Die Familie aus Brandenburg, die sich gegen den Abriss ihres Hauses auf einem ersteigerten Grundstück wehrt, steht nicht mehr vor dem Nichts. Der BGH verweist zurück und macht Vorgaben: Das Grundstück muss die Familie wohl nur räumen, wenn der wieder aufgetauchte Eigentümer die Kosten des Hausbaus erstattet.
Mehr lesenWegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung steht in Celle ein mutmaßliches Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" vor Gericht, doch selbst die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch. Die Frau habe die Polizei vor den Plänen der Gruppe gewarnt, Karl Lauterbach zu entführen.
Mehr lesenUnion und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt – auch in manchen arbeitsrechtlichen Fragen. Wer sich mit seinen Forderungen durchsetzen konnte und wo noch Lücken klaffen, erklärt Alexander Bissels im Gastkommentar.
Mehr lesenSeit Jahren schon streitet ein Grafiker mit dem FC Bayern München um Abbildungen der früheren Vereinshelden Ribéry und Robben. Nun gibt es ein neues Urteil.
Mehr lesenIn gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Expertinnen und Experten nicht länger hinnehmen.
Mehr lesenNach den eigenen Regierungsmitarbeitern attackiert Donald Trump nun auch missliebige Anwaltskanzleien. Ex-Juve-Chefredakteur Aled Griffiths erklärt, wie hart die Angriffe sie treffen und wann das dröhnende Schweigen der Branche ein Ende haben könnte.
Mehr lesenDie Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.
Mehr lesenDer ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde wegen Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH hat nun bestätigt, dass der rechtsextremistische Ex-Oberleutnant nicht vorzeitig nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe freikommt.
Mehr lesenWahren staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität? Die Union glaubt das offenbar - und stellte mal eben 551 Fragen an die Regierung. Jetzt gab es eine Antwort.
Mehr lesenUnion und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an.
Mehr lesenGrundsätzlich ist jede finanzielle Zuwendung an Mitglieder des IS strafbar. Der BGH sieht aber einen schmalen Grat, auf dem die Unterstützung eine straffreie humanitäre Hilfe darstellt, etwa dann, wenn das eigene Kind Geld für Lebensmittel erhält.
Mehr lesenEin Professor erhielt für seine Habilitationsschrift eine Auszeichnung samt Preisgeld. Finanzamt und FG gingen von Arbeitseinkommen aus. Der BFH sah das anders: Nur wenn der Preis für Leistungen zugunsten des Dienstherrn gewonnen werde, sei das Geld als Arbeitslohn zu versteuern.
Mehr lesenDas BSW zieht gegen die Auszählung der Bundestagswahl vor das BVerfG – mit einer durchaus kreativen Begründung. Die Staatsrechtslehrerin Sophie Schönberger erklärt im Interview, welche Chancen das Unterfangen hat und wann mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen ist.
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