Neues Transparenzgesetz: Verbände kritisieren geplanten Online-Krankenhaus-Atlas

Ein Transparenzverzeichnis im Internet soll ab April 2024 über Qualität und Leistungsfähigkeit von Kliniken informieren. Vor allem Patientinnen und Patienten sollen davon profitieren. Gesundheitsfachverbände sehen das geplante Krankenhaustransparenzgesetz allerdings kritisch.

Im Rahmen einer Anhörung des Gesundheitsausschusses wurde die Mitte September vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung diskutiert. Fachverbände kritisierten insbesondere die Level zur Einteilung von Kliniken in Versorgungsstufen. Nach dem Entwurf soll das Leistungsangebot der Krankenhäuser künftig differenziert nach 65 Leistungsgruppen dargestellt werden. Geplant ist die Zuordnung der Krankenhausstandorte zu drei Versorgungsstufen (Level), abhängig von Anzahl und Art der vorgehaltenen Leistungsgruppen.

DKG: Novelle ist "Etikettenschwindel"

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach von nicht zielführenden Vorschlägen. Mit dem Entwurf werde die fortgeschrittene Qualitätsberichterstattung der Krankenhäuser ignoriert und konterkariert. Die Novelle stelle keine Neu- oder Weiterentwicklung dar, sondern sei letztlich ein Etikettenschwindel. Mit Ausnahme der Darstellung nach Leistungsgruppen und Leveln würden alle für das Verzeichnis vorgesehenen Informationen bereits veröffentlicht. Mit den Leveln würden Patientinnen und Patienten in die Irre geführt. Befördert werde eine Fehlsteuerung in die Standorte mit dem höchsten Level. Die DKG warnte zudem vor einem erheblichen zusätzlichen Personalaufwand und empfahl, es bei einer jährlichen Datenlieferung zu belassen.

Ähnlich argumentierte der Ärzteverband Marburger Bund, der den Mehrwert des Verzeichnisses für die Patientinnen und Patienten infrage stellte. Die Angaben, die in das Verzeichnis aufgenommen werden sollen, fänden sich schon in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser: Fachabteilungen, Fallzahlen sowie ärztliches und pflegerisches Personal nach Qualifikation. Die Level könnten zu der falschen Schlussfolgerung führen, wonach für alle Erkrankungen die beste Versorgung in Level-3-Krankenhäusern zu finden sei.

Informationen müssen aussagekräftig und verständlich sein

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen unterstützt das Vorhaben und fordert dafür hinreichend verfügbare und valide Daten, die aussagekräftig und verständlich aufbereitet werden müssten. Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßte den Ausbau transparenter Strukturen, wies aber auf die schwierige Darstellung der Pflegeleistungen hin. Die rein quantitative Aufzählung von Fall- und Personenzahlen erlaube keine Rückschlüsse auf die klinikindividuelle Behandlungsqualität. Ein Vergleich von Strukturdaten ohne Bezug zum Patientenmix sei abzulehnen. Der pflegerische Versorgungsbedarf sei nicht äquivalent zum medizinischen Versorgungsbedarf zu sehen.

Ein Sprecher der Weißen Liste zur Unterstützung von Patienten machte in der Anhörung deutlich, dass es vor allem auf einfach und eindeutig dargestellte Informationen ankomme. Wesentlich seien zudem Hinweise auf zertifizierte Zentren, etwa Stroke Units. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses Patientensicherheit sollten auch die Patientinnen und Patienten selbst befragt werden nach ihren konkreten Erfahrungen in einer Klinik.

Redaktion beck-aktuell, ew, 28. Sep 2023.