Die Einstellungskriterien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Hessen werden angesichts eines hohen Personalbedarfs gelockert. Dies hat das hessische Justizministerium mitgeteilt. Statt wie bisher mindestens 16 Punkte in beiden Staatsexamen genügten künftig bereits 15 Punkte. Im Zweiten Staatsexamen seien dabei 7,5 Punkte nach zuvor 8 Punkten erforderlich.
Mehr lesenDie Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat das Fachbuch "Arbeitsstätten" auf den neusten Stand gebracht. Enthalten sind eine aktualisierte Zusammenstellung (Stand Juli 2022) der Arbeitsstättenverordnung und der im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten technischen Regeln für Arbeitsstätten. Wie die BAuA mitteilte, mussten mehrere Teile des Fachbuchs überarbeitet werden.
Mehr lesenEine Rückkehrerin aus Syrien, die vier Jahre lang der IS-Ideologie angehangen hatte, kann auch nach ihrer Distanzierung davon noch als Gefahr für terroristische Straftaten betrachtet werden. Der Bundesgerichtshof billigte die Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei ihr, weil in die Anordnung alle Erwägungen für und gegen die Maßnahme eingeflossen seien. Eine bestimmte Gewichtung könnten die Karlsruher Richter nicht vorschreiben.
Mehr lesenEin Portal zur Buchung von Flugreisen erhebt eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen eine zusätzliche "Servicepauschale" anfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mangels hinreichender Bestimmtheit des Unterlassungsantrags verwies der BGH die Sache aber zurück, um Gelegenheit zur Anpassung des Antrags zu geben.
Mehr lesenDie AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgenommen sind die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion. Die Beobachtung diene der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchten, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums heute.
Mehr lesenZur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz zulasten eines über 70 Jahre alten Polen, der 2019 nach Deutschland zur nach seinen Angaben ihn pflegenden Tochter reiste und seit Mitte 2020 Leistungen zur Grundsicherung im Alter bezog.
Mehr lesenDie Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund unzureichender sanitärer Verhältnisse im Camp und rücksichtslosen Lärms sei inzwischen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten, die eine Auflösung des Camps als verhältnismäßig erscheinen lasse, so das VG.
Mehr lesenDer Erste Wehrdienstsenat hat dem Antrag eines Generalleutnants a.D., der als Befehlshaber des NATO-Hauptquartiers in Brunssum vorübergehend den Dienstgrad General geführt hatte, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Rückversetzung stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht unterstrich, dass ein ausgewählter Bewerber, der eine Anwartschaft auf eine Beförderung erworben habe, nicht ohne Weiteres wieder auf einen Dienstposten mit geringerer Dotierungshöhe versetzen werden könne.
Mehr lesenEin Berufsschäfer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb, zum Führen und zur Benutzung einer Flinte, um seine Schafherde gegen einen Wolf zu schützen. Es bestehe in solchen Fällen kein waffenrechtliches Bedürfnis, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 06.09.2022.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt (BKartA) hat die Pläne der vier Zuckerproduzenten Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet für eine zeitlich begrenzte Kooperation im Fall eines Gasnotstandes gebilligt. Laut BKartA sehen die Pläne vor, dass sich die Unternehmen bei einem Produktionsstillstand infolge einer Kappung der Gasversorgung in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen.
Mehr lesenWird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des ausländischen Leiharbeitsvertrags. Das deutsche Arbeitsverhältnis darf dem Bundesarbeitsgericht zufolge hingegen bei Verstößen gegen das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht fingiert werden. Ein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis sei nicht möglich.
Mehr lesenDie bereits 6. Geldwäsche-Richtlinie der EU gefährdet Unabhängigkeit und Verschwiegenheit der Anwaltschaft. Davor warnten heute Referenten auf einem Symposion des DAV. Zugleich deutet sich eine Neuregelung im Berufsrecht an, um das Problem mit den Sammelanderkonten zu lösen. Die waren von Banken reihenweise gekündigt worden, weil die Finanzaufsicht Rechtsanwälte und Notare als Risikoträger für das Reinwaschen krimineller Gelder eingestuft hatte.
Mehr lesenDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die mit Urteilen vom 01.06.2022 erfolgte Zurückweisung der Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen den sogenannten Kreuzerlass nunmehr begründet und die Berufungszulassungsanträge der ebenfalls klagenden Privatpersonen abgelehnt. Durch die Pflicht zur Anbringung der Kreuze in öffentlichen Dienststellen würden keine Grundrechte verletzt, sodass Kreuze bleiben könnten, betonte Gericht.
Mehr lesenDer minder schwere Fall einer räuberischen Erpressung darf laut Bundesgerichtshof nicht damit begründet werden, dass der Täter die Geschädigten mit einer untauglichen Schreckschusspistole bedroht hat. Die Verwendung einer Scheinwaffe sei vom Gesetzgeber bereits anderweitig berücksichtigt worden, so dass die Begründung des minder schweren Falls mit diesem Umstand gegen den Willen des Gesetzgebers verstieße.
Mehr lesenDie Stadt Karlsruhe muss den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle in der Stadt ermöglichen. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat heute dem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiberin bis hin zur möglichen Existenzvernichtung seien schwerwiegender als die Gefahren für die Ziele der Stadt Karlsruhe bei einem vorübergehenden Weiterbetrieb.
Mehr lesenGut sechs Jahre nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Nizza mit 86 Todesopfern und Hunderten Verletzten hat in Paris der Prozess gegen sieben mögliche Unterstützer und eine mögliche Unterstützerin begonnen. Der Vorsitzende Richter Laurent Raviot eröffnete das für etwa dreieinhalb Monate angesetzte Verfahren am Montagnachmittag im Pariser Justizpalast.
Mehr lesenIn einem umstrittenen Spionageprozess hat ein Gericht in Moskau den früheren russischen Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Das Urteil erging am Montag vor dem Moskauer Stadtgericht, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Verteidigung kündigte demnach Einspruch an. Das Urteil löste unter Journalisten und Menschenrechtlern Entsetzen aus.
Mehr lesenDie Klage einer im Rahmen einer "24- Stunden-Pflege" tätigen Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung hat vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut überwiegend Erfolg. Im Jahr 2020 hatte das Gericht der Klage schon einmal im Wesentlichen stattgegeben. Im Rahmen der Revision hatte das Bundesarbeitsgericht eine weitere Aufklärung konkret geleisteter Arbeits- und Bereitschaftszeiten gefordert und das Verfahren an das LAG zurückgewiesen.
Mehr lesenIn zwei Berliner Parks darf auch nachts wieder Alkohol getrunken werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das vom Bezirksamt Mitte verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park mit einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung vorzeitig aufgehoben. Das befristete Verbot von alkoholischen Getränken ist nach Ansicht des Gerichts bereits nicht geeignet, die grünanlagenrechtlichen Schutzzwecke zu verwirklichen.
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