"Mein Justizpostfach": Bürger können elektronisch mit Justiz kommunizieren

Klagen elektronisch einreichen oder Dokumente sicher elektronisch an den Anwalt übermitteln – "Mein Justizpostfach" macht es möglich. Der Dienst ist kostenlos und steht ab sofort für alle Bürger im Pilotbetrieb mit Grundfunktionen bereit. Einzige Voraussetzung ist eine BundID.

Mit der BundID können Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite https://mein-justizpostfach.bund.de/ ihr persönliches Postfach für die Kommunikation mit der Justiz einrichten und nutzen. Im Rahmen der Pilotphase soll der Dienst laut Bundesinnenministerium (BMI) weiterentwickelt und um weitere Funktionen ergänzt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, der neue Dienst mache "den Einstieg in die digitale Kommunikation mit der Justiz erheblich leichter". Er stelle erstmals einen kostenfreien und einfachen Weg zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr zur Verfügung.

Die BundID erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern sich online zu identifizieren. Sie steht bereits seit 2019 bereit und konnte bisher dazu genutzt werden, digitale Verwaltungsleistungen im Rahmen eines digitalen Bürgerkontos von zu Hause zu erledigen. Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen könnten die BundID kostenfrei für ihre digitalen Verwaltungsleistungen verwenden, erläutert das BMI. Aktuell seien über 100 Onlinedienste auf allen föderalen Ebenen angebunden. Dazu zählen zum Beispiel ElterngeldDigital, BAföGdigital und AFBG Digital. Weitere Behörden bereiten ihre Anbindung an die BundID vor.

Redaktion beck-aktuell, bw, 16. Okt 2023.