OVG Münster: Anwohner des Flughafens Düsseldorf scheitern mit Klage auf neue Fluglärmschutzverordnung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 29.03.2019 eine Klage von Anwohnern des Flughafens Düsseldorf gegen das Land auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen abgewiesen. Die geltende Verordnung aus dem Jahr 2011 weise weder formelle noch materiell-rechtliche Fehler auf. Auch bestehe kein Anspruch auf eine Neuberechnung des Lärmschutzbereichs (Az.: 20 D 96/11.AK).

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VG Dresden weist Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters ab

Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 03.11.2016 gefassten Beschluss zur "Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend" für rechtswidrig erklären zu lassen. Das Verwaltungsgericht Dresden wies die Klage bereits als unzulässig ab (Urteil vom 26.03.2019, Az.: 7 K 127/17).

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VG Berlin lehnt Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilich unterstützter Räumung von Vereinsräumen ab

Der Verein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e.V." kann einen im Zusammenhang mit der Räumung von ihm genutzter Räumlichkeiten stehenden Polizeieinsatz von 2016 nicht mehr verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ihm hierfür das Feststellungsinteresse fehlt. Insbesondere liege keine Wiederholungsgefahr vor, nachdem das Berliner Landgericht 2016 entschieden habe, dass die Hauseigentümerin die Räume an den Verein herausgeben müsse, und 2018 eine Klage der Eigentümerin auf Herausgabe der Räume abgewiesen habe (Urteil vom 01.03.2019, Az.: VG 1 K 441.16).

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BVerwG: Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle

Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden. Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Zulässigkeit der Klage, die das Berufungsgericht vorab im Wege eines Zwischenurteils bejaht hatte (Urteil vom 27.02.2019, Az.: 6 C 1.18).

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VG Oldenburg: Kein Eilrechtsschutz gegen Abschussgenehmigung für "Rodewalder Wolfsrüden"

Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. ist mit seinem Eilantrag gegen die Genehmigung zum Abschuss des sogenannten Rodewalder Wolfsrüden gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hält in seinem noch anfechtbaren Beschluss vom 15.02.2019 (Az.: 5 B 472/19) die Abschussgenehmigung vor dem Hintergrund eingetretener Schäden durch Risse des Rüden für rechtmäßig. Eine zumutbare Alternative zur Tötung des Wolfes gebe es nicht.

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VG Koblenz verneint Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung mangels rechtzeitigen Widerspruchs

Ein Polizeibeamter ist mit seiner Klage auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert, weil er den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen konnte. Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax sei die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk", so das VG (Urteil vom 14.12.2018, Az.: 5 K 398/18.KO).

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BVerwG: Jahresfrist für Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt mit Entscheidungsreife zu laufen

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.01.2019 bekräftigt. Sei die Frist verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt habe, werde sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt (Az.: 10 C 5.17, 10 C 6.17 und 10 C 7.17).

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VG Koblenz: Erfolglose Klage gegen Beitrag für Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel

Im Streit um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel kann die Gemeinde Kirburg einen Erfolg verzeichnen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.01.2019 dürfen von den Anwohnern Ausbaubeiträge erhoben werden. Die dagegen gerichtet Klage, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei bereits unzulässig, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies habe der Kreisrechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt (Az.: 4 K 386/18.KO).

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BVerwG: Asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss unwirksam

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).

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LSG Rheinland-Pfalz: Rechtsweg für einen Streit um die Anmeldung zur Sozialversicherung

SGG § 51; ArbGG § 2; SGB IV §§ 7, 28a

Für einen Rechtsstreit, in dem der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber begehrt, ihn für das Beschäftigungsverhältnis zur Sozialversicherung anzumelden, ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben. (Leitsatz des Gerichts)

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2018 - L 5 KR 81/18 B, BeckRS 2018, 19421

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OVG Münster: OVG für Klagen zu Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig

Für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen ist das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Das bedeute, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim OVG einzulegen seien, so das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster. Der Instanzenzug werde auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 sei der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG vorsehe (Beschluss vom 06.12.2018, Az.: 8 D 62/18.AK, unanfechtbar).

