Das Arbeitsgericht Rheine hat am 09.03.2017 vier Klagen von Ibbenbürener Bergleuten abgewiesen. Noch aktive Bergleute, Rentner und deren Hinterbliebene haben Anspruch auf Gewährung kostenloser Kohle für den eigenen Bedarf im Jahr. Sie müssen nun die Ablösung dieser sogenannten Kohledeputate hinnehmen, entschied die Vierte Kammer (Az.: 4 Ca 1006/16 u.a).
Mehr lesenNach jahrelangem Stopp können Asylsuchende vom 15.03.2017 an wieder aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt werden. Hintergrund ist eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission vom Dezember 2016, ab dem genannten Datum schrittweise wieder zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bat daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dies auch für Deutschland in die Wege zu leiten.
Mehr lesenEin Jahr nach einer Gesetzesreform, die für verlässlichere Uni-Karrierewege sorgen sollte, haben sich nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW viele Hoffnungen nicht erfüllt. "Das Gesetz bleibt an manchen Stellen zu abstrakt oder arbeitet mit unbestimmten Rechtsbegriffen", sagte der stellvertretende GEW-Chef Andreas Keller gegenüber der Presse. Am 17.03.2016 war das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Kraft getreten. Nach der schwarz-roten Reform haben jüngere Uni-Beschäftigte zumindest auf dem Papier mehr Planungssicherheit.
Mehr lesen1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.
2. Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 09.12.2016 - V ZR 84/16 (LG Aurich), BeckRS 2016, 114113
Mehr lesenDer für den gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak verantwortliche serbische Staatsangehörige Sanel M. kann nach seiner Entlassung aus der Strafhaft nach Serbien abgeschoben werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel mit Beschluss vom 13.03.2017 in einem Eilverfahren entschieden. Die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung und die Abschiebungsandrohung seien nicht zu beanstanden (Az.: 7 B 409/17).
Mehr lesen"Bild.de" wurde es zu Unrecht verboten, ein Foto des früheren Wettermoderators Jörg Kachelmann zu veröffentlichen, das ihn zur Zeit seines Strafprozesses wenige Meter vom Eingang der Kanzlei seiner Verteidigerin entfernt auf dem Gehweg zeigte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Verbot verletze die Pressefreiheit. Kachelmann habe sich im öffentlichen Raum bewegt und damit rechnen müssen, dass er dort fotografiert wird. Das Verbot weiterer Fotos, die ihn im Innenhof der Kanzlei seiner Verteidigerin zeigten, sei hingegen nicht zu beanstanden, da er sich hier in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befunden habe (Beschlüsse vom 09.02.2017, Az.: 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15).
Mehr lesenDer Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH darf in Werbeschreiben nicht mitteilen, der jeweilige Werbeadressat habe eine Reise gewonnen, wenn der Gewinner der Reise gleichwohl Kosten, insbesondere für einen Kerosin-, Flughafen- und/oder Saisonzuschlag, für die Reise tragen muss. Dies hat das Landgericht Bremen auf einen Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden. Wie die Wettbewerbszentrale am 14.03.2017 mitteilt, ist das Urteil vom 22.02.2017 (Az.: 12 O 203/16) noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat am 14.03.2017 die neu gefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit würden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt, so das Parlament. Dazu gehöre auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Hamm hat ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. Damit ist die von der Sparkasse eingelegte Berufung erfolglos geblieben. Das OLG hat die Revision gegen sein Urteil vom 13.03.2017 (Az.: 8 U 48/16) nicht zugelassen.
Mehr lesenIn Nordrhein-Westfalen ist ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen entbrannt, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten. CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Initiative zurücknehmen. "Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte er am 14.03.2017 der "Rheinischen Post". FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte den Plan "schlicht absurd“.
Mehr lesenDie britische Premierministerin Theresa May kann den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU geben. Aber die EU ist kein Block. Jedes Land hat eigene Interessen. Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur in Europa geben ihre Einschätzungen ab.
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