Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften (BR-Drs. 126/17). Die Länder befassten sich mit der Vorlage am 10.03.2017 im ersten Durchgang. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden. Mehr lesen

Der Bundesrat setzt sich weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 771/16) zur Anpassung dieser Pflicht hat er deshalb am 10.03.2017 nur nach Maßgabe zugestimmt. Er möchte, dass die Bundesregierung nicht nur die Winterreifenpflicht für Motorräder aufhebt, sondern auch Spezialfahrzeuge wie Baustellenfahrzeuge davon ausnimmt. Ähnlich wie bei den Motorrädern gebe es auch für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine extra Reifen für Schnee und Glätte. Darüber hinaus möchten die Länder durchsetzen, dass die Winterreifenpflicht bei Lkw und Bussen erweitert wird, um bei allen Witterungsbedingungen eine akzeptable Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Mehr lesen

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Drohnenverordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 39/17) am 10.03.2017 von einigen Änderungen abhängig gemacht. So soll die Bundesregierung unter anderem die vorgesehene Flughöhenbeschränkung von 100 Metern relativieren. Ansonsten liefe die Regelung auf ein Quasiverbot für bestimmte Modellflugsparten hinaus. Um Kollisionen mit Rettungshubschraubern zu verhindern, fordert er, Drohnenflüge auch in der Nähe von Krankenhäusern zu verbieten.

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Bayern möchte darauf hinwirken, dass die religiöse oder kulturelle Prägung eines Straftäters kein Grund für eine Strafmilderung sein kann und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 214/17) in den Bundesrat eingebracht. Unter anderem soll eine Strafmilderung beim sogenannten Ehrenmord ausgeschlossen sein. Mehr lesen

Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass in Deutschland weniger Lebensmittel verloren gehen. In einem am 10.03.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag (BR-Drs. 180/17) fordert das Land die Bundesregierung auf, eine Initiative zur Verringerung der Lebensmittelverluste zu erarbeiten. Mehr lesen

Das Saarland setzt sich für eine verbesserte Situation der Pflege in Krankenhäusern ein. Es hat am 10.03.2017 einen entsprechenden Entschließungsantrag (BR-Drs. 190/17) vorgestellt. Akute Leistungsverdichtungen mit steigenden Fallzahlen, kürzere Verweildauern von Patienten und immer mehr Demenzkranke sowie Pflegebedürftige stellten die Pflegekräfte in Kliniken vor große Herausforderungen. Die Personalausstattung werde dem bei Weitem nicht gerecht, heißt es in einem Entschließungsantrag des Landes. Mehr lesen

Baden-Württemberg möchte die Belästigung von Verbrauchern durch Werbeanrufe noch besser unterbinden und hat am 10.03.2017 im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in der Begründung (BR-Drs. 181/17). Mehr lesen

Eine teilweise nach Bulgarien abgeschobene Familie ist mit ihrem Abänderungsantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ohne Erfolg geblieben. Mit Beschluss vom 10.03.2017 (Az.: 2 ME 63/17, unanfechtbar) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg es abgelehnt, für Bulgarien ein Abschiebungsverbot zugunsten der Familie festzustellen. Die Familie, die nach eigenen Angaben aus Syrien stammt, hat die Änderung einer früheren Gerichtsentscheidung begehrt, mit der vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung abgelehnt worden war. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes Stellung genommen, mit der unter anderem die elektronische Fußfessel zur Überwachung für Gefährder eingeführt werden soll. Der Bundesrat äußerte insoweit lediglich finanzielle Bedenken. Kritisch sehen die Länder aber das neue "horizontal wirkende Datenschutzkonzept" des Gesetzentwurfes. Zudem fordern sie zu überprüfen, ob nicht auch eine Überwachung von Begleit- und Kontaktpersonen von Gefährdern möglich gemacht werden kann. Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer türkischen Arbeitsrichterin gegen ihre Entlassung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Die Straßburger Richter begründeten ihre am 10.03.2017 veröffentlichte Entscheidung mit einer von Ankara neu eingerichteten Kommission. Diese soll auf Antrag die Rechtmäßigkeit von Entlassungen im Ausnahmezustand prüfen. Mehr lesen

