Fahrrad-Demo, die am 04.09.2021 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht" stattfand, durfte nicht über die A5 führen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte zuvor unter Verweis auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei Nutzung der A5 einen Eilantrag gegen die Anordnung einer anderen Route abgelehnt.

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Donnerstag, 2.9.2021
"Extremfall" eines Gehörsverstoßes durch Erörterung mit nur einer Partei

Schließt ein Gericht die mündliche Verhandlung und erörtert die Sache dann mit einer Partei weiter, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor. Laut Bundesverwaltungsgericht beruht das ergangene Urteil auf dem Fehler, auch wenn das Gericht zusichert, dass das Gespräch kurz gewesen sei und keinen Einfluss auf die Entscheidung haben werde. Im vorliegenden Fall hatten sich die Eltern eines seelisch erkrankten Sohns geweigert, in Anwesenheit des Behördenvertreters Fragen zum Kind zu beantworten.

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Montag, 30.8.2021
Quarantäne für ganze Schulklasse weiterhin möglich

Auch für Schüler, die in der Klasse nicht unmittelbare Sitznachbarn eines an Corona erkrankten Mitschülers sind, darf Quarantäne angeordnet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Eilverfahren entschieden und den Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die – wie die übrige Klasse – in Quarantäne geschickt worden ist.

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Freitag, 6.8.2021
Konstanz: Nächtliches Musikverbot bestätigt, Spielverbot außer Vollzug

Während das nächtliche Musikverbot in der Polizeiverordnung der Stadt Konstanz in Vollzug bleibt, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das in der Verordnung ebenfalls enthaltene nächtliche Spielverbot in einem Normenkontrolleilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es spreche einiges dafür, dass das Spielverbot zu weit gefasst sei, weil unklar sei, welche Arten von Spielen umfasst sein sollen.

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Widerruf einer Erlaubnis zur Lotterievermittlung nach Beschwerden

Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen deutschlandweiten Vermittlung von Lotterien hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied gestern, dass die Betroffene nicht die Gewähr dafür biete, dass die Vermittlung ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt werde. Der Widerruf erfolgte nach zahlreichen Beschwerden über Telefonaktionen.

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Donnerstag, 5.8.2021
Tesla-"Gigafactory": Umweltverbände scheitern mit Anhörungsrüge

Die Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und Nabu, die sich gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla- Fabrik in Grünheide wenden, sind erneut vor Gericht gescheitert: Eine Anhörungsrüge lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag ab, da eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt sei. Das bestätigte der Anwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner.

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Freitag, 23.7.2021
Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Biersdorf am See vorläufig rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Eilanträge von 13 Grundstückseigentümern gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt. Da in der Gemeindesatzung die Bildung einer Abrechnungseinheit, bestehend aus sämtlichen Anbaustraßen des Gemeindegebiets, vorgesehen ist, hatte die Gemeinde an die Eigentümer entsprechende Beitragsbescheide versandt. Hiergegen wandten sich die Antragsteller.

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Dienstag, 20.7.2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen dritte Startbahn am Flughafen München

Der Bund Naturschutz ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Start- und Landebahn gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil eine Grundrechtsverletzung mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht hinreichend dargelegt worden sei.

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Mittwoch, 14.7.2021
Tesla darf mit Anlagentests in Grünheide starten

Tesla darf bereits vor der Genehmigung des Gesamtvorhabens "Gigafactory" in Grünheide mit Anlagentests starten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde zweier Umweltverbände zurückgewiesen. Der Eilantrag gegen die vorzeitige Zulassung von Anlagentests sei bereits unzulässig.

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Montag, 12.7.2021
Corona-Quarantäne für gesamte Grundschulklasse rechtmäßig

Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse in einem Eilverfahren für rechtmäßig erachtet und mehrere Anträge von Mitschülern abgelehnt. Da nach der Infizierung eines Kindes mit der Delta-Variante die Kontakte der Kinder untereinander weitgehend unaufklärbar geblieben seien, hätten alle Schüler der Klasse als gefährdete "enge Kontaktpersonen" eingestuft werden können.

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Freitag, 9.7.2021
Befangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt

Die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren, der in einem früheren Urteil unter anderem geschrieben hatte, der Slogan "Migration tötet" auf einem NPD-Wahlkampfplakat stelle teilweise die Realität dar, war willkürlich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben.

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Nichtbetroffener kann Impfaktion an Gymnasium nicht verhindern
Die für den heutigen Tag geplante Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasiums in Speyer darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag gegen die geplante Durchführung wegen fehlender Rechtsbetroffenheit des Antragsstellern als unzulässig abgelehnt. Ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollten, sei nicht zulässig. Mehr lesen
Montag, 5.7.2021
Eilantrag gegen Hausordnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erfolglos

Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Freiburg sind mit ihrem Eilantrag gegen die Hausordnung der Einrichtung gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim beurteilte es als offen, ob es eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Regelungen gebe. Den Eilantrag lehnte er dennoch ab. Die Regelungen seien mit Blick auf das Ziel, alle Bewohner zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Einrichtung zu erhalten, voraussichtlich weitestgehend verhältnismäßig.

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Freitag, 2.7.2021
Rechtmäßiger Widerruf einer Erlaubnis für Lotto-Vermittlung wegen glücksspielrechtlicher Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Firma gegen den sofortigen Widerruf ihrer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung wegen glücksspielrechtlicher Unzuverlässigkeit abgelehnt. Der Widerruf war nach zahlreichen Beschwerden über Telefonaktionen erfolgt, bei denen die Betroffenen durch Täuschung zu einem Vertragsabschluss über die Teilnahme an Lotterien gebracht worden seien.

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