Eine über Italien nach Deutschland eingereiste und in Italien als subsidiär schutzberechtigt anerkannte Somalierin hatte in Deutschland Asyl begehrt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag als unzulässig ab und drohte ihr die Abschiebung nach Italien an. Hiergegen klagte die Frau – jedoch in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg.

Jetzt scheiterte auch ihre Revision – und zwar an technischen Problemen. Die Revisionsbegründung ging wegen einer Störung bei der elektronischen Übermittlung nicht rechtzeitig beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses versagte die beantragte Wiedereinsetzung (Beschluss vom 25.09.2023 – 1 C 10.23).

Die Frist sei nicht unverschuldet versäumt worden. Auch im elektronischen Rechtsverkehr müsse damit gerechnet werden, dass die Übermittlung nicht immer reibungslos funktioniere. Deswegen sei eine "zeitliche Sicherheitsreserve" vorzusehen. Dem genüge ein erstmaliger, letztlich fehlgeschlagener Übermittlungsversuch sieben Minuten vor Fristablauf nicht.