Donnerstag, 10.12.2020
Maklerkosten für Eigentumserwerb muss nicht der Ex-Vermieter zahlen

Einem Mieter, der wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, steht kein Anspruch auf Ersatz der Maklerkosten zu. Es handele sich um keinen ersatzfähigen Schaden, da die im Zuge des Eigentumserwerbs aufgewandten Maklerkosten nicht mehr vom Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht umfasst seien, entschied der Bundesgerichtshof am 09.12.2020 in zwei Verfahren.

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Dienstag, 8.12.2020
Auflösende Bedingung des Ruhestands im Mietvertrag

Wird ein Mietverhältnis an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt, so dass es mit dem Ausscheiden aus dem Dienst automatisch endet, kann sich der Vermieter nicht auf diese Bedingung berufen. Der Bundesgerichtshof erinnert diesbezüglich an die eindeutige Gesetzeslage. Ein auf der Fehlvorstellung beruhender Räumungsvergleich, das Mietverhältnis sei bereits beendet, kann darüber hinaus eine Störung der Geschäftsgrundlage sein.

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Montag, 30.11.2020
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden laut Bundesregierung im Dezember 2020 wirksam.

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Donnerstag, 26.11.2020
Coronabedingte Ladenschließung berechtigt zur Mietminderung

Die coronabedingte behördliche Anordnung der Schließung oder erheblichen Beschränkung (Verkaufsflächenbegrenzung, Begrenzung der Kundenzahl) der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts begründet einen Mietmangel, der zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt. Dies hat das Landgericht München I am 22.09.2020 im Fall eines Möbelhauses entschieden.

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Mittwoch, 25.11.2020
Vermieter darf mit Barkaution aufrechnen

Ein Vermieter darf nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer Kaution des Mieters mit streitigen, aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.2020 entschieden.

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Montag, 23.11.2020
Umsatzsteuer auf Grundmiete kann auch für Betriebskosten gelten

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie mit einem Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf die monatliche Grundmiete vereinbart, kann das im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für alle Nebenkosten gelten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.09.2020 entschieden.

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Freitag, 20.11.2020
Baumfällkosten sind auf Mieter umlagefähig

Zur "Gartenpflege" im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehört auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, entschied das Landgericht München I am 19.11.2020 und wies die Berufung eines Mieters gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Die Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolge oder nicht.

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Mittwoch, 18.11.2020
Lambrecht will Gewerbemieter in Corona-Notlage stärken

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Mietrecht ändern und damit Gewerbemieter in der Corona-Krise unterstützen. Denn häufig fielen diesen Einnahmen weg, wenn sie durch coronabedingte, staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume gar nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nutzen könnten. Geplant ist eine gesetzliche Klarstellung, dass die coronabedingte Beschränkung "regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis" bedeutet. Dadurch werde die Position des Gewerbemieters gestärkt, "wenn er mit dem Vermieter über eine neue Miet- beziehungsweise Pachthöhe verhandeln möchte", so Lambrecht.

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Montag, 16.11.2020
Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen coronabedingter Ladenschließung

Die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie ist kein Mangel der Mietsache und rechtfertigt keine Mietminderung. Der Mieter könne auch nicht wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete verlangen, so das Landgericht Frankfurt am Main. Etwas anderes komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Mieter in seiner Existenz bedroht ist.

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Montag, 9.11.2020
Restaurant-Pächter erhält freiwillig abgegebene Schlüssel nicht zurück

Hat ein fristlos gekündigter Pächter von Restauranträumen die Schlüssel an den Verpächter freiwillig herausgegeben, kann er sie nicht anschließend im Weg des Eilrechtsschutzes zurückverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 08.10.2020 entschieden. Einer freien Willensentschließung stehe auch nicht entgegen, dass der Pächter die Schlüssel auf eine polizeiliche Aufforderung hin übergeben hat.

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Donnerstag, 5.11.2020
Neuwert-Entschädigung steht Leasingnehmer zu

Einem Leasingnehmer, der vertraglich zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichtet ist und diese zum Neuwert abschließt, steht bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nach einem Fahrzeugdiebstahl der Übererlös aus der Versicherungsentschädigung zu. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.09.2020 entschieden und damit einen Meinungsstreit zu dieser Frage geklärt.

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Donnerstag, 29.10.2020
Eilantrag gegen zweite Stufe des Berliner Mietendeckels abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf eine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels mit Beschluss vom 28.10.2020 abgelehnt. Es sei schon nicht dargelegt, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht droht.

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Mittwoch, 28.10.2020
Vormiete bei zwischenzeitlicher Gewerbevermietung

Ein Vermieter kann sich für die zulässige Höchstmiete nicht auf die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete " Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.08.2020 entschieden.

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Freitag, 2.10.2020
Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern Wert eines Nießbrauchrechts

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchrechts. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Donnerstag, 24.9.2020
Eigenbedarf: Auch getrennt lebende Ehegatten privilegiert

Eigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe "derselben Familie" an. Damit greift die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Personen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.09.2020 entschieden.

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Reform des Mietspiegelrechts in Arbeit

Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Ziel ist laut Bundesjustizministerium, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Es hat dazu gemeinsam mit dem Innenministerium Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt.

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Montag, 21.9.2020
Mieterin muss Wohnung wegen Störung des Hausfriedens räumen

Eine Mieterin, die jahrelang mit den anderen Hausbewohnern im Streit liegt, stört nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen. Das Verhalten ihres Lebensgefährten, der sich mit ihrem Einverständnis in der Wohnung aufhält und Mitmieter beleidigt sowie bedroht, kann zu ihren Lasten berücksichtigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden.

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Freitag, 18.9.2020
Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen

Das seit seiner Einführung im Jahr 1951 nur punktuell geänderte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll an die Bedürfnisse der Zukunft angepasst werden. Der Deutsche Bundestag hat dafür am 17.09.2020 den Entwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. Unter anderem sollen das Streitpotential in der Gemeinschaft reduziert und die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage vereinfacht werden.

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Freitag, 11.9.2020
Bürgermeister kann Restaurantpächter Trauungen nicht verbindlich mündlich zusichern

Der Bürgermeister einer Stadt kann im Regelfall keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, dass Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchgeführt werden. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem Verfahren der Stadt Bad Iburg gegen den Pächter verkündet. Die Frage war von Bedeutung in einer Klage der Stadt auf ausstehende Miete und Nebenkosten, die der Pächter nach Einstellung der Trauungen einbehalten hatte.

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Donnerstag, 10.9.2020
Ohne Sachverhalt keine Sachentscheidung

Wenn ein Gericht eine Entscheidung ohne Darstellung des Sachverhalts erlässt, ist sie allein deswegen ohne weitere Prüfung aufzuheben. Im Streit um Kostenübernahmeerklärungen des Jobcenters für Obdachlose deutete der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.08.2020 aber an, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten führen dürfte.

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