Die wachsende Zahl der Terrorismus-Verfahren überlastet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die "Grenzen der Leistungsfähigkeit" seien erreicht, heißt es in einem Brief von Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der Länder, aus dem der "Spiegel" zitierte. Frank bittet die Länderminister darin "eindringlich", weiteres Personal zu entsenden, da seine Behörde anderenfalls keine umfassende Terrorbekämpfung mehr gewährleisten könne.
Mehr lesenEin im Jahr 1993 begangenes Tötungsdelikt bleibt für einen der daran mutmaßlich Beteiligten ohne strafrechtliche Folgen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des Landgerichts Mannheim, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, mit Beschluss vom 01.02.2017 bestätigt. Die erforderliche Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Mordes, des einzig unverjährten Tatvorwurfs, sei nicht gegeben (Az.: 3 Ws 31/17).
Mehr lesenDie Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt hatte, ist nichtig. Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage des Bürgerausschusses der Initiative mit Urteil vom 03.02.2017 stattgegeben. Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht detailliert genug begründet (Az.: T-646/13).
Mehr lesenBGB §§ 242, 542 III, 543 I, 573, 823 I, 858, 861, 863
Die Aufstellung unwahrer oder diffamierender Behauptungen des Mieters in Bezug auf den Vermieter stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen.
LG Duisburg, Urteil vom 07.06.2016 - 6 O 219/13, BeckRS 2016, 111495
Mehr lesenDie Vodafone Kabel Deutschland GmbH darf keine Werbeschreiben mehr versenden, in denen sie Verbraucher unter einer Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert. Dies hat die Bundesnetzagentur am 01.02.2017 unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 20.000 Euro im Fall der Zuwiderhandlung bestimmt. Das Vorgehen Vodafones sei wettbewerbswidrig. Das Unternehmen habe versucht, Verbraucher zu täuschen und so als Kunden zu gewinnen.
Mehr lesenSozialhilfeempfängern, die an einem Pflegebetrug durch Pflegedienste mitgewirkt haben und dafür "entlohnt" worden sind, darf das Sozialamt wegen dieses "Einkommens" nicht von der Sozialhilfe ausschließen. Dies haben, mit jeweils unterschiedlicher Begründung, der 23. und 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Dezember 2016 und Januar 2017 in einer Reihe von Eilverfahren entschieden (unter anderem Beschluss vom 21.12.2016, Az.: L 15 SO 301/16 B ER, BeckRS 2016, 110210 und Beschluss vom 09.01.2017, Az.: 23 SO 327/16 B ER, rechtskräftig).
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