Der Bundesgerichtshof muss prüfen, ob ein bundesweit tätiger Pfandleiher Autos kaufen, dann an die Verkäufer vermieten und nach einigen Monaten öffentlich versteigern darf. Vorherige Instanzen hatten in den Konstrukten aus kombinierten Kauf- und Mietverträgen verbotene Rückkaufsgeschäfte oder ein wucherähnliches Geschäft gesehen. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter wollen ihr Urteil am 16.11.2022 verkünden, wie sie am Mittwoch ankündigten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco im Hamburger Hafen eine Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren beschlossen. Cosco kann danach einen Anteil unterhalb von 25% an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH erwerben. Eine strategische Beteiligung an der HHLA CTT werde verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung will Barzahlungen beim Erwerb von Immobilien künftig ausschließen. Das Kabinett hat am Mittwoch mit dem Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) eine entsprechende Regelung verabschiedet. Während das Ende Mai 2022 in Kraft getretene, erste Gesetzespaket (SDG I) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen enthielt, sieht das SDG II auch strukturelle Verbesserungen für die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland vor.

Bei der Frage, in welcher Höhe dem Käufer eines Diesel-Neuwagens Restschadenersatz gegen den Hersteller zusteht, muss das Gericht konkret ermitteln, welchen Händlereinkaufspreis das Unternehmen für den erworbenen Pkw erlangt hat. Dabei kann der bereits verjährte Schadenersatzanspruch dem Bundesgerichtshof zufolge nicht vergleichsbetrachtend herangezogen werden. Der Händlereinkaufspreis müsse konkret ermittelt werden.

Eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit wurde zu Recht entlassen, weil sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingegangen war und ihn in ihre Wohnung aufgenommen hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Neben Sicherheitsaspekten sei ein solches Verhalten besonders geeignet, das Ansehen des Dienstherrn und der Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten zu schmälern.

Die Bundesregierung will die geplante europäische Geldwäschebehörde nach Frankfurt am Main holen. Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) kündigte in Brüssel die deutsche Bewerbung an und warb für die Ansiedlung der EU-Behörde in Frankfurt. "Die Mainmetropole ist ein weltoffenes Finanzzentrum von internationalem Rang im Herzen Europas", sagte Toncar am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm "Genusscannabis" sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten Fachgeschäften" und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden. Heute legte das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier vor.

Ein Moskauer Gebietsgericht hat die Berufung der zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilten US-Basketballerin Brittney Griner zurückgewiesen. Das Gericht lehnte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag eine Verkürzung der Haftstrafe ab. Nach einer Neuberechnung der Untersuchungshaft, die auf die Strafe angerechnet wird, muss Griner noch rund acht Jahre in Haft bleiben. Das Urteil sei damit rechtskräftig, hieß es weiter.

Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren in einem parlamentarisch-demokratisch sehr misslichen Prozess benachteiligt, sagte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer gestern in Karlsruhe unmittelbar vor Verhandlungsauftakt. "Und damit wird indirekt natürlich auch die sie tragende Partei benachteiligt."

Schlägt ein Ziegelstein ein bis zwei Meter neben einem Zeugen an einer Wand ein, versteht sich die Annahme eines Vorsatzes für eine Körperverletzung nicht von selbst. Klärungsbedürftig ist dies insbesondere dann, wenn der Täter nicht aus Wut über den Betreffenden gehandelt haben soll, wie der Bundesgerichtshof betonte. Für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus müsse zudem eine Einschränkung der Schuldfähigkeit zwingend positiv festgestellt werden.

Eine AGB-Klausel, die der Vermieterin von Batterien für E-Autos bei außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach § 307 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bedeutsam sei unter anderem, dass mit der Sperrung der Batterie auch das E-Fahrzeug als höherwertiges Vermögensgut unbrauchbar würde. 

Das Verwaltungsgericht München hat einen "Hängebeschluss" zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der AfD durch den Freistaat Bayern getroffen. Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz wird vorläufig untersagt, gegenüber der Partei nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben. Möglich bleibe die Beobachtung der Partei auf Basis offen zugänglicher Informationen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das Vorhaben ging am 25.10.2022 zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung, wo es zum Teil Vorbehalte gegen das von ihm vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren gibt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisieren den Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren" aus dem Bundesinnenministerium scharf. Der Entwurf verfehle sein Ziel, sei im Gegenteil kontraproduktiv und beschneide unter dem Vorwand der Beschleunigung weiter Verfahrensrechte.

Wegen des Zeigens des “Z“-Symbols in der Heckscheibe seines Autos hat das Amtsgericht Hamburg einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Das Gericht habe den Autofahrer am 25.10.2022 wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der Angeklagte habe nicht bestritten, ein weißes DIN-A4-Blatt mit einem blauen Z an seinem Auto befestigt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nach einem Zwischenfall mit dem Sicherheitsdienst von Jérôme Boateng. Hintergrund ist ein Vorfall am 21.10.2022 im Münchner Strafjustizzentrum am zweiten Tag des Prozesses gegen den Fußball-Weltmeister von 2014 wegen Körperverletzung. Eine Zeugin hatte in dem Verfahren angegeben, sie sei beim Hineingehen ins Gerichtsgebäude gefilmt worden und fühle sich bedroht.

Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gibt auf Anfrage des 4. Senats seine bisherige Rechtsauffassung auf, wonach eine belastende Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts im Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden dürfe, wenn der verbleibende Verwaltungsakt "für sich genommen" rechtmäßig sei. Die isolierte Anfechtungsklage bietet aus Sicht des 4. Senats gerade den Vorteil, den Prüfungsumfang auf die Nebenbestimmung und ihre Trennbarkeit vom Verwaltungsakt beschränken zu können. 

Ein Bürgermeister, der Maklerprovisionen durch einen Eigenbetrieb ohne schriftliche Verträge anweist, ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sein Handeln aufgrund der irrigen Annahme erfolgt, dass ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung genügt. In einem solchen Fall liege keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vor, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Liefern Passagen aus einem Aufklärungsbogen Anhaltspunkte dafür, dass das Operationsrisiko gegenüber dem Patienten verharmlost wurde, muss dem Vortrag nachgegangen werden, wie der Bundesgerichtshof betonte. Es stelle einen Gehörsverstoß dar, wenn ein Gericht sich nicht mit dem zentralen Vortrag einer Partei beschäftige.

Nach einer aufsehenerregenden Straßenblockade in Schweden sind zwölf Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Alter zwischen 25 und 70 Jahren wegen Sabotage sowie Ungehorsam gegenüber der Polizei verurteilt worden. Sie erhalten überwiegend Bewährungsstrafen, einige müssen auch Geldstrafen zahlen. Ins Gefängnis muss keiner von ihnen. Gegen das Urteil kann bis zum 14.11.2022 Berufung eingelegt werden, teilte das Amtsgericht Solna am Montag mit.