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BSG: Sperrzeit wegen unterlassener Bewerbung

SGB III § 159 I 1, 2 Nr. 2, IV 1; SGG §§ 144 I 1, 155

1. Eine konkludente Entscheidung des LSG über die Zulassung der Berufung durch Entscheidung in der Sache ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im erstinstanzlichen Urteil erfolgte.

2. Die Entscheidung über die Berufung durch den Einzelrichter ist trotz grundsätzlicher Rechtsfragen, die der Fall aufwirft, zulässig, sofern das Berufungsurteil auch auf einem eigenständigen Begründungsstrang beruht, der keine solchen Fragen aufwirft.

3. In einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgte Stellenvorschläge stellen einen einheitlichen Vorgang dar. Erfolgt keine Bewerbung auf irgendeines dieser Angebote, stellt dies lediglich ein versicherungswidriges Verhalten dar, das – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – nur die Verhängung einer dreiwöchigen Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III rechtfertigt. (Leitsätze des Verfassers)

BSG, Urteil vom 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R, BeckRS 2018, 13873

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VGH München ruft EuGH an: Zwangshaft gegen staatliche Amtsträger wegen unterlassener Änderung des Luftreinhalteplans zulässig?

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob gegen staatliche Amtsträger Zwangshaft angeordnet werden darf, um eine rechtskräftige Verurteilung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans durchzusetzen. Dies hat nach Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 21.11.2018 der Verwaltungsgerichtshof München am 09.11.2018 beschlossen und ein vollstreckungsrechtliches Beschwerdeverfahren ausgesetzt (Az.: 22 C 18.1718).

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BVerwG: Anspruch auf Wiederaufgreifen vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 C 23.17, 1 C 24.17 und 1 C 25.17).

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Justizminister: "Pakt für den Rechtsstaat" nur mit Bund finanzierbar

Die Justizminister der Länder fordern eine nachhaltige Finanzierung des "Pakts für den Rechtsstaat", der unter anderem 2.000 neue Richterstellen vorsieht. Dies und anderes haben die Minister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 15.11.2018 in Berlin beschlossen. Unter anderem sprachen sie sich dafür aus, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu entfristen.

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VGH Mannheim: Baden-Württemberg muss umgehend Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel regeln

Das Land Baden-Württemberg muss umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge auch der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen. Nur damit würden die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart (NVwZ 2018, 883) erfüllt, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens entschieden (Beschlüsse vom 09.11.2018, Az.: 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18, nicht anfechtbar).

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VG Aachen: Kohlegegner durften am Bahnhof Düren polizeilich kontrolliert werden

Die Polizei durfte am 26.10.2018 am Bahnhof Düren Kontrollstellen einrichten, um mit einem Sonderzug anreisende Kohlegegner des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" zu überprüfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom selben Tag und lehnte zwei Eilanträge Betroffener ab. Denn es habe genügend Anhaltspunkte für bevorstehende illegale Protestaktionen gegeben (Az.: 6 L 1608/18).

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VG Aachen: Polizei darf von Kohlegegnern besetztes RWE-Haus in Kerpen-Manheim räumen

Die Polizei darf ein von Kohlegegnern des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" besetztes Haus des Energiekonzerns RWE in Kerpen-Manheim am Hambacher Forst räumen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einen Eilantrag gegen eine entsprechende Räumungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens am 26.10.2018 abgelehnt (Az.: 6 L 1601/18).

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VG Hannover: OVG muss erstinstanzlich über Klagen zur Änderung eines Luftreinhalteplanes entscheiden

Die erstinstanzliche Zulässigkeit für die Überprüfung von Luftreinhalteplänen liegt beim Oberverwaltungsgericht. Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Hannover. Es hat daher die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim VG eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover am 26.10.2018 an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verwiesen (Az.: 4 A 11790/17). Das Gericht folgt damit den Entscheidungen des VG Hamburg (IBRRS 2018, 2660) und des VG Sigmaringen (BeckRS 2018, 19811), die entsprechende Klagen an das Hamburgische OVG beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verwiesen hatten.

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BVerwG: Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts

VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (VV 3104 iVm Vorbem. 3 III RVG) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - 3 KSt 1.18, BeckRS 2018, 23002

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