Umweltverbände können gegen Zielabweichungen klagen

Umweltverbände können gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das BVerwG entschieden. Der klagende BUND Hessen maß der Entscheidung "eine hohe und grundsätzliche Bedeutung im Umweltrecht" bei.

Eine Gemeinde plante die Festsetzung eines Gewerbegebiets für das Logistikzentrum eines Einzelhandelsunternehmens. Im Regionalplan war das betroffene Gebiet jedoch als Vorrangfläche für Landwirtschaft, Grünfläche und Sportanlagen ausgezeichnet. Nachdem eine Zielabweichung im Umfang von 30 Hektar zugelassen wurde, zog der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg: Die Instanzgerichte hielten den Naturschutzverband für nicht klagebefugt, da der Zielabweichungsbescheid keine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz rechtsbehelfsfähige Entscheidung sei.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht dies anders (Urteil vom 28.09.2023  4 C 6.21). Ein statthafter Klagegegenstand sei nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG gegeben, wenn anstelle der Zielabweichungsentscheidung eine Änderung des Regionalplans hätte erfolgen müssen. Das sei insbesondere der Fall, wenn die Zielabweichungsentscheidung Grundzüge der Planung berühre, weil erhebliche Umweltauswirkungen auf Raumordnungsebene nicht ausgeschlossen werden könnten. Da das BVerwG dies mangels Tatsachenfeststellungen nicht selbst beurteilen konnte, verwies es die Sache zurück an den Verwaltungsgerichtshof.

Der BUND Hessen zeigte sich in einer ersten Bewertung zufrieden. Abweichungsentscheidungen von Regionalplänen könnten nun durch anerkannte Umweltvereinigungen zur gerichtlichen Kontrolle gestellt werden, kommentierte Jochen Kramer, Mitglied im BUND-Landesvorstand, das Urteil.

zu BVerwG, Urteil vom 28.09.2023 - 4 C 6.21

Redaktion beck-aktuell, mm, 29. Sep 2023.