Ein Landkreis darf in seinem Online-Portal nicht kostenlos Stellenanzeigen veröffentlichen. Das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, weil er anderen Medien damit Kunden für Stellenanzeigen entzieht, wie der BGH klarstellt.

In einer Fernsehdokumentation über organisierte Kriminalität durfte identifizierend über eine Influencerin berichtet werden, deren Ex-Freund zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Das LG Berlin II bestätigte ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit.

Der Generalbundesanwalt muss einem Journalisten einige Fragen zur Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders Vadim K. beantworten. Das VG Karlsruhe zieht die Grenze aber da, wo die künftige Regierungsarbeit im Bereich der Außenpolitik gefährdet werden würde.

Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter hatten dem US-Konzern 2019 untersagt, Nutzerdaten verschiedener Dienste - etwa Facebook, WhatsApp und Instagram - einfach zusammenzuführen.

Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilte ein US-Richter im August. Jetzt geht es in dem Verfahren um mögliche Konsequenzen. Die US-Regierung könnte einen radikalen Vorschlag machen.

Die Bündelung der internationalen Werbe- und Medienrechte an FIS-World-Cup-Veranstaltungen ist kartellrechtswidrig. Das hat das LG München I entschieden und einem Eilantrag des Deutschen Skiverbands gegen die Zentralvermarktung der Veranstaltungen durch den Ski-Weltverband entsprochen.

Die Online-Plattform X darf ihre Dienste in Brasilien wieder anbieten. Das dortige Oberste Gericht hat ihre Sperre in dem südamerikanischen Land aufgehoben. Zuvor hatte das Unternehmen des Tech-Milliardärs Elon Musk ein fälliges Bußgeld in Millionenhöhe gezahlt.

Max Schrems ist wieder einmal gegen Facebook erfolgreich gewesen. Der EuGH zieht enge Grenzen für Daten, die Internetkonzerne für personalisierte Werbung verwenden dürfen. Doch wichtige Fragen bleiben weiter offen, erklärt Oliver Vettermann.

Mobilfunkanbieter dürfen für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Fall eine Gebühr berechnen. Nichts kosten darf sie laut OLG Frankfurt a.M. zum Beispiel dann, wenn die erhaltene Chipkarte nicht funktionierte.

Google muss keine Geldstrafe wegen angeblich wettbewerbswidriger Vertragsklauseln beim Werbedienst Google AdSense for Search zahlen. Die Kommission habe wesentliche Umstände bei der Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt, entschied das EuG.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Ob der Mann für die FDP Parteiarbeit leistet, während er vom Ministerium bezahlt wird, sei von großem öffentlichem Interesse, so das VG Berlin im Eilverfahren. 

Presseverlage können laut BGH nur dann einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung "presserechtlicher Informationsschreiben" haben, wenn sie zuvor per Opt-Out deutlich gemacht haben, dass sie solche Schreiben nicht wünschen. 

Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Aus diesem Grund plant der rbb einen "Kandidatencheck" – doch ohne den Spitzenkandidaten der FDP. Ein Eilantrag des FDP-Landesverbandes half nicht weiter: Der rbb sei nicht verpflichtet, den Kandidaten einzuladen, entschied das VG Potsdam.