Das Bankgeheimnis gilt nicht schrankenlos: Macht ein angeblicher Bürge geltend, seine Frau habe seine Unterschrift auf dem Dokument gefälscht, muss das Geldinstitut die Urkunde bei Gericht vorlegen. Der BGH sah das Interesse an der Aufklärung der Echtheit als vorrangig an.

Abbuchungen erfolgen sofort, Eingänge können schon mal etwas dauern. Damit soll Schluss sein. Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht. Es nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die auch Maßnahmen zum Schutz vor Betrug festlegt.

Man sollte sich seine Gegner gut aussuchen: Die Entscheidung, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am BAG Friedrich Heither aus Altersgründen keine Kreditkarte mehr zu geben, kostet eine Bank nun eine Entschädigung von 3.000 Euro. Das AG Kassel spricht von einem "erheblichen Affront" gegen sein "soziale(s) Renommee".

Elon Musk könnte den ersten Platz in Milliardärs-Ranglisten verlieren – weil eine Richterin im US-Bundesstaat Delawareseinen 2018 vereinbarten Vergütungsplan bei Tesla torpediert. Musk habe bei Vereinbarung des Plans zu viel Einfluss im Hintergrund gehabt, als dass man von einem fairen Verfahren sprechen könne.

Wirecard-Anleger haben gegen die BaFin keine Schadensersatzansprüche wegen erlittener Aktien-Verluste. Die BaFin-Maßnahmen im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle seien jedenfalls vertretbar gewesen, entschied der BGH und wies eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen in der EU nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten einigten sich auf diese Obergrenze und weitere Maßnahmen, um stärker gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Wege einer Verbandsklage überprüft werden – und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute richtet, wie die Generalanwältin am EuGH Laila Medina klarstellt.

Im neunten Jahr nach dem Dieselskandal bei Volkswagen hat das OLG Braunschweig am Dienstag Ex-Konzernchef Herbert Diess als Zeuge vorgeladen. Wer sich neue Erkenntnisse oder überraschende Details zur Affäre erhofft hatte, wurde aber enttäuscht.

Es ist ruhiger geworden um den früheren VW-Chef Herbert Diess. Seit seiner Ablösung vom Chef-Posten beim größten deutschen Autobauer sind Auftritte rar. Dasselbe gilt für seine Amtsvorgänger Matthias Müller und Martin Winterkorn. Mit einem Verfahren vor dem OLG Braunschweig rückt für die drei die Dieselaffäre aber wieder in den Fokus.

Wenn beim spätabendlichen Online-Banking die Website anders aussieht als sonst und eine "Bankmitarbeiterin" anruft, sollten die Alarmglocken läuten. Wer trotzdem seine Daten und Transaktionen freigibt, handelt grob fahrlässig – und kann das verloren gegangene Geld laut LG Lübeck nicht von seiner Bank zurückverlangen. 

Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können laut BGH zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit eines Organs führen. Es verblieben bei dem Organ aber gewisse Überwachungspflichten.

Der BGH hat zu Prämiensparverträgen entschieden, dass das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein könne, wenn die Vertragsurkunde eine längere Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben.

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabe im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das OLG Frankfurt am Main hat den Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Millionen Aktien der H&K AG verpflichtet.

Die Schadenersatzklagen ehemaliger Wirecard-Aktionäre entwickeln sich zu einer Belastung für die bayerische Justiz. Eine Sprecherin des Bayerischen Obersten Landesgerichts sagte dem Wirtschaftsmagazin "Capital", das Verfahren sei "nach Dimension und Komplexität beispiellos" und mit dem heutigen Personal nicht zu bewältigen.

Die Targobank hat ihre Kunden mit einem Pop-up-Fenster beim Online-Banking unzulässig unter Druck gesetzt, damit sie den neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Das LG Düsseldorf wertete die Vorgehensweise als aggressive geschäftliche Handlung in Form einer Nötigung.

Eine in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten ist laut BGH unwirksam. Die Klausel lasse weder erkennen, in welchen Konstellationen die Kosten anfallen, noch lasse sich die Höhe bestimmen.

Die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg-Bank ist vor dem FG Hamburg mit einer Klage gegen Steuerrückforderungen der Finanzverwaltung der Stadt gescheitert. Sie hatte 2020 die Summe von 155 Millionen Euro gezahlt, zugleich aber angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen.

Es ging um drei offene Kreditraten und rund 1.000 Euro. Nun stellte der EuGH klar: Eine Klausel, die es einer Bank ermöglicht, das gesamte Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit gestellte Familienheim zu versteigern, ist missbräuchlich, wenn dies außer Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht.

Eine Bank darf für die vorzeitige Darlehensrückzahlung nur dann einen pauschalierten "Institutsaufwand" berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich gestattet, einen geringeren oder entfallenden Schaden der Bank nachzuweisen. Das stellt das OLG Frankfurt am Main klar.