Im Kampf gegen die wachsende Wohnungsnot kann in deutschen Innenstädten künftig dichter und höher gebaut werden. Entsprechende Änderungen im Baurecht hat der Bundestag am 09.03.2017 verabschiedet. Herzstück des Reformpakets ist die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete". Bauvorschriften und Lärmschutz-Regelungen werden dort weniger streng gehandhabt als in normalen Wohngebieten. Dadurch sollen Stadtteile entstehen, in denen Wohnungen, Gastronomie, Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen eng beieinander liegen. Mehr lesen

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, die Fußfessel bei der Überwachung extremistischer Straftäter verstärkt einzusetzen. Die Länder haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 125/17) am 10.03.2017 beraten. Danach soll die Anordnung der Fußfessel bei Verurteilungen wegen schwerer Staatsschutzdelikte wie Terrorismusfinanzierung oder einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat möglich sein. Ausreichend ist dann eine zweijährige Haftstrafe. Derzeit kann diese Überwachungsmethode nur nach einer dreijährigen Haftstrafe angeordnet werden. Mehr lesen

Bei großen Infrastrukturprojekten muss die Bevölkerung in Zukunft früher gefragt werden als bisher. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 10.03.2017, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau von Autobahnen und Schienenstrecken bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch wird und nicht erst im später stattfindenden Planfeststellungsverfahren. Dadurch soll die Akzeptanz von Großprojekten verbessert werden, hieß es in der Begründung des Gesetzes (BT-Drs. 18/10883). Mehr lesen

Der Bundestag hat am 10.03.2017 den umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 18/10208, 18/11449) gebilligt. Unter anderem sollen innovative Präparate künftig schneller beim Patienten ankommen, die Entwicklung von Medikamenten speziell für Kinder vorangetrieben werden, die Versorgung von Krebspatienten mit Zytostatika verbessert und Lieferengpässe bei Arzneimittel vermieden werden. Die ursprünglich vorgesehene Preisbremse ist in dem verabschiedeten Entwurf allerdings nicht mehr enthalten.

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Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung waren zuletzt von Experten höchst unterschiedlich bewertet worden. Bei der Abstimmung im Bundestag am 10.03.2017 konnte sich die Opposition mit ihren Bedenken aber nicht durchsetzen. Der Parlamentsbeschluss macht den Weg frei für mehr Videoüberwachung und erleichtert vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. Auch bekamen Bodycams für Polizisten grünes Licht. Mehr lesen

Marode Schulen können künftig schneller saniert werden. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 gebilligt, den der Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. Er dient dazu, den sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufzustocken. Mit dem Geld können die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen. Mehr lesen

In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 der Reform des Düngegesetzes zugestimmt, die der Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. Wie das Ländergremium mitteilte, setzt die Reform die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen. Ziel sei es, Überdüngungen zu verhindern und die Nitratsalzbelastung auf Ackerflächen und im Grundwasser zu reduzieren. Mehr lesen

Bei den Beratungen des Bundesrates am 10.03.2017 über die von der Bundesregierung beabsichtigte steuerliche Entlastung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist keine Stellungnahme zustande gekommen. Der Gesetzentwurf steht im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut. Hierzu hatten sich die Länder kritisch geäußert. Das Gesetz wird parallel im Bundestag beraten. Mehr lesen

Der Bundesrat möchte verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Er hat deshalb am 10.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung sowie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer einfachgesetzlicher Normen beschlossen (BR-Drs. 153/2/17). Für das Verfahren zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung soll nach der geplanten Neuregelung das Bundesverfassungsgericht zuständig sein. Mehr lesen

Künftig erhalten Patienten mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt. Sie soll für mehr Qualität und Transparenz im Umgang mit therapeutischen Dienstleistungen wie Krankengymnastik oder Logopädie und medizinischen Produkten wie Hörgeräten oder Inkontinenzmitteln sorgen. Mehr lesen