Der Senat für Notarsachen des BGH hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar ist. Es herrsche kein Nachwuchsmangel im Notariat, zudem müssten jüngere Kolleginnen und Kollegen eine planbare Aussicht auf wirtschaftlich leistungsfähige Notariate haben.

Am Ende ließ das OLG Karlsruhe offen, ob ein unvermeidbarer Verbotsirrtum der Automobilherstellerin vorlag. Nach ihrem Vortrag sei nicht klar geworden, ob die Verantwortlichen sich tatsächlich geirrt hätten. Die Vermutung schuldhaften Handelns habe sie nicht nicht widerlegt.

Wenn es nach der Bremer Datenschutzbehörde geht, dürfen Anwälte mit Mandanten künftig nur noch Ende-zu-Ende verschlüsselt per E-Mail kommunizieren. Nur noch bis Ende des Jahres würden Übergangslösungen akzeptiert. Die Bremer RAK versucht zu vermitteln – bislang ohne Erfolg.

Das Kanzleramt will das BND-Gesetz reformieren - und dabei Vorgaben des BVerfG umsetzen. Dabei geht es um die Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizei und Staatsanwaltschaften. Aktivisten befürchten neue verfassungswidrige Regeln. 

Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und einfach beim Standesamt ändern können. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das Selbstbestimmungsgesetz beschließen. Es richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.

Im Energiekrisenjahr 2022 wurden Erlöse von Anlagenbetreibern, die einen bestimmten Betrag überschreiten (so genannte Überschusserlöse) zur Finanzierung der Strompreisbremse abgeschöpft. Laut Bundeswirtschaftsministerium lag die Abschöpfungssumme für die Zeit vom 01.12.2022 bis 31.03.2023 bei ungefähr 417 Millionen Euro.

Nationales und sozialistisches Gedankengut, Hetze gegen Asylbewerber: Auch der BGH sah in den Schriften eines Verlegers die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Es bleibt bei einer Bewährungsstrafe. 

Ein Notar übernimmt den Auftrag, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, bleibt aber untätig. Dann kann nur der Erbe die Notarbeschwerde einreichen. Die für die Haftung entwickelten Kriterien, wonach auch mittelbar Betroffene geschützt werden, sind auf die Untätigkeit nicht übertragbar, so der BGH.

Das Aufstellen eines Geldautomaten auf einem öffentlichen Gehweg bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass öffentliche Gehwege nicht den Charakter einer privatwirtschaftlichen Nutzfläche erhielten, entschied das VG Berlin.

Der Medienkonzern Axel Springer und der frühere -“Bild“-Chef Julian Reichelt haben ihren arbeitsrechtlichen Streit auf Rückzahlung der millionenschweren Abfindung beigelegt. Man habe sich außergerichtlich geeinigt, teilte das Medienhaus in Berlin heute mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt gemacht.

Die Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar, weil sie nicht wegen einer tatsächlichen besonderen Belastung nur an einen bestimmten Personenkreis gewährt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall eines Lehrers entschieden.

Gegen die Rundfunkbeitragspflicht kann nicht eingewandt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag verfehle. Dies hat kürzlich der VGH München entschieden, der jetzt die Begründung veröffentlichte.

Erhöht ein Vermieter nach einer Modernisierung die Miete, muss er Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie eine staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zwei Schlüsselfiguren der Maskenaffäre in Bayern, Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner, müssen sich vom 04.10.2023 an wegen steuerrechtlicher Vorwürfe vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I hat das Hauptverfahren eröffnet, wie das Gericht heute mitteilte.