Montag, 15.11.2021
Bafin: Nach BGH-Gebührenurteil schon 1.000 Beschwerden von Bankkunden

Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs aus dem April sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) inzwischen fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Zuvor hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" am Donnerstag berichtet.

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Freitag, 12.11.2021
Musterverfahren gegen Porsche wird im Sommer 2022 fortgesetzt

Die juristische Auseinandersetzung gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zuge des Dieselskandals wird voraussichtlich im Sommer 2022 mit einer mündlichen Verhandlung fortgesetzt. Dies teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag mit. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von Porsche-Anteilseignern, die dem Großaktionär von Volkswagen vorwerfen, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben.

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Mittwoch, 10.11.2021
BaFin ordnet Wachstumsbeschränkung für N26 Bank an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 05.10.2021 gegenüber der N26 Bank GmbH angeordnet, Maßnahmen zu ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Risiken für die operationelle Resilienz einzudämmen. Ein von der BaFin bestellter Sonderbeauftragter soll die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen überwachen.

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Musterverfahren für Aktionäre gegen Porsche SE wird langwierig

In einer juristischen Auseinandersetzung gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zusammenhang mit dem Dieselskandal rechnet das Oberlandesgericht Stuttgart nicht mit einem schnellen Ende. Der Senatsvorsitzende Stefan Vatter sagte am Dienstag, die entscheidenden Weichen in dem Musterverfahren werde der Bundesgerichtshof stellen. Bei der Verhandlung in Leinfelden-Echterdingen geht es im Kern um die Frage, ob die Holding ihre Aktionäre zu einem früheren Zeitpunkt über das Ausmaß der Diesel-Abgasaffäre bei VW hätte informieren müssen.

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Donnerstag, 28.10.2021
Neue EU-Vorschriften zur Umsetzung von Basel-III

Die Europäische Kommission hat gestern eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Dies teilte die EU-Behörde mit. Mit den Beschlüssen werde die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen, die die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks machen solle. Auch solle sichergestellt werden, dass die Banken Nachhaltigkeitsaspekten Rechnung tragen.

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Dienstag, 26.10.2021
Unwirksame Gebührenanpassungen: BaFin fordert Banken zu Umsetzung des BGH-Urteils auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, in der Kreditinstitute angehalten werden, das Urteil des Bundesgerichtshofs zu unwirksamen Gebührenanpassungen zu beachten und alle notwendigen Schritte umgehend einzuleiten. Die BaFin macht deutlich, dass sie einen fairen Umgang der Banken mit den Kundinnen und Kunden erwartet.

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Montag, 25.10.2021
Datenschutz: EuGH soll zu Schufa-Score-Wert entscheiden

Im Streit um Schufa-Score-Werte hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss den Europäischen Gerichtshof angerufen. Insbesondere geht es darum, ob die Tätigkeit der Wirtschaftsauskunftei dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unterfällt. Im zugrunde liegenden Fall begehrt die Klägerin Löschung vermeintlich falscher Eintragungen und Auskunft zu gespeicherten Daten.

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Donnerstag, 21.10.2021
Kein Schadenersatz wegen gefallener Aktien zugunsten einzelner Aktionäre

Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadenersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I eine Klage von Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Carsten Maschmeyer abgewiesen.

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Baufinanzierung: Bereitstellungsprovision darf Darlehenszinssatz erheblich übersteigen

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsieht, die den nach der Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigt. Mit dieser Aussage hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim zurückgewiesen.

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Dienstag, 19.10.2021
Kein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags bei unbekannter Insolvenz

Ist ein Girovertrag wegen einer Insolvenz erloschen und weiß die Bank hiervon nichts, können spätere Handlungen des Geldinstituts in der Regel nicht als konkludente Zustimmung für einen neuen Vertrag ausgelegt werden. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof, ob die Tätigkeiten im Rahmen des (erloschenen) Vertrags zu den bisherigen Bedingungen vorgenommen wurden und werden sollten.

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Donnerstag, 14.10.2021
Aktienzuteilung im Rahmen US-amerikanischen "Spin-Offs" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Der Bundesfinanzhof hat dazu entschieden, § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG sei auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen.

