Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte gestern einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. "Das sollte der Standard in Amerika sein", sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern. Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn "extrem".
Mehr lesenEin Berliner Lehrer hatte auf YouTube ein Video veröffentlicht, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI" enthielt. Ihm wurde daraufhin fristlos gekündigt, was das Arbeitsgericht Berlin gestern für rechtens erachtete. Der Lehrer habe das Maß einer zulässigen Kritik an der Impfpflicht überschritten, so das Gericht.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einem Referentenentwurf für ein Gesetz Stellung genommen, das es sich zum Ziel gesetzt hat, verwaltungsgerichtliche Verfahren für Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel Windräder oder Stromtrassen, zu beschleunigen. Zwar teile man die Einschätzung, dass Verfahren für umweltrechtliche Großvorhaben zum Teil zu lange dauern, so die Anwaltskammer. Skeptisch sei man aber, ob das Problem durch weitere Änderungen des Prozessrechts substanziell gelöst werden könne. Die BRAK verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Beschleunigungsbemühungen des Gesetzgebers in der Vergangenheit.
Mehr lesenDas Bundesarbeitsgericht hat gestern per Beschluss festgestellt, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit könne sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen, so die Erfurter Richter. Denn eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit einer Koalition gebe es nicht.
Mehr lesenBei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Dies zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das einen Hauseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet hat, weil von ihm abgepumptes Wasser in den Keller des Nachbarn eingedrungen war und dort Wände und Fußboden durchnässt hatte.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat die Grenzen der Haftung einer nationalen Zentralbank des Europäischen Systems der Zentralbanken für Schäden präzisiert, die Anlegern und Gläubigern aufgrund von ihr durchgeführter Bankensanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen entstanden sind. Es ging um die Haftung der slowenischen Zentralbank für Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen in den Jahren 2013 und 2014.
Mehr lesenDas Europaparlament will ein Importverbot für zahlreiche Waren, wenn für ihre Produktion Wälder abgeholzt wurden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 13.09.2022 dafür, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Derzeit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sagen, ob sie mit dem Kauf eines Produktes zur Entwaldung beitragen oder nicht, sagte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt vor der Abstimmung.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht verletzte mit seiner Pressearbeit nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts keine Rechte der AfD. Die Partei hatte dagegen geklagt, dass das BVerfG bei Urteilsverkündungen die Pressemitteilung berechtigten Journalistinnen und Journalisten schon am Vorabend zugänglich macht. Das VG hatte bereits am 26.08.2022 darüber informiert, dass die Klage tags zuvor abgewiesen wurde. Die Begründung wurde heute nachgereicht.
Mehr lesenVerbunden mit deutlicher Kritik am Bund hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für eine “Generalüberholung“ des Föderalismus in Deutschland ausgesprochen. Die Länder bräuchten ausreichende Finanzmittel, damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen könnten, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am 13.09.2022.
Mehr lesenEin Förster hat bei Verletzung des Diensthundes auch dann Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten, wenn der Hund zum Zeitpunkt des Unfalls nicht "im Dienst" war. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch stelle nicht darauf ab, dass der Hund im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses selbst dienstlich benötigt oder eingesetzt worden sei.
Mehr lesenStarke Nacken- und Kopfschmerzen können als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden. Laut Bundesgerichtshof hat der Schädiger dabei grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und möglicherweise zu Schmerzen führen.
Mehr lesenWer als Strafverteidiger für seinen inhaftierten Mandanten die Ermittlungsakte einfach kopiert, muss damit rechnen, die Kosten dafür nicht erstattet zu bekommen. Der Ermittlungsrichter am BGH verlangt die Darlegung, zu welchem Zweck welche Aktenteile konkret für den Gefangenen ausgedruckt werden müssen. Ansonsten könne nicht beurteilt werden, ob die Kosten notwendig sind.
Mehr lesenDas Landgericht Stuttgart hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz abgewiesen. Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden. Dies könne durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden, teilte das Landgericht am Dienstag in Stuttgart zur Begründung mit.
Mehr lesenDer Prozess um die terroristischen Anschläge im März 2016 in Brüssel hat vor einem Gericht der belgischen Hauptstadt begonnen. Neun der zehn Angeklagten erschienen gestern zur Vorverhandlung in dem Gericht. Sie nahmen in Sicherheitskabinen aus Glas und Metall hinter den zahlreichen Verteidigern Platz, was gleich auch zu einem Streitpunkt wurde. Auch Opfer der Anschläge und ihre Anwälte waren im Saal, die Geschworenenbank blieb zunächst leer.
Mehr lesenIn dem Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter nach einem Streit um die Corona-Maskenpflicht ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach wertete in seinem heutigen Urteil die Tat als Mord und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Anders als von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert, stellte die Schwurgerichtskammer aber keine besondere Schwere der Schuld fest.
Mehr lesenNachdem das Verwaltungsgericht Schleswig ihre Eilanträge gegen die vom Kreis Nordfriesland verfügte Auflösung des Protestcamps auf der Insel Sylt letzte Woche abgelehnt hatte, hat gestern nun auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps zurückgewiesen. Der Vierte OVG-Senat hat darauf abgestellt, dass gegen die vom VG angenommene unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nichts einzuwenden sei.
Mehr lesenAngesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. "Unsere Hoffnung ist, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention genießen können", sagte Europaratschefin Marija Pejcinovic Buric am Montag.
Mehr lesenDie Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit so viele Verdachtsmeldungen verzeichnet wie noch nie – knapp 300.000. 2020 lag die Anzahl noch bei 144.000, wie die Generalzolldirektion am Montag in Bonn berichtete. Ursache für den starken Anstieg ist unter anderem eine neue Verordnung zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich. Sie trat im Oktober 2020 in Kraft und war 2021 erstmals ganzjährig wirksam.
Mehr lesenDie von der Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Das geht zumindest aus einem im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Demnach sei Deutschland an zwei europäische Verträge gebunden, die einer Legalisierung entgegenstünden. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.
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