Die VW AG hatte versucht, das gegen sie laufende Gerichtsverfahren noch vor einer Klärung durch den EuGH zu beenden. Ihre Hoffnung, dadurch eine ungünstige Vorabentscheidung zum Dieselskandal zu verhindern, wurde nun allerdings zerschlagen. Das LG Ravensburg mahnt zur Geduld.

Will ein Anwalt eine Berufungsschrift per beA übermitteln, fällt aber seine Kanzleisoftware aus, muss er zunächst versuchen, die Schrift über die beA-Webanwendung zu übermitteln, so das LAG Baden-Württemberg. Es versagte eine Wiedereinsetzung nach verpasster Berufungsfrist.

Ein psychiatrischer Sachverständiger lieferte in einem Rentenstreit schmale sechs Seiten als Gutachten. Weil er mit seiner Vergütung nicht zufrieden war, zog er bis vor das LSG Schleswig-Holstein. Das hätte er besser gelassen.

Ein mittelloser Rechtsanwalt wehrte sich vor Gericht gegen eine Polizeimaßnahme, die gegen ihn selbst gerichtet war. Für das (vertretungsfreie) Verfahren wollte er beigeordnet werden. Das OVG Weimar winkte ab: PKH diene nicht dazu, eine Einnahmequelle für den Anwalt zu schaffen.

Ein Anwalt beantragte eine Terminsverlegung "in letzter Minute": Sein Sohn habe einen Magen-Darm-Infekt, nur er könne ihn betreuen. Der BFH lehnte ab: Ihm fehlte der Nachweis, dass noch nicht einmal eine Videoverhandlung möglich gewesen wäre.

Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, "ob alle Fristsachen erledigt sind", wird den Anforderungen an die "allabendliche Ausgangskontrolle" nicht gerecht. Der BGH sagt: Dazu hätten konkrete kanzleiinterne Maßnahmen darlegt werden müssen.

Wenn Unternehmen vor Gericht stritten, mussten sie sich bislang gut überlegen, welche Informationen sie preisgaben. Nun gibt es eine neue Vorschrift zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die auch Deutschland als Justizstandort nützen dürfte, erklären Felix Prozorov-Bastians und Markus Putz.

Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.

Kommt es nach der Bewilligung von PKH zu einem Mehrvergleich, ist laut BAG ein neuer PKH-Antrag erforderlich, um PKH für den Mehrvergleich zu erhalten. Der Antrag könne zwar konkludent gestellt werden, die bloße Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags oder die Zustimmung dazu genüge aber nicht.

Dass Richter in einer Beziehung zu einem Prozessbeteiligten oder dessen Prozessbevollmächtigten stehen und deshalb eine mögliche Befangenheit selbst anzeigen, gibt es öfter. In einem Verfahren beim 7. Senat des BVerwG häuften sich nun die Verbindungen. Eine Gefahr der Befangenheit sah der Senat aber nicht.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Dass solle ihre Bedeutung als "Rückgrat der Justiz" sichtbar machen, so der Justizminister des Landes, Benjamin Limbach.

Was Anwältinnen und Anwälte kontrollieren müssen, wenn ihnen Fristsachen vorgelegt werden, ist ein stetiger Quell der Freude, bzw. der Qual für Examens-Prüflinge wie auch die betroffenen Kanzleien. Das BAG lockert nun seine Rechtsprechung.

Darf ein Richter in der Berufung an einem Verfahren gegen ein Urteil mitwirken, mit dem ein Versäumnisurteil aufrechterhalten wurde, das er mit erlassen hatte? Der BGH sagt ja. Da der 5. Senat des BAG aber anderer Ansicht ist, muss das geklärt werden.

Niedersachsen plant in Hildesheim eine moderne Justizakademie für Norddeutschland. In einem ersten Schritt will das Land das Rechtspflegestudium neu aufstellen. Im Fokus: Mehr Praxisbezug für die Studierenden und weniger Verwaltungsaufgaben für die Lehrenden.

Wenn ein Anwalt für ein per beA zugestelltes Urteil kein Empfangsbekenntnis abgibt, auf Aufforderung auch sein beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt und jede Kooperation verweigert, muss er sich nicht wundern, wenn ihm nicht geglaubt wird, dass er das Urteil erst Wochen später zur Kenntnis genommen haben will.

In Brandenburg müssen Weisungen, die das Justizministerium den Staatsanwaltschaften erteilt, ab sofort der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden. Das soll Spekulationen, die Politik könne Staatsanwaltschaften für ihre Zwecke instrumentalisieren, den Boden entziehen.

Eine Firma reichte Klage gegen ein Unternehmen in China ein. Grundsätzlich müsste sie im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden. Weil die Zustellung in China aber unzumutbar lange dauere und damit "keinen Erfolg verspricht", bewilligte das LG Frankfurt a.M. die öffentliche Zustellung der Klage.

Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?

Modern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Auf Beschluss der Landesjustizministerinnen und -minister hatte das BMJ die Kommission betreut. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.

Bei den Gerichten an Standorten mit größeren deutschen Flughäfen sind so viele Klagen gegen Airlines wie noch nie gelandet. Meist geht es um Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge, teils geht es auch um Reiseverträge.