Die beiden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp und Hans-Joachim Dose gehen heute in den Ruhestand. Dies teilte der BGH mit. Grupp gehörte 14 Jahre dem IX. Zivilsenat an, Mitte 2020 übernahm er dessen Vorsitz. Dose gehörte 19 Jahre dem XII. Zivilsenat an, dessen Vorsitzender er Mitte 2012 wurde.

Vertritt ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch haften, fällt dafür nur eine Verfahrensgebühr an. Laut Bundesgerichtshof gelten für das Zwangsversteigerungsverfahren eigenständige Kriterien dafür, wenn mehrere Angelegenheiten vorliegen. Sei von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen, liege nur ein Auftrag vor.

Der Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, schnell ein Gesetz mit klaren Kriterien für die Förderung politischer Stiftungen zu schaffen. Eine solide Gesetzesgrundlage sei lange überfällig, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wäre daher ein Fehler, untätig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten." Die AfD pocht vor dem BVerfG auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Der britische Gin-Hersteller Bullards hat einen Streit gegen Red Bull um die Namensähnlichkeit gewonnen. Die britische Behörde für geistiges Eigentum (IPO) wies die Aufforderung des österreichischen Brausekonzerns ab, Bullards mit etwa zehn Mitarbeitern solle wegen Verwechslungsgefahr auf eine Reihe von Waren und Dienstleistungen verzichten, darunter Veranstaltungen sowie Energiedrinks und alkoholfreie Getränke.

Im jahrelangen Streit über die Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat die konservative oppositionelle Volkspartei PP die Gespräche mit der regierenden sozialistischen PSOE abgebrochen. Eine Vereinbarung, die eigentlich kurz bevorstand, sei nur noch mit einer "anderen PSOE" möglich, sagte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo am Freitag. Dies könnte bedeuten, dass die Blockade bis nach den nächsten regulären Wahlen 2023 andauert.

Die Europäische Kommission hat "Oktoberfestbier" zur geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) erklärt. Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet. Es muss dort mindestens eine der Produktionsstufen, also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung, durchlaufen werden. Eine Besonderheit des Bieres sei die Nutzung von Wasser aus tiefen Quellen der Stadt München, teilte die Kommission am Freitag mit.

In der Europäischen Union dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden. Wie die Europäische Kommission am Freitag mitteilte, haben sich darauf das Europäische Parlament und der Rat geeinigt. Die Übereinkunft von vergangener Nacht sehe als Zwischenschritte vor, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen PKW bis 2030 um 55% und von leichten Nutzfahrzeugen um 50% sinken müssen. Rat und Parlament müssen die Einigung noch formal beschließen.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in außerhalb der Akte befindliche Geschwindigkeitsmessunterlagen in einem Bußgeldverfahren stattgegeben. Zwar bestehe wegen Irrelevanz für die Verteidigung kein Anspruch auf Einsicht in die Statistikdatei, da sich aus dieser keine Rückschlüsse auf die Richtigkeit der Messung ziehen ließen. Anders sei dies aber bei Reparatur- und Wartungsunterlagen, in die Einsicht zu gewähren sei.

Der Bundesrat hat am Freitag den Abwehrschirm gegen die Energiekrise gebilligt. Die Ländervertretung gab zudem grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und für die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem billigte er Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz. Peter Tschentscher (SPD) wurde turnusgemäß zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt.

Ein EU-Staat darf einen Drittstaatsangehörigen nicht an einen anderen Drittstaat ausliefern, wenn der Drittstaatsangehörige in einem anderen EU-Staat wegen der Taten aus dem Auslieferungsersuchen bereits rechtskräftig verurteilt wurde und die Strafe verbüßt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Eilvorabentscheidungsverfahren entschieden. Das gelte auch, wenn ein Auslieferungsabkommen die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes auf die im ersuchten Staat ergangenen Urteile beschränkt.

