Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Eine Ausnahme gelte bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit. Auch eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sei zulässig. Der EuGH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Mehrere Umweltorganisationen wollen gegen neue EU-Regeln klagen, die Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur ab Januar als klimafreundliche Projekte einstufen. Unter anderen fordern der WWF, Greenpeace und der BUND die EU-Kommission dazu auf, die entsprechende Regelung zurückzuziehen. Die Organisationen geben der Brüsseler Behörde bis Februar Zeit für eine Reaktion. Danach wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht einen örtlichen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen angeblicher Spionage für die Ukraine, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete. Der OSZE-Mann habe von August 2021 bis April 2022 "Belege über die Bewegung von Militärtechnik und Waffen und ebenfalls die Verlegung von Einheiten" gesammelt.

Ein Lkw-Fahrer brettert betrunken durch Fürth, rammt Autos, demoliert Häuser und verletzt Menschen – dafür ist der 51-Jährige am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem muss er seinen Führerschein abgeben und darf für die Dauer von drei Jahren keinen neuen erhalten. Der Angeklagte habe sich unter anderem der Gefährdung des Straßenverkehrs, der fahrlässigen Körperverletzung und fahrlässigen Brandstiftung schuldig gemacht.

Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald durch die Bundespolizei anlässlich einer Erster-Mai-Demo 2019 war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Videoüberwachung habe der Abwehr von Gefahren durch eine Überfüllung des Bahnhofs mit anreisenden Demo-Teilnehmern gedient und sei verhältnismäßig gewesen.

Die Bundesregierung will das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) modernisieren. Das Bundesjustizministerium hat dazu am 19.09.2022 ein Eckpunktepapier an die Länder versendet. Das Gesetz wurde 1971 erlassen und seither nie grundlegend reformiert. Vorgesehen ist nun insbesondere eine höhere Entschädigungszahlung für den haftbedingten Schaden.

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (BeckRS 2022, 20376) bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

§ 52d FGO ist bereits seit dem 01.01.2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden und eine Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie von der prozessbevollmächtigten Rechtsanwaltsgesellschaft nicht als elektronisches Dokument, sondern per Telefax eingereicht worden war.

Unter dem Titel "Digitales Rechtssystem – EDVGT seit 30 Jahren dabei!" hat vom 14. bis 16.09.2022 in Saarbrücken der 31. Deutsche EDV-Gerichtstag stattgefunden. In insgesamt 15 Arbeitskreisen wurden dort aktuelle Themen zum Oberbegriff "Digitales Rechtssystem" diskutiert.

Die einschlägige Berufserfahrung kann ein bislang befristet Beschäftigter auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangen, sofern die höhere Bewertung nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils dieser Aufgaben resultiert. Der Beurteilungsmaßstab liegt dabei allein im Vergleich der fachlichen Anforderungen von bisheriger und nunmehr auszuübender Tätigkeit, bekräftigte das Bundesarbeitsgericht. Eine Teilzeittätigkeit stehe einer Anrechnung nicht entgegen.

Skurriles Experiment in Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen. "Einerseits kann das Personal der Strafvollzugsanstalt sich auf die tatsächliche Eröffnung des Gefängnisses vorbereiten und andererseits erhalten die Richter und Staatsanwälte einen Einblick in den Alltag der Häftlinge und die Funktionsweise eines Gefängnisses", zitierte die belgische Nachrichtenagentur Belga den Justizminister Vincent van Quickenborne.

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht zu gehen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung entschieden hatte, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

Der Pakt für den Rechtsstaat hat in den letzten Jahren zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Für Projekte zur Digitalisierung der Justizbehörden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mittel für zusätzliche Stellen wurden nicht offeriert. Die Justizministerien der Länder kritisieren das Angebot als unzureichend.

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Gegen die Urteile kann das Land Berufungen einlegen. Die Urteile erfassen einen Großteil der Konstellationen von über 400 allein in Köln noch anhängigen ähnlich gelagerten Verfahren.

Vertraut ein Täter darauf, dass Dritte das engmaschig beaufsichtigte Opfer retten werden, so liegt auch bei Gabe einer potenziell lebensgefährlichen Medikamentendosis nicht zwingend Tötungsvorsatz vor. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung einer Altenpflegerin wegen Körperverletzung, obwohl die verabreichte Insulindosis ohne Notfallbehandlung hätte tödlich wirken können.

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Eine solche Aufforderung sei nicht deshalb als Prüfungsvorbereitung einzustufen, weil sie vor der Bekanntgabe der ergänzenden Prüfungsanordnung und vor dem darin angegebenen Prüfungsbeginn erfolgte.

Der bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig angestellte Domkantor muss weiter beschäftigt werden. Seine Kündigung ist nach einem am Donnerstag ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig unwirksam. Der Kirchenmusiker hatte sich gegenüber der Kirche die Möglichkeit einer Leihmutterschaft für sich und seinen Partner offengehalten. Die Kirche sah darin einen Loyalitätsverstoß. Das ArbG teilte diese Ansicht nicht.

Der Jurist und Betriebswirt Christoph Morgen ist als Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe eingesetzt worden, die seit Freitag unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur steht. Morgen sei ein ausgewiesener Krisenmanager mit umfassender Erfahrung in verschiedensten Branchen, unter anderem auch im Energiesektor, teilte die Bundesnetzagentur am Freitag in Bonn mit. Die Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet.

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat Amazon wegen angeblicher kartellrechtlicher Verstöße verklagt. Der Onlineversandhändler treibe die Preise durch wettbewerbsschädigendes Verhalten nach oben und verletze dadurch kalifornisches Recht, sagte Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch in San Francisco. Er beschuldigt Amazon, Drittanbietern Knebelverträge aufzuzwingen, die es ihnen verbieten, ihre Waren günstiger auf anderen Plattformen zu verkaufen.