Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musk nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert das Vorhaben.
Mehr lesenDie Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.
Mehr lesenVerstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der US-Sender Radio Free Europe mit Sitz in Prag wehrt sich nun vor Gericht gegen das drohende eigene Ende.
Mehr lesenWeil er in der Verhandlung vor dem OLG München ein News-Video auf seinem Laptop abgespielt hat, wurde ein Ergänzungsrichter im "Reichsbürger"-Prozess für befangen erklärt. Er scheidet aus, das Mammut-Verfahren kann aber weitergehen.
Mehr lesenEr galt als Herausforderer Erdogans mit reellen Chancen für die kommende Präsidentschaftswahl in der Türkei. Nun wurde Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet. Angeblich wegen Korruption.
Mehr lesenDer US-Präsident hatte gefordert, missliebige Richter des Amtes zu entheben und dafür Kritik eines Supreme-Court-Richters geerntet. In einem Fox-News-Interview legt Trump nun nach. Urteilen werde er sich aber nicht widersetzen, sagt er.
Mehr lesenDie US-Behörde für Entwicklungshilfe war auf Betreiben von Elon Musks Spargremium DOGE weitgehend aufgelöst worden. Nun hat ein Bundesrichter verfügt, dass die Schließung nicht weiter vorangetrieben werden darf. Die Behörde unterstehe dem Kongress, nicht der Regierung.
Mehr lesenÄußerungen Trumps, wonach unliebsame Richter ihres Amtes enthoben werden sollen, hat ein Supreme-Court-Richter mit ungewöhnlich deutlichen Worten zurückgewiesen. Richter John Roberts nannte jedoch keine Namen.
Mehr lesenBereits seit Mitte 2021 ist die Präsidentenstelle am OVG Münster vakant. Ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei den Besetzungsversuchen eine Rolle gespielt hat, prüft aktuell ein Untersuchungsausschuss. Nun sieht sich die Opposition in Manipulationsvorwürfen bestätigt.
Mehr lesenDas milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD hat die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekommen. Doch die Gegner des Vorhabens geben noch nicht auf. Bevor das Gesetz zum Bundesrat geht, wollen mehrere FDP-Fraktionen vor die Landesverfassungsgerichte ziehen.
Mehr lesenMenschen mit nicht heterosexueller Orientierung dürfen ihre Identität nicht mehr in öffentlichen Versammlungen feiern. Das beschloss das ungarische Parlament auf Betreiben der rechtspopulistischen Regierung.
Mehr lesenJahrelang stritt die Drehbuchautorin Anika Decker um eine höhere Beteiligung an Einnahmen aus den Filmen "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken". Ihre Ansprüche hatte das LG Berlin als verjährt betrachtet. Nun hat sie ihre Berufung zurückgenommen.
Mehr lesenLaut US-Medien sitzt der palästinensische Uni-Aktivist Machmud Chalil weiterhin ohne offizielle Anklage in Haft. Kritiker befürchten, dass die Regierung an ihm ein Exempel statuieren will.
Mehr lesenDie frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht ab dem 25. März wegen 13 Raubüberfällen vor Gericht. Nun berichten Medien, dass die Verhandlung möglicherweise in einer umgebauten Reithalle in Verden stattfinden soll.
Mehr lesenDas BVerfG hat entschieden, dass der alte Bundestag am Dienstag zusammentreten kann, um über wesentliche Änderungen der Finanzverfassung zu beschließen. Dieses Ergebnis hat die meisten Staatsrechtler nicht überrascht. Die Begründung aus Karlsruhe wirft für Sebastian Roßner aber Fragen auf.
Mehr lesenWegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen steht "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg vor Gericht. Das LG Stuttgart will wegen Geringfügigkeit einstellen, doch die Staatsanwaltschaft widerspricht. Sie hat schon einmal für einen Prozess gekämpft.
Mehr lesenKurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Ex-US-Präsident Joe Biden zahlreiche politische Gegner seines Nachfolgers vorsorglich begnadigt. Der behauptet nun, die Dokumente seien ungültig. Biden habe nicht einmal von ihrer Existenz gewusst.
Mehr lesen300 angebliche Terroristen hat US-Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende nach El Salvador bringen lassen. Für die Abschiebungen beruft er sich auf ein jahrhundertealtes Gesetz – und ignoriert eine richterliche Anordnung.
Mehr lesenAm Freitag hat das BVerfG einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD verworfen. Nun versuchen es mehrere Abgeordnete noch einmal. Ihr Argument: Die weitreichenden Änderungen nach der ersten Sondersitzung.
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