Freitag, 14.3.2025
Doch kein Hausabriss nach Behördenfehler: BGH begräbt engen Verwendungsbegriff

Die Familie aus Brandenburg, die sich gegen den Abriss ihres Hauses auf einem ersteigerten Grundstück wehrt, steht nicht mehr vor dem Nichts. Der BGH verweist zurück und macht Vorgaben: Das Grundstück muss die Familie wohl nur räumen, wenn der wieder aufgetauchte Eigentümer die Kosten des Hausbaus erstattet.

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Frau warnte Polizei vor "Kaiserreichsgruppe": Generalstaatsanwalt fordert Freispruch

Wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung steht in Celle ein mut­ma­ß­li­ches Mit­glied der "Kai­ser­reichs­grup­pe" vor Ge­richt, doch selbst die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch. Die Frau habe die Polizei vor den Plänen der Gruppe gewarnt, Karl Lau­ter­bach zu entführen.

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Das Sondierungspapier aus arbeitsrechtlicher Sicht: Aufbruch sieht anders aus

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt – auch in manchen arbeitsrechtlichen Fragen. Wer sich mit seinen Forderungen durchsetzen konnte und wo noch Lücken klaffen, erklärt Alexander Bissels im Gastkommentar.

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Keine Neuauszählung: BSW-Mitglieder verlieren auch vor VG Wiesbaden
Auch das VG Wiesbaden hat einen Eilantrag von Parteimitgliedern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt. Der gegen die Bundeswahlleiterin gerichtete Antrag zielte auf eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl, die Ablehnung des VG Wiesbaden wurde noch am Mittwoch rechtskräftig. Mehr lesen
Donnerstag, 13.3.2025
Bundestagswahl: BSW-Anträge gegen Auszählung erfolglos
Mit einer unkonventionellen Begründung wollte das BSW in Karlsruhe eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl erreichen. Die Eingaben übersprangen aber allesamt schon nicht die Zulässigkeitshürde. Mehr lesen
"The Real Badman & Robben": Karikaturist verliert gegen FC Bayern

Seit Jahren schon streitet ein Grafiker mit dem FC Bayern München um Abbildungen der früheren Vereinshelden Ribéry und Robben. Nun gibt es ein neues Urteil.

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#45: Sondersitzungen vorm BVerfG, BSW klagt auf Neuauszählung, Trumps Angriff auf Kanzleien, 551 Antworten
Während die erste Sondersitzung des alten Bundestags zum Finanzpaket zu Ende geht, hüllt sich das BVerfG zu mehreren Eilanträgen noch in Schweigen. Auch das BSW hat das BVerfG angerufen, mit bemerkenswerten Mitteln. In den USA schockt Trump derweil mit gezielten Angriffen auf zwei Kanzleien. Mehr lesen
Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Expertinnen und Experten nicht länger hinnehmen.

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Bayerisches Polizeigesetz verfassungsgemäß - mit Einschränkungen
Wann und wie sehr darf die Polizei ins Leben von Menschen eingreifen, um für Sicherheit zu sorgen, wie konkret muss eine Gefahr sein? Der VerfGH Bayern gibt eine sehr differenzierte Antwort. Mehr lesen
Trumps Attacken auf US-Kanzleien: "Irgendwann müssen die anderen aufstehen"

Nach den eigenen Regierungsmitarbeitern attackiert Donald Trump nun auch missliebige Anwaltskanzleien. Ex-Juve-Chefredakteur Aled Griffiths erklärt, wie hart die Angriffe sie treffen und wann das dröhnende Schweigen der Branche ein Ende haben könnte.

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Uhrreparatur mit Klappmesser ging schief: Kein Dienstunfall
Die Reparatur einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser ist kein Dienstunfall, sagt das BVerwG. Es sei nun einmal nicht im Interesse des Dienstherrn, wenn Mitarbeiter gefährliche Gegenstände zweckentfremdeten. Mehr lesen
Initiative für Staatsreform legt Zwischenbericht vor: Voßkuhle und Co. fordern Kulturwandel

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.

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Franco A. kommt nicht vorzeitig aus der Haft frei

Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde wegen Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH hat nun bestätigt, dass der rechtsextremistische Ex-Oberleutnant nicht vorzeitig nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe freikommt.

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"Jagt mir einen Schauer über den Rücken": Trump-Verordnung gegen Kanzlei Perkins Coie gestoppt
Die Executive Order, mit der US-Präsident Donald Trump die Anwaltskanzlei Perkins Coie ins Visier nahm, liegt in weiten Teilen erstmal auf Eis. Die Richterin spricht von einem Angriff auf den Rechtsstaat. Mehr lesen
Regierung beantwortet 551 Fragen der Union: Viele Seiten, wenig Angaben

Wahren staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität? Die Union glaubt das offenbar - und stellte mal eben 551 Fragen an die Regierung. Jetzt gab es eine Antwort.

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Merz bietet Finanz-Kompromiss an - Abfuhr der Grünen

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an.

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DAV begrüßt Konvention zum Schutz der Anwaltschaft
Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung verabschiedet. Diese soll die Unabhängigkeit und die Kernwerte der Anwaltschaft sichern. Der DAV begrüßt diesen Schritt und sieht darin einen Meilenstein für den Rechtsstaat. Mehr lesen
Hilfe für Tochter beim IS: Keine Terrorunterstützung

Grundsätzlich ist jede finanzielle Zuwendung an Mitglieder des IS strafbar. Der BGH sieht aber einen schmalen Grat, auf dem die Unterstützung eine straffreie humanitäre Hilfe darstellt, etwa dann, wenn das eigene Kind Geld für Lebensmittel erhält.

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Wissenschaftspreis für Habilitation ist kein Arbeitslohn

Ein Professor erhielt für seine Habilitationsschrift eine Auszeichnung samt Preisgeld. Finanzamt und FG gingen von Arbeitseinkommen aus. Der BFH sah das anders: Nur wenn der Preis für Leistungen zugunsten des Dienstherrn gewonnen werde, sei das Geld als Arbeitslohn zu versteuern.

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Neuauszählung nach BSW-Klage? "Man kann nicht einfach sagen: Mir passt das nicht, zählt nochmal"

Das BSW zieht gegen die Auszählung der Bundestagswahl vor das BVerfG – mit einer durchaus kreativen Begründung. Die Staatsrechtslehrerin Sophie Schönberger erklärt im Interview, welche Chancen das Unterfangen hat und wann mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen ist.

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