Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, mahnt Nachbesserungen am geplanten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 18/11300) an, mit dem die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren geschaffen werden sollen. Der Entwurf sei in Datenschutzfragen vage und ungenau und schaffe so die Gefahr, dass quasi durch die Hintertür elektronische Fahrtenschreiber für automatisierte Privatfahrzeuge eingeführt werden, heißt es in einer Pressemitteilung vom 09.03.2017.
Mehr lesenWenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher Zwischenhändler und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrige die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht, stellt das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.02.2016 klar (Az.: 5 U 110/15, rechtskräftig).
Mehr lesenIm Streit um Wertersatzforderungen, die die Online-Partnervermittlung Parship Kunden bei Vertragswiderruf berechnet, hat das Oberlandesgericht Hamburg eine verbraucherfreundliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg aufgehoben. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg, die in dem Verfahren Klägerin ist, erläutert, wertet das OLG Hamburg die Methode der Berechnung des Wertersatzes durch Parship lediglich als Rechtsauffassung und sieht darin keine wettbewerbswidrige Irreführung. Die Frage, wie der Wertersatz im Fall eines Widerrufs zu berechnen ist, bleibe nach dem Urteil des OLG vom 02.03.2017 (Az.: 3 U 122/14) jedoch weiterhin unklar.
Mehr lesenDie Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg, die zum 01.01.2018 einen Systemwechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.02.2017 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 2524/16).
Mehr lesenNach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten. Allerdings könnten die EU-Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (Urteil vom 09.03.2017, Az.: C-398/15).
Mehr lesenZPO §§ 50 I, 239 I, 241, 249 I, 339 I
Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie – vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer – nicht mehr partei- oder prozessfähig. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - VII ZR 112/14, BeckRS 2017, 101570
Mehr lesenDer Umstand, dass die Kläger die identische Klageschrift bereits zuvor beim selben Gericht eingereicht hatten und die erneute Einreichung auf einem Versehen beruht, steht einem Kostenansatz nicht entgegen. Denn die Kläger haben mit der Einreichung der zweiten Klageschrift ein Verfahren beantragt und sind gemäß § 22 I 1 GKG Kostenschuldner. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.05.2016 - 18 W 86/16, BeckRS 2016, 113656
Mehr lesenDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Denn dieses Erfordernis trage zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei, begründet der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil vom 09.03.2017 (Az.: C-342/15).
Mehr lesenDie Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sich am 08.03.2017 im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches mit der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen befasst. Die geladenen Sachverständigen sprachen sich dabei unter anderem dafür aus, das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer abzuschaffen, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.
Mehr lesenWenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11397) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld" soll am 09.03.2017 erstmals im Bundestag beraten werden, wie die Bundestagspressestelle am 08.03.2017 mitteilte.
Mehr lesenSüdafrika hat seinen Antrag auf Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückgezogen. Ein Gericht hatte Ende Februar 2017 den von der Regierung in Pretoria angestrebten Austritt ohne Zustimmung des Parlaments für unzulässig erklärt. Der Antrag werde mit sofortiger Wirkung zurückgezogen, hieß es in einem Schreiben der Regierung vom 07.03.2017 an UN-Generalsekretär António Guterres.
Mehr lesenEin sowohl schwer- als auch gehbehinderter Mann aus Nordrhein-Westfalen kann weiter auf die Finanzierung eines Autos durch seinen Sozialhilfeträger hoffen. Das Bundessozialgericht in Kassel hob am 08.03.2017 ein Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Fall zurück an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Es müssten noch weitere Tatsachen festgestellt werden, etwa wie sich die Behinderung des Mannes auf dessen Alltag auswirke, erklärte ein Sprecher des BSG (Az.: B 8 SO 2/16 R).
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