Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.
Mehr lesenIn einem Berliner Schulhort darf eine selbstgemalte "Progress-Pride"-Flagge hängen bleiben. Das Symbol sei rechtlich zulässig – auch wenn Eltern sich durch seine Botschaft gestört fühlten, so das Gericht.
Das BVerwG hat das Verbot des rechten Magazins Compact gekippt, weil es auch genügend nicht extreme Inhalte liefert. Marc Liesching erklärt im Gespräch, was ihn an der Entscheidung nicht überzeugt und warum sich AfD und Co. trotzdem nicht zu früh freuen sollten.
Mehr lesenAutos sollen innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch fahren. So stellt sich eine Bürgerinitiative die Verkehrswende vor. Per Volksentscheid will sie die Pläne umsetzen - und ist nun einen Schritt weiter.
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Das "Hahneköppen" ist im Westen Deutschlands ein vielleicht nicht überall bekannter, aber doch regional etablierter Wettbewerb. Tierschützer fanden ihn gar nicht lustig und trugen das Veterinäramt zum Jagen, die Sache landete vor Gericht - doch der Brauch bleibt wohl bestehen.
Mehr lesenZulassungsstellen dürfen bei US-Importautos ein fiktives Erstzulassungsdatum eintragen, wenn das echte unbekannt ist. Laut VG Gelsenkirchen darf die Behörde hier pauschal den 1. Juli des Baujahres nehmen. Händler kann das Geld kosten.
Mehr lesenWeil nach der Ahrtalflut eine Gefahr für ihre Wohnhäuser durch Felssturz festgestellt wurde, wurde auf Grundstücken der Eigentümerin ein Fangzaun errichtet. Den muss sie auch weiter hinnehmen, so das OVG Koblenz: Die Beseitigung sei der Gemeinde nicht zumutbar.
Mehr lesenDarf der Goldschakal auf Sylt geschossen werden oder nicht? Das VG Schleswig hatte den Abschuss im Eilverfahren am Donnerstag erlaubt, einen Tag später grätschte das OVG Schleswig dazwischen.
Mehr lesenWegen rechtsextremer "Jugendsünden" darf ein Bundeswehrsoldat noch nicht zum Sicherheitsrisiko erklärt werden, stellt das BVerwG klar. Auch dann nicht, wenn er sich bei seiner Distanzierung in Widersprüche verstrickt.
Mehr lesenWeil die Zugangsstraße im Sommer saniert werden soll, fürchtet eine Wasserpark-Betreiberin um ihre wirtschaftliche Existenz. Doch das OVG Berlin-Brandenburg sah keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung - schließlich könne sie Entschädigung beantragen.
Mehr lesenAlleinerziehende können herabgesetzte Kita-Beiträge beantragen. Aber ist man alleinerziehend, wenn der getrenntlebende Elternteil noch nicht umgemeldet ist? Ja, sagt das VG Dresden, sofern tatsächliche Trennung und getrennte Haushaltsführung glaubhaft belegt sind.
Mehr lesenBereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt. Nun soll es schnell ein Gesetz geben.
Mehr lesenWer gegen seine Klausuren remonstriert, kann trotzdem im Eilverfahren zur mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen zugelassen werden, sagt das OVG Lüneburg. Die Prüfungskommission könne die Leistung schließlich auch ohne Klausurnoten bewerten.
Mehr lesenVorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?
Mehr lesenDer Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.
Mehr lesenWie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel davon muss der Öffentlichkeit zugänglich sein?
Mehr lesenKameradschaft hört nicht im Schlafzimmer auf – das stellte das BVerwG klar, nachdem ein Hauptfeldwebel mit der Ehefrau eines Kameraden eine Affäre begonnen hatte. Diese könne auch die militärische Gemeinschaft massiv belasten – die Folge: eine Kürzung seiner Dienstbezüge.
Mehr lesen"Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz" lautete die Überschrift, unter der AfD-Stadträte zwei Raubüberfälle mutmaßlicher Ausländer im Freiburger Amtsblatt kommentieren wollten. Nein, sagte dazu neben dem Oberbürgermeister nun auch das VG Freiburg.
Mehr lesenBevor die Jagd auf den Sylter Goldschakal richtig begonnen hat, muss sie vorläufig gestoppt werden. Das VG Schleswig hat dem Tier per Hängebeschluss eine Gnadenfrist verschafft.
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