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Mittwoch, 13.10.2021
Positive Zwischenbilanz zu BaFin-Modernisierung

Die Modernisierung der Finanzaufsicht BaFin schreitet voran. BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies zogen am Mittwoch in Frankfurt am Main eine positive Bilanz: Nach sieben Monaten seien zwei Drittel aller identifizierten Reformmaßnahmen umgesetzt. Branson zeigte sich beeindruckt von der Umsetzungsgeschwindigkeit und der Breite der BaFin-Reform. Es sei allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung.

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Mittwoch, 6.10.2021
Prämiensparverträge: Unwirksame Zinsänderungsklausel und Vorgaben für Zinsanpassung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsverfahren eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, für unwirksam erklärt und Vorgaben für die Zinsanpassungen gemacht. Das Oberlandesgericht muss nun einen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmen.

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Donnerstag, 30.9.2021
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein

Die Bank haftet nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist oder keine sofortige Kartensperrung veranlasst wurde. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021 entschieden. Hier hatte die Inhaberin erst gut 30 Minuten nach Bemerken des Verlusts die Sperrung veranlasst.

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Freitag, 3.9.2021
EuGH bestätigt Ungarns Umgang mit Fremdwährungsdarlehen mit missbräuchlichen Klauseln

Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind mit Unionsrecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ob in einem konkreten Fall ein Vertrag aufrechterhalten werden könne, wenn einige seiner Klauseln für unwirksam erklärt worden sind, sei grundsätzlich anhand der im nationalen Recht vorgesehenen Kriterien zu prüfen.

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Donnerstag, 2.9.2021
Strafbarkeit von Hawala-Banking

Wer im Rahmen des sogenannten Hawala-Bankings die Aufgabe übernimmt, die Kundengelder in einer Region jeweils abzuholen und innerhalb des Netzwerks weiterzuleiten, macht sich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der unerlaubten Erbringung von Zahlungsdienstleistungen schuldig. Allerdings, so der Bundesgerichtshof, verwirklicht er auch dann nur einmal die Tat, wenn er mehrere Male Gelder weitergeleitet hat. Insoweit bestehe Tateinheit.

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Mittwoch, 18.8.2021
Keine Ersetzung eines unbestimmten Vorlagebeschlusses im Musterverfahren

Wird der Vorlagebeschluss des zuständigen Prozessgerichts in einem Kapitalanleger-Musterverfahren durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt, widerspricht dies der gesetzlichen Verfahrensweise. Ein solcher Beschluss verstößt laut Bundesgerichtshof gegen das Gebot des gesetzlichen Richters und ist als willkürlich einzustufen. Das Gesetz erlaube lediglich eine Ergänzung.

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Montag, 9.8.2021
Anforderungen an Führung elektronischer Wertpapierregister konkretisiert

Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium haben gemeinsam einen Entwurf für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) erarbeitet. Dieser konkretisiert die Anforderungen an die Führung elektronischer Wertpapierregister nach dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG), das am 10.06.2021 in Kraft getreten ist. Der Entwurf wurde auf der Grundlage von §§ 15 und 23 eWpG erstellt. Die Verordnung bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates.

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Gebührenstreit nach BGH-Urteil: Verbraucherschützer drohen mit Klagen

Verbraucherschützer drohen angesichts der teils schleppenden Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Gebühren an Bankkunden nach dem jüngsten BGH-Urteil mit weiteren Klagen. "Wenn wir jetzt nicht sehen, dass die unzulässigen Kontogebühren erstattet werden, dann werden wir in eine zweite Runde vor Gericht ziehen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Freitag, 6.8.2021
"Cum-Ex"-Skandal: Belgische Finanzbehörde leitet sieben Verfahren ein

Belgien hat in den USA sieben Verfahren in Verbindung mit dem "Cum-Ex"-Steuerskandal eingeleitet. Dies bestätigte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstes für Finanzen gestern. Laut einem Bericht der Zeitung "De Tijd" fordert die Behörde mindestens 45 Millionen Euro zurück. Die rechtlichen Schritte gegen Fonds in New York wurden bereits Ende Juli eingeleitet. Es sei das erste Mal, dass belgische Behörden Verdächtige im Cum-Ex-Skandal belangen.

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