Dienstag, 29.6.2021
Maas offen für Gespräche über Patentschutz für Corona-Impfstoffe

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich grundsätzlich zu Gesprächen über eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe bereiterklärt. Allerdings sei dies eine sehr formale und langwierige Diskussion. Deshalb müsse man "zweigleisig" vorgehen. Jetzt müsse es erst mal um die Verbesserung der Lieferketten und den Ausbau der Produktionsstätten in ärmeren Ländern gehen, so Maas.

Mehr lesen
Hohe Schäden durch Subventionsbetrug in der Corona-Pandemie

Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 7.585 Fälle von Subventionsbetrug, nach nur 318 Delikten im Jahr 2019. Missbräuchlich beantragte Corona-Soforthilfen hätten dabei einen Großteil der deutlichen Steigerung ausgemacht, sagte ein BKA-Sprecher am 29.06.2021 in Wiesbaden. Durch die Auszahlung von betrügerisch erlangten staatlichen Unterstützungsleistungen sei im Jahr 2020 ein Schaden von insgesamt 151,3 Millionen Euro entstanden.

Mehr lesen
Montag, 28.6.2021
CDR-Kodex für digitale Unternehmensverantwortung verabschiedet

Das Bundesjustizministerium und die derzeit fünf Unternehmen der Corporate Digital Responsibilty-Initiative (CDR) haben einen gemeinsamen Kodex verabschiedet, der Handlungsfelder und Leilinien digitaler Verantwortung bei den beteiligten Unternehmen festlegt. Der Kodex biete Orientierung dazu, wie die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung und die zivilgesellschaftliche Verantwortung miteinander vereinbart werden könnten, erklärt Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

Mehr lesen
Neue Richtlinien für Vorsitzende Richter an Bundesgerichten

Werden am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof künftig Vorsitzende Richter zum Einsatz kommen, die über keine Erfahrung an einem Bundesgericht verfügen? Über entsprechende Änderungen im Anforderungsprofil für die Vergabe der Posten an den obersten Bundesgerichten berichtet SWR Aktuell. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte laufen Sturm und versuchen, die Änderung noch zu verhindern.

Mehr lesen
Gesetze, Ordnungsrufe, Immunitätsaufhebungen – die 19. Wahlperiode

Die unerwartete Corona-Krise und die erstmalige Beteiligung der AfD – das waren zwei zentrale Entwicklungen, die die nun zu Ende gehende 19. Wahlperiode des Bundestags geprägt haben. Im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre zeigt sich, dass die Pandemie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht geschmälert hat, wie ein Blick in die Statistik zeigt. 864 Gesetzesvorlagen wurden seit 2017 in den Bundestag eingebracht, davon 486 von der Regierung.

Mehr lesen
Freitag, 25.6.2021
Schäuble im Interview: Bundestag hat sich in Corona-Pandemie als sehr krisenfest erwiesen

Der Bundestag hat nach Einschätzung seines Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) die Herausforderung der Corona-Pandemie gemeistert und sich als sehr krisenfest erwiesen. Das Parlament sei zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig gewesen, sagt er in einem dpa-Interview. Schäuble sieht das Parlament durch die Corona-Krise eher gestärkt als geschwächt. Auch zum Umgang mit der AfD und zur Wahlrechtsreform äußerte er sich.

Mehr lesen
Lizenz von Trump-Anwalt Giuliani wegen Wahl-Lügen ausgesetzt

Rudy Giuliani spielte eine der Hauptrollen in Donald Trumps Versuch, den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2020 anzugreifen. Seine falschen und irreführenden Behauptungen kosten ihn nun seine Anwaltslizenz in New York - zumindest vorläufig. Das Verhalten des 77-Jährigen gefährde das öffentliche Interesse, so dass eine Aufhebung gerechtfertigt sei, bis das anhängige Verfahren endgültig beendet sei, entschied ein Gericht.

Mehr lesen
Europaparlament verlangt Zugang zu legaler Abtreibung

Das Europaparlament hat den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in der Europäischen Union gefordert. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Abtreibungen in der frühen Schwangerschaft rechtmäßig seien, hieß es in einem am Donnerstag in Brüssel angenommenen Bericht. Auch später sollten Abbrüche möglich sein, wenn das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person gefährdet sei.

Mehr lesen
Donnerstag, 24.6.2021
Rechtsstaatsklausel: Sassoli fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Im Streit um die Rechtsstaatsklausel der Europäischen Union hat Europaparlamentspräsident David Sassoli die EU-Kommission formell zum Handeln aufgefordert. Wie er am Mittwoch in Brüssel sagte, gebe es gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, die sanktioniert werden sollten. Mit seinem Brief startete Sassoli wie vom Parlament gefordert das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.

Mehr lesen
BKartA-Jahresbericht: Für die Zukunft gewappnet

Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands Wettbewerbshüter in die kommenden Jahre. Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Bundeskartellamts stellte Behördenchef Andreas Mundt den Start des Wettbewerbsregisters für diesen Herbst in Aussicht. Die Datenbank soll verhindern, dass unseriöse Firmen Aufträge für den Bau von Brücken, Gebäuden oder für Dienstleistungen bekommen.

