Die den Berliner Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten auf medizinisch dringliche, planbare Maßnahmen ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanz aufgehoben.
Mehr lesenBei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 begrüßten die Sachverständigen mehrheitlich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. Kritisch beurteilt wurde jedoch die Umsetzung des ab 2024 ebenfalls geplanten Verbots von Eingriffen an einem Hühnerei und des Abbruchs des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Die Kläger hätten glaubhaft gemacht, dass die Ablehnung der Jagd auf einer Gewissensentscheidung beruht. Auch lägen keine Versagungsgründe vor.
Mehr lesenDer Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 04.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen. Angehängt wurde eine kurzfristige Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat heute im Umlaufverfahren eine von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Verordnung beschlossen, nach der Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene gelten sollen, die negativ getesteten Personen gleichgestellt werden sollen. Die Verordnung benötigt die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Mehr lesenDas niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg, in der die Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt angeordnet wurde, für rechtswidrig erklärt. Zumindest für einige Straßenzüge seien die in der Niedersächsischen Corona-VO gemachten Vorgaben nicht erfüllt. Eine pauschale Pflicht für die gesamte Innenstadt sei damit nicht vereinbar.
Mehr lesenDie Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vergangene Woche in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
Mehr lesenDas für Mecklenburg-Vorpommern geltende Einreiseverbot ist gleichheitswidrig, weil es auch vollständig Geimpften die Einreise verbietet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald entschieden, die begehrte vorläufige Aufhebung des zugrunde liegenden § 5 Corona-LVO M-V aber dennoch abgelehnt. Denn ein solcher Schritt hätte weitreichende Folgen für die Pandemiebekämpfung. Auch nicht geimpfte Menschen dürften dann einreisen. Die Landesregierung will nun nachbessern.
Mehr lesenOnline-Poker und Roulette im Internet sind ab Anfang Juli nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Dann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, auf den sich die Bundesländer verständigt haben. Alle 16 Ratifikationsurkunden seien zum Stichtag 30.04. eingegangen, teilte die Berliner Senatskanzlei am Freitag mit. Damit sei die letzte Bedingung für das Inkrafttreten erfüllt. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Mehr lesenDie in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag klargestellt und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch".
Mehr lesenIm Streit um Umweltprämien für hochpreisige Elektroautos hat das US-Unternehmen Tesla am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Niederlage erlitten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte das Modell Tesla S im Herbst 2017 für einige Wochen von der Liste förderfähiger Autos gestrichen. Tesla sei dadurch kein Schaden entstanden, so das Gericht.
Mehr lesenEin Berliner Arzt bekommt vom Land Berlin keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19. Sein Eilantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es dem Betreiber einer privatärztlichen Praxis bereits am Anordnungsgrund. Er habe keine schweren und unzumutbaren Nachteile dargelegt, die dadurch entstünden, dass ihm der Antragsgegner derzeit keinen Impfstoff zur Verfügung stelle.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in der niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Schließung von Klettergärten und Kletterparks vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die vollständige Schließung sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme mehr. Zudem liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Sport- sowie gegenüber Minigolfanlagen vor.
Mehr lesenBundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 und verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Neuregelungen, die bereits im April in Kraft getreten sind. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet soll ab Mai 2021 verbessert werden und es gelten neue Grenzwerte für Kinderspielzeug.
Mehr lesenDie Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Die 14. Kammer wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht sei verfassungsgemäß, so das Gericht.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag eines Referendars stattgegeben, dem der Präsident des Kammergerichts wegen der Corona-Pandemie eine Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof verwehrt hatte. Selbst wenn bei der Entscheidung ein Ermessen bestünde, sei die Berücksichtigung von Coronaschutzaspekten nicht vom Zweck der Rechtsgrundlage erfasst. Zudem sei die Nichtzuweisung unverhältnismäßig.
Mehr lesenDie deutschen Fahrerlaubnisbehörden können nach Erteilung eines Fahrverbots in Deutschland die Anerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, wenn die im deutschen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Wiedererlangung des Rechts, in Deutschland zu fahren (hier: Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt), nicht erfüllt sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenPolizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete "Ruhezeiten", in denen die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell notwendig werdende Heranziehung bereit zu sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Mehr lesenDie Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Grenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zugelassen.
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