Die CO2-Abgabe für kohlenstoffhaltige Brenn- und Kraftstoffe soll langsamer ansteigen als geplant. Das sieht die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vor, die der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat. 2023 ist zudem wegen der aktuellen Energiekrise gar keine Erhöhung des CO2-Preises vorgesehen. Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel sollen nach der Neuregelung an die Bürger und Bürgerinnen ausgeschüttet werden.

Autofahrer müssen bei stockendem Verkehr auf der Autobahn sofort eine Rettungsgasse bilden, damit Rettungsfahrzeuge eine Unfallstelle ungehindert erreichen können. Dies hat der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt klargestellt. Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand müssten nicht erst über eine gewisse Zeit andauern. Ein Pkw-Fahrer habe hier keine Überlegungsfrist, teilte das Gericht am Freitag mit.

Die Erklärung eines Rechtsanwalts, dass aufgrund einer Störung der beA-Karte derzeit keine elektronische Übermittlung möglich sei, ist keine ausreichende Glaubhaftmachung. Sie enthält dem Bundesgerichtshof zufolge keine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit er anwaltlich versichern muss. Eine erst dreieinhalb Wochen nach der Ersatzeinreichung nachgeholte Glaubhaftmachung ist verspätet.

Die prognostizierten Steuereinnahmen sind laut der Herbst-Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums deutlich höher als noch in der Mai-Schätzung erwartet: um rund 28,3 Milliarden Euro in 2024 und um rund 46,8 Milliarden Euro in 2026. Mit Blick auf die hohe Unsicherheit bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und wegen noch nicht berücksichtigter Entlastungsmaßnahmen seien die Schätzergebnisse allerdings mit großer Vorsicht zu interpretieren.

Die Wiedereinsetzung im Verfahren vor den Finanzgerichten setzt voraus, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses vom Anwalt nachgeholt wird. Dies gilt ungeachtet dessen, dass der unbemittelten Partei für die Nachholung einer Begründung sogar eine Frist von zwei Monaten zugestanden wird, wie der Bundesfinanzhof betonte.

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte. Dies gilt laut Bundesverwaltungsgericht jedenfalls dann, wenn sich die Kita-Beiträge - wie in Nordrhein-Westfalen - wegen der erheblichen Unterschiede in ihrer Höhe nicht pauschalieren lassen und von der Pauschalierung ausgenommen wurden.

In dem Streit zweier Carsharing-Unternehmen mit der Stadt Berlin um geplante Sondernutzungsgebühren hat nach dem Verwaltungsgericht Berlin nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch eingeordnet. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass Carsharing-Unternehmen - anders als "Straßenhändler" - ihre Fahrzeuge gerade für die Nutzung zu Verkehrszwecken bereitstellen.

Die Frage, inwieweit Computerspiele gegen nachträgliche Manipulation geschützt sind, beschäftigt bis zur Entscheidung am 23.02.2023 den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um sogenannte Cheat-Programme, mit deren Hilfe Spieler bestimmte Beschränkungen umgehen können. Der Playstation-Hersteller Sony fordert von den Entwicklern und Verkäufern einer solchen Software Schadenersatz. Rechtlich ist das von der Frage abhängig, ob das Spiel "umgearbeitet" wurde. Das wäre laut Urheberrechtsgesetz verboten.

"Es ist nicht alles Lindt, was glänzt" - auch wenn der Anwalt der Allgäuer Confiserie Heilemann mit diesem Satz recht haben dürfte, darf sein Mandant seine Schokohasen künftig nicht mehr golden verpacken. Weil sie dem "Goldhasen" von Lindt zu ähnlich sahen und insofern eine Verwechslungsgefahr zwischen den Produkten besteht, hat das Oberlandesgericht München ein entsprechendes Verbot ausgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vergabeverfahren zur Erbringung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung an Düsseldorfer Schulen sind unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und ein durchgeführtes Vergabeverfahren für rechtswidrig erklärt. Die Ausschreibung verstoße gegen Vorgaben des SGB XII, das vorrangige differenzierte Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe enthalte.