Schlechte Belüftung und das kleine Büro teilte sie sich mit zwei Kolleginnen, die auch Corona hatten: Aus Sicht des VG Neustadt an der Weinstraße war die Infektion einer Beamtin mit dem SARS-CoV-2 Virus trotzdem kein Dienstunfall. Ohne Publikumsverkehr sei das kein besonders gefährlicher Dienstort.   

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Justizminister Buschmann verteidigte die Neuregelung gegen Kritik aus Opposition, Sicherheitsbehörden und Justiz. 

Im US-Bundesstaat Georgia ist der frühere Präsident Donald Trump mit einer weiteren Anklage konfrontiert: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich mit Verbündeten verschworen zu haben, um dort das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es ist bereits die vierte Anklage gegen ihn.

Die Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes mit in- und ausländischen Betriebsstätten richtet sich laut Finanzgericht Düsseldorf danach, welchen Gewinn die jeweiligen Betriebsstätten erwirtschaftet hätten, wenn sie als eigenständige Unternehmen gehandelt hätten.

Im Streit um die Schließung von Deutschlands größten Schlachthof in der Corona-Pandemie hat Tönnies kurz vor dem Termin seine Beschwerde zum Teil zurückgezogen. Soweit es noch um Einschränkungen für eine Speditionstochter ging, wies das Verwaltungsgericht Minden die Klage ab.

Schlägt ein Triathlonteilnehmer im Sanitätszelt um sich, da er nicht behandelt werden will, kann er die verzögerte Behandlung nicht den Sanitätern zur Last legen. Das LG Dresden hat bestätigt, dass sie zu Recht den Willen des Manns respektiert hatten – er sei nicht erkennbar verwirrt gewesen. 

Wegen eines Tweets, in dem sie über ihre Angst vor "braunem Dreck" in der Polizei sprach, widerrief die Polizeihochschule NRW ihren Lehrauftrag. Dagegen hat Bahar Aslan nun zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag gestellt.

Der Widerruf der sportwaffenrechtlichen Erlaubnisse eines Mitglieds des Thüringer Landesverbandes der AfD ist voraussichtlich rechtswidrig. Die Mitgliedschaft in dem Verband genüge dafür nicht, da die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Verbandes nicht feststehe, entschied das Verwaltungsgericht Gera. 

Das Urteil des Landgerichts Bayreuth im Fall des Doppelmordes an einem Arztehepaar aus dem bayerischen Mistelbach ist rechtskräftig. Die Tochter des Paares und ihr damaliger Freund waren vom LG zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Ihre Revisionen vor dem Bundesgerichtshof blieben ohne Erfolg.

Das geplante Ge­sund­heits­da­ten­nut­zungs­ge­setz (GDNG) soll die For­schung mit Ge­sund­heits­da­ten in Deutsch­land sowie in der Eu­ro­päi­schen Union ver­ein­fa­chen. Kritik am vorliegenden Re­fe­ren­ten­ent­wurf kommt vom Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv), der die Patientendaten nicht ausreichend geschützt sieht.

Schulen und Schulämter können zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden. Das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz halte für Zwangsmittel hinreichende Rechtsgrundlagen vor, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.

Das Landgericht München I hat einer Klage auf Räumung des alten Kinos "Filmtheater Sendlinger Tor" stattgeben. Es erachtete die Kündigung des Pachtvertrags durch die Verpächter für wirksam. Die gezahlte Pacht sei viel zu niedrig, eine marktgerechte Pacht läge um gut 1/3 höher.

Wer Verfahren wohl nur einsetzen möchte, um die Justiz zu quälen, muss damit rechnen, dass das als Rechtsmissbrauch eingestuft wird. Das OVG Münster hat dies einem wütenden Vater deutlich erklärt: Er wollte Geschäftsverteilungspläne nach Fehlern durchforsten, um Richtern das Leben schwer zu machen.

Wird eine mitbestimmte Aktiengesellschaft in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, haben Gewerkschaften Anspruch auf ein gesondertes Wahlverfahren für ihre vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss setzt das BAG eine Vorgabe des EuGH um.