Freitag, 21.3.2025
US-Richterin stoppt Musks Zugriff auf sensible Bürgerdaten

Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musk nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert das Vorhaben.

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Donnerstag, 20.3.2025
#46:Examensrelevantes zum Finanzpaket, Trumps Feldzug gegen Richter & Anwälte, Lina E., Warten auf den Erbschein

Die Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.

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Mittwoch, 19.3.2025
US-Sender Radio Free Europe klagt gegen Mittelkürzungen

Verstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der US-Sender Radio Free Europe mit Sitz in Prag wehrt sich nun vor Gericht gegen das drohende eigene Ende.

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Checkte die Nachrichten: Ergänzungsrichter im Prozess um Prinz-Reuß-Gruppe befangen

Weil er in der Verhandlung vor dem OLG München ein News-Video auf seinem Laptop abgespielt hat, wurde ein Ergänzungsrichter im "Reichsbürger"-Prozess für befangen erklärt. Er scheidet aus, das Mammut-Verfahren kann aber weitergehen.

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Türkei: Konkurrent Erdogans für Präsidentschaftswahl verhaftet

Er galt als Herausforderer Erdogans mit reellen Chancen für die kommende Präsidentschaftswahl in der Türkei. Nun wurde Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet. Angeblich wegen Korruption.

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Nach Rüffel vom Supreme Court: Trump schimpft über "außer Kontrolle geratene" Richter

Der US-Präsident hatte gefordert, missliebige Richter des Amtes zu entheben und dafür Kritik eines Supreme-Court-Richters geerntet. In einem Fox-News-Interview legt Trump nun nach. Urteilen werde er sich aber nicht widersetzen, sagt er.

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US-Richter hält Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID für verfassungswidrig

Die US-Behörde für Entwicklungshilfe war auf Betreiben von Elon Musks Spargremium DOGE weitgehend aufgelöst worden. Nun hat ein Bundesrichter verfügt, dass die Schließung nicht weiter vorangetrieben werden darf. Die Behörde unterstehe dem Kongress, nicht der Regierung.

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Dienstag, 18.3.2025
Trump will missliebige Richter absetzen: Supreme Court reagiert scharf

Äußerungen Trumps, wonach unliebsame Richter ihres Amtes enthoben werden sollen, hat ein Supreme-Court-Richter mit ungewöhnlich deutlichen Worten zurückgewiesen. Richter John Roberts nannte jedoch keine Namen.

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NRW-Justizaffäre: Hat das Justizministerium Schriftsätze vorenthalten?

Be­reits seit Mitte 2021 ist die Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter va­kant. Ob Vet­tern- und Par­tei­buch­wirt­schaft bei den Be­set­zungsversuchen eine Rolle ge­spielt hat, prüft aktuell ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss. Nun sieht sich die Opposition in Manipulationsvorwürfen bestätigt.

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Finanzpaket passiert Bundestag: Nächste Hürden sind die LVerfG und der Bundesrat

Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD hat die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekommen. Doch die Gegner des Vorhabens geben noch nicht auf. Bevor das Gesetz zum Bundesrat geht, wollen mehrere FDP-Fraktionen vor die Landesverfassungsgerichte ziehen.

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Vermeintlich wegen Kinderschutz: Ungarns Parlament verbietet Pride-Parade

Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dürfen ihre Identität nicht mehr in öffentlichen Versammlungen feiern. Das beschloss das ungarische Parlament auf Betreiben der rechtspopulistischen Regierung.

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Streit um "Keinohrhasen" beendet: Drehbuchautorin zieht Klage zurück

Jahrelang stritt die Drehbuchautorin Anika Decker um eine höhere Beteiligung an Einnahmen aus den Filmen "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken". Ihre Ansprüche hatte das LG Berlin als verjährt betrachtet. Nun hat sie ihre Berufung zurückgenommen.

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Weitere US-Kanzleien betroffen: Anwaltsverbände verurteilen Angriffe auf Rechtsstaat
Während sich die US-Regierung eine ganze Reihe weiterer prominenter Anwaltskanzleien vorknöpft, äußern nun auch BRAK und DAV in Abstimmung mit internationalen Partnern ihre Besorgnis über die dortige Entwicklung. Es geht dabei auch um Angriffe auf den IStGH. Mehr lesen
Nach Festnahme von Uni-Aktivist: Plant die US-Regierung einen Präzedenzfall?

Laut US-Medien sitzt der palästinensische Uni-Aktivist Machmud Chalil weiterhin ohne offizielle Anklage in Haft. Kritiker befürchten, dass die Regierung an ihm ein Exempel statuieren will.

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Montag, 17.3.2025
Wegen Sicherheitsbedenken: Klette-Prozess soll in umgebauter Reithalle stattfinden

Die frü­he­re RAF-Ter­ro­ris­tin Da­nie­la Klet­te steht ab dem 25. März wegen 13 Raub­über­fäl­len vor Gericht. Nun berichten Medien, dass die Verhandlung möglicherweise in einer umgebauten Reithalle in Verden stattfinden soll.

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Alter Bundestag, neuer Bundestag

Das BVerfG hat entschieden, dass der alte Bundestag am Dienstag zusammentreten kann, um über wesentliche Änderungen der Finanzverfassung zu beschließen. Dieses Ergebnis hat die meisten Staatsrechtler nicht überrascht. Die Begründung aus Karlsruhe wirft für Sebastian Roßner aber Fragen auf.

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"Querdenken"-Gründer Ballweg: Wird das Verfahren eingestellt?

Wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen steht "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg vor Gericht. Das LG Stuttgart will wegen Geringfügigkeit einstellen, doch die Staatsanwaltschaft widerspricht. Sie hat schon einmal für einen Prozess gekämpft.

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Wegen Autopen: Trump erklärt Bidens Begnadigungen für ungültig

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Ex-US-Präsident Joe Biden zahlreiche politische Gegner seines Nachfolgers vorsorglich begnadigt. Der behauptet nun, die Dokumente seien ungültig. Biden habe nicht einmal von ihrer Existenz gewusst.

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Trotz richterlicher Anordnung: Trump schiebt Hunderte nach El Salvador ab

300 angebliche Terroristen hat US-Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende nach El Salvador bringen lassen. Für die Abschiebungen beruft er sich auf ein jahrhundertealtes Gesetz – und ignoriert eine richterliche Anordnung.

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Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket: Jetzt klagt auch die FDP

Am Freitag hat das BVerfG einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD verworfen. Nun versuchen es mehrere Abgeordnete noch einmal. Ihr Argument: Die weitreichenden Änderungen nach der ersten Sondersitzung.

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