Mehr lesen
Mittwoch, 23.6.2021
BRAK fragt erneut nach Auswirkungen der Corona-Krise auf die Anwaltschaft

In der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft durchgeführt, um die sich durch die Pandemie ergebenden Entwicklungen weiter begleiten und den Unterstützungsbedarf innerhalb der Anwaltschaft besser ermitteln zu können. Anwälte scheinen von der Krise etwas weniger wirtschaftlich bedroht zu sein als noch im vergangenen Herbst. Gleichwohl ist die aktuelle Lage keineswegs als entspannt zu bezeichnen, so eines der Umfrageergebnisse.

Mehr lesen
Letzte Sitzungswoche – Bundestag unter Corona- und AfD-Druck

Der Bundestag geht in die drei letzten regulären Sitzungstage der 19. Wahlperiode. Für seine 236. Sitzung an diesem Donnerstag sieht die vorläufige Tagesordnung als Ende 7.40 Uhr am Freitag vor. Eigentlich könnten die Abgeordneten also gleich bis zum Beginn der 237. Sitzung um 9.00 Uhr bleiben. Wenn sie am späten Nachmittag endet, wird die 19. Wahlperiode so gut wie Geschichte sein.

Mehr lesen
Dienstag, 22.6.2021
Noch einmal ein Corona-Haushalt: Bund will 2022 mehr Schulden machen

Zusätzliches Geld für Gesundheit, Pflege, Unternehmen, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bund will im kommenden Jahr auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen - bisher geplant waren 81,5 Milliarden Euro. Die höheren Schulden seien nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

Mehr lesen
Montag, 21.6.2021
Staatsexamen: Klausur in Mannheim abgebrochen

In Baden-Württemberg ist es erneut zu einer Panne beim juristischen Staatsexamen gekommen: In Mannheim wurde die für den 18.06.2021 geplante letzte Klausur des Zweiten Staatsexamens wegen überhitzter Räumlichkeiten erst unter- und schließlich abgebrochen. Sie soll nun am 23.06.2021 nachgeholt werden. Über den Fall berichtete am Samstag das Online-Magazin JURios.

Mehr lesen
Freitag, 18.6.2021
Verfassungsausschuss beschließt bayerisches Lobbyregister

Mit der Einführung einer Registrierungspflicht, eines Verhaltenskodexes und eines legislativen Fußabdrucks soll das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Im Verfassungsausschuss haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtages den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregister diskutiert und stimmten fraktionsübergreifend dafür. Der Landtag wird am 24.06.2021 über den Entwurf abstimmen, sodass das Gesetz am 01.01.2022 in Kraft treten kann.

Mehr lesen
Donnerstag, 17.6.2021
Commerzbank bildet Millionen-Rückstellung nach BGH-Gebührenurteil

Die Commerzbank stellt sich auf Belastungen infolge des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren ein. Das Urteil werde zu einer Rückstellung "im mittleren zweistelligen Millionenbereich" führen, die im zweiten Quartal 2021 gebucht werde, sagte die Finanzvorständin des Frankfurter MDax-Konzerns, Bettina Orlopp, am Donnerstag bei einer Konferenz.

Mehr lesen
Diesel-Skandal: Kosten für Rechtsschutzversicherer durchbrechen Milliardengrenze

Der Diesel-Skandal hat die deutschen Rechtsschutzversicherer inzwischen mehr als eine Milliarde Euro für Anwälte, Gerichte und Gutachter gekostet. Damit sei er “das bislang teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Und ein Ende der Verfahren sei noch nicht in Sicht. Der Kreis der betroffenen Autohersteller weite sich noch aus.

Mehr lesen
Mittwoch, 16.6.2021
EU und USA setzen Strafzölle vorerst aus – fünf Jahre Zeit für Lösung

Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus. Die gestern bei Spitzengesprächen zwischen der EU und US-Präsident Joe Biden in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump eskaliert. Die Union reagierte mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA. 

Mehr lesen
Dienstag, 15.6.2021
Verfassungsschutzbericht 2020 vorgelegt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Mit 44.692 politisch motivierten Straftaten wurde der höchste Stand seit Einführung der Statistik registriert. Propagandadelikte stellen mit 15.275 den Großteil der registrierten Straftaten, sind aber rückläufig. Dagegen nimmt die politisch motivierte Gewaltkriminalität mit 3.365 Straftaten deutlich zu (+ 19%).

Mehr lesen
In Mecklenburg-Vorpommern zählt Sommersemester 2021 nicht für “Freischuss"

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat zusammen mit dem Landesjustizprüfungsamt die Corona-Sonderregelung zum sogenannten “Freischuss“ im Jurastudium noch einmal verlängert. Wie schon das Sommersemerster 2020 und das Wintersemester 2020/21 wird auch das Sommersemester 2021 nicht auf den sogenannten “Freischuss“ angerechnet.

Mehr lesen