Für die künstliche Ernährung seines unheilbar kranken und dementen Vaters bekommt ein Sohn von dem zuständigen Arzt keinen Schadenersatz. Das Landgericht München I wies am 18.01.2017 die Klage ab (Az.: 9 O 5246/14). Der Sohn hatte Schmerzensgeld und Behandlungskosten in Höhe von 150.000 Euro geltend gemacht: Die künstliche Ernährung habe das Leiden nur verlängert. Der Vater war von 2006 an per Magensonde ernährt worden und starb 2011. Spätestens ein Jahr vor dem Tod sei die Sonde nicht mehr fachärztlich angemessen gewesen, hatte der Sohn argumentiert.
Mehr lesenDer Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. "Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert", sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Abend des 18.01.2017 in Ankara. "Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat." Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. "Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen", sagte er.
Mehr lesenDer Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) wendet sich gegen eine durch ein neues Abgasmessverfahren bedingte mittelbare Erhöhung der Kfz-Steuer. Er nimmt damit zu einem vom Bundesfinanzministerium verschickten Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz Stellung, mit dem eine neue Testprozedur zur Ermittlung der Emissionswerte bei Pkw umgesetzt werden soll.
Mehr lesenUnterschreibt eine Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung, so haftet sie für rückständige Heimkosten, auch wenn sie die Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen hat. Ein möglicher Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz hilft ihr ebenso wenig weiter, weil in dessen Schutzbereich nur die Heimbewohner selbst, nicht aber ihre Angehörigen fallen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 21.12.2016 entschieden (Az.: 4 U 36/16).
Mehr lesenIst der Mieter zur Zahlung der Geschäftsraummiete ab Übergabe der Räume verpflichtet, ist die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nach Ablauf der dem Mieter gesetzten Ausbaufrist bis zur Eröffnung des Geschäftszentrums vollständig gemindert, wenn es dem Vermieter nicht gelingt, das Geschäftszentrum bis zum Ablauf der Ausbaufrist eröffnungsfähig fertigzustellen.
KG, Urteil vom 21.11.2016 - 8 U 121/15 (LG Berlin), BeckRS 2016, 108966
Mehr lesenWird einem Rechtsreferendar im Rahmen seiner Ausbildung bei einer Kanzlei zusätzlich zur staatlichen Unterhaltsbeilhife eine Vergütung gezahlt, dann sind dafür Rentenbeiträge fällig, wie das Sozialgericht Mainz am 12.12.2016 entschied. Maßgeblich sei, ob im jeweiligen Einzelfall die zusätzliche Vergütung wie ein Bonus allein im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses gezahlt werde oder ob sie für eine abgrenzbare, über die Ausbildung hinausgehende Tätigkeit anfalle (Az.: S 16 KR 423/14).
Mehr lesenEin 89-Jähriger aus Sachsen muss lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Chemnitz verurteilte den Rentner am 18.01.2017 wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin. Die Verteidigung kündigte an, die Einlegung einer Revision zu prüfen.
Mehr lesenWegen des Verschwindens von 23 Italienern im Rahmen des sogenannten "Plan Condor" hat ein Gericht in Rom am 18.01.2017 mehrere frühere südamerikanische Staatschefs, Militärs und Geheimdienstagenten in Abwesenheit zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Mehr lesenHunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Im vorliegenden Fall kam als nachrangiges Kriterium der Tierschutz zum Tragen, der gebot, die Tiere nicht zu trennen und erneut umzusiedeln. Alle Tiere verblieben daher bei der Ehefrau, bei der sie seit der Trennung lebten (Beschluss vom 07.12.2016, Az.: 10 UF 1429/16).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die geänderte Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) und das RÜG-Ergänzungsgesetz richtete. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer habe sich weder hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt, die der geänderten Rentenberechnung zugrunde liege, noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 BvR 713/13).
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