Gut siebeneinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris hat ein Berufungsgericht hohe Strafen gegen zwei Beschuldigte verhängt. Ali Riza Polat wurde am Donnerstag wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund zu lebenslanger Haft verurteilt, wie der Sender France Info berichtet. Ende 2020 hatte er in einem ersten Verfahren eine Haftstrafe von 30 Jahren erhalten.
Mehr lesenDer Erfahrungssatz, dass Kartellabsprachen regelmäßig zu überhöhten Preisen führen, gilt auch für Ware, die von einer wirtschaftlich eng verbundenen Tochtergesellschaft verkauft wird. Für die kartellrechtliche Betroffenheit genügt es laut Bundesgerichtshof, dass dadurch verursachte Schäden auch für von der Absprache nicht unmittelbar betroffene Kunden Wirkung zeigen könnten.
Mehr lesenNach zahlreichen Vorwürfen sexueller Übergriffe hat Hollywood-Star Kevin Spacey vor Gericht einen Erfolg verbuchen können: Eine Jury sprach den 63-Jährigen am Donnerstag in New York einstimmig vom Vorwurf des sexuellen Übergriffs mit Körperverletzung auf den Schauspieler Anthony Rapp frei, wie das Gericht mitteilte.
Mehr lesenEin zusätzlicher Passus im Strafgesetzbuch stellt das Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe. Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend eine entsprechende Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB.
Mehr lesenErst lösten die Klimaaktivisten Feueralarm bei einem Kongress mit Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Das war am Sonntagabend. Montag war Finanzminister Christian Lindner dran. Protestierende drangen in sein Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße ein und klebten sich fest. Dienstag traf es Volker Wissing. Vor seinem Verkehrsministerium stritt die "Scientist Rebellion" mit Kunstblut für ein Tempolimit. Am Mittwoch saßen dann junge Leute auf Autobahnschilderbrücken. Am Donnerstag wieder. Und so fort.
Mehr lesenDer Europäisches Gerichtshof stärkt den Anspruch auf Schadenersatz bei psychischen Erkrankungen: Fluglinien haften nach einem Unfall nicht nur für körperliche, sondern auch für psychische Beeinträchtigungen. Das entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Die Passagiere müssten dazu aber nachweisen, dass die psychischen Folgen nicht ohne ärztliche Behandlung abklingen können. Zudem müssten diese so schwer sein, dass sie sich auf die Gesundheit allgemein auswirkten.
Mehr lesenEinem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- beziehungsweise jugendpornografisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Strafverfahren eingestellt wurde, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hat. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde offen.
Mehr lesenDas sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD gestern Abend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.
Mehr lesenAuch ohne die Einwilligung der Kunden dürfen Internetbetreiber bei einer Serverstörung Daten in einer externen Datenbank speichern – allerdings nur so lange, wie die Störung andauert. Denn selbst wenn eine Speicherung einmal zulässig war, könne sie rechtswidrig werden, wenn sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr erforderlich ist. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag hervor.
Mehr lesenRentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die Abgeordneten der AfD enthielten sich, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür.
Mehr lesenWer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Hierauf weist das Oberlandesgericht Celle hin. Eine Ortungsmöglichkeit des Fahrzeugs durch SIM-Karten sei nicht ausreichend, um ein den gutgläubigen Eigentumserwerb eines Dritten verhinderndes Abhandenkommen des Kfz zu begründen, stellt das Gericht außerdem klar.
Mehr lesenDas Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sogenannte Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf. Es sieht darin einen Verstoß gegen das von der Europäischen Union und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen und hat zur Klärung den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.
Mehr lesenDer geplante Schutz für Whistleblower ist bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Allerdings gab es auch Kritik. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der gewährleisten soll, dass Hinweisgeber einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können, und dabei auch eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht umsetzen soll.
Mehr lesenNach dem abschließenden Regelungskonzept des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) werden Zeiten, in denen Beschäftigte während eines Bestandsschutzstreits nicht arbeiten, nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Sie können laut Bundesarbeitsgericht aber im Weg des Schadenersatzes bei schuldhafter Nichtbeschäftigung als tatsächliche Beschäftigungszeit verrechnet werden.
Mehr lesenDie Schweizer Justiz will den Freispruch für die beiden früheren Fußball-Spitzenfunktionäre Joseph Blatter und Michel Platini nicht hinnehmen. Sie hatte schon im Sommer vorbehaltlich Berufung gegen das Urteil angekündigt. Nun verlangt die Bundesanwaltschaft nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Ein neues Verfahren vor der Berufungskammer könnte im kommenden Jahr stattfinden.
Mehr lesenWurde kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand zur Einleitung der Wahl gebildet, so darf eine geplante Betriebsratswahl nicht stattfinden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl untersagt. Damit war der Eilantrag der Betreiberin des "Warehouse Schöneberg", einem Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas", erfolgreich.
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Die Universität Erfurt muss sich wegen der bei Online-Prüfungen eingesetzten Kontroll-Programme vor Gericht verantworten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) teilt mit, gemeinsam mit einer Studentin und dem "freien zusammenschluss von student*innenschaften" (fzs) heute beim Landgericht Erfurt Klage zu erheben. Die sogenannte Proctoring-Software setze unter anderem eine automatisierte Gesichtserkennung und Spyware ein, um Studierende bei Online-Prüfungen zu überwachen.
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