Ein wegen gepanschter Krebsmedikamente zu einer langen Haftstrafe verurteilter Apotheker ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das BVerfG sah keinen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz, auch wenn das LG Essen fast 15.000 Fälle der Unterdosierung nicht konkret zuordnen konnte.

Wegen lückenhafter Beweiswürdigung hat das Kammergericht zwar ein Urteil des AG Berlin-Tiergarten gegen eine Studentin, die an einer Straßenblockade beteiligt war, aufgehoben, aber gleichzeitig festgehalten, dass eine Strafbarkeit grundsätzlich in Frage kommt.

Ende 2017 wurde bekannt, dass der Möbelhändler Steinhoff seine Bilanzen manipuliert hat. Gestern sind zwei frühere Manager der Unternehmensgruppe vom LG Oldenburg zu Haftstrafen verurteilt worden. Doch abgeschlossen ist das Verfahren noch lange nicht.

Wenn das AG schon in der Ladung mitteilt, keine Anhaltspunkte für Messfehler zu sehen, kann es ein Privatgutachten brauchen, um diesen Glauben des Bußgeldrichters zu erschüttern. Dann muss der Staat nach dem Freispruch das Gutachten auch bezahlen, urteilte das LG Dessau-Roßlau.

Wer sich von einem Handwerker ein Angebot machen lässt, dieses am nächsten Tag telefonisch annimmt, und nach Ausführen der Arbeiten den Vertrag widerruft, bekommt sein Geld nicht zurück. Sobald Angebot und Annahme zeitlich und räumlich auseinanderfallen, besteht laut BGH kein Widerrufsrecht.

Ein Rechtsanwalt darf gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn diese nach vier Wochen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht bezahlt hat. Mit seiner Entscheidung stellt das VG Kassel für Behörden klare Regeln auf, ab wann sie mit einer Vollstreckung rechnen müssen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll "nach Möglichkeit zügig folgen". Schon jetzt aber gibt es Vorbehalte.

Der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, der dem offiziell aufgelösten Ex-"Flügel" von Björn Höcke zugerechnet wird, ist nach eigenen Angaben Rechtsanwalt. Nachfragen am angegebenen Kanzleisitz von Maximilian Krah führen aber zu erstaunlichen Erkenntnissen.

Auch Billig-Airlines müssen die Gebühren, Entgelte und Steuern, die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallen, zurückerstatten, wenn der Flug nicht angetreten wird. Der Bundesgerichtshof hält das Argument, dass die Ticketpreise auch im Hinblick auf lukrative Zusatzgeschäfte kalkuliert wurden, für irrelevant.