Die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG (Gewinn- und Verlustregelung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) kann nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Denn im Interesse einer einfachen Handhabung der Regelung des § 17 EStG müsse die Beteiligung an eine feste Bezugsgröße anknüpfen und könne nicht ständigen Schwankungen unterliegen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 06.12.2016, Az.: 7 K 3225/13).
Mehr lesenEin Altar ist keine Turnmatte: Wegen eines umstrittenen Videoprojekts, das den Saarländer Künstler Alexander Karle bei Liegestützen auf einen Kirchenaltar zeigt, muss dieser jetzt 700 Euro Strafe zahlen. Dazu hat ihn das Amtsgericht Saarbrücken am 17.01.2017 verurteilt. Doch der Künstler beruft sich auf die künstlerische Freiheit und kündigt Berufung an.
Mehr lesenEin gesetzlicher Vormund muss in einem Strafprozess gegen sein Mündel aussagen. Er dürfe die Aussage nicht verweigern, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am 17.01.2017 bekannt gewordenen Beschluss. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das gegen eine Rechtsanwältin ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro verhängt hatte.
Mehr lesenDas Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Noch Anfang 2015 hatte es in verschiedenen Eilverfahren systemische Mängel für Ungarn bejaht. Die zwischenzeitliche Entwicklung der Verhältnisse in Ungarn rechtfertige eine solche Bewertung nun aber nicht mehr, so das VG in seinen Urteilen vom 13.12.2016, Az.: VG 3 K 509.15 A und andere).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17.01.2017 einem Litauischen Häftling, der sich über Studienmöglichkeiten informieren wollte, das Recht auf einen Internetzugang zugesprochen. Die Verweigerung seitens der Gefängnisbehörden verstoße gegen die Informationsfreiheit. Die Entscheidung betrifft allerdings nur diesen Einzelfall. Eine generelle Pflicht, Gefängnisinsassen einen Internetzugang zu ermöglichen, begründet das Urteil aus Straßburg nicht (Az.:21575/08).
Mehr lesenFührende Politiker und Verbände sehen sich trotz des Scheiterns des NPD-Verbotsantrags der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 ermutigt, weiter gegen Demokratiefeindlichkeit und Rassismus zu kämpfen. Das Verfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist und damit ein klares politisches Signal gegen den Rechtsextremismus gesetzt, so der vorherrschende Tenor.
Mehr lesenFür das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafenversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt (Az.:9 U 66/159).
Mehr lesenDas Weltkriegsmassaker im westfranzösischen Maillé 1944 bleibt ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ihre jahrelangen Ermittlungen eingestellt, weil keine lebenden Beteiligten mehr gefunden werden konnten, wie der Chefankläger für Nazi-Massenverbrechen, Andreas Brendel, am 16.01.2017 mitteilte. Das Massaker von Maillé gilt als eines der schwersten Kriegsverbrechen deutscher Soldaten an der französischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg.
Mehr lesenDer Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Bundesregierung (BT-Drs.: 18/10459) stößt bei Experten auf Kritik. In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft bemängelten die Sachverständigen, dass der Entwurf zu kompliziert sei. Einerseits erschwere er die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), andererseits könnte durch das Gesetz eine wichtige Zukunftstechnologie behindert werden.
Mehr lesenDie Ukraine hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für "verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine" zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am 16.01.2017 mit.
Mehr lesenFür die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Konstellation weder ein interner noch ein Preisvergleich möglich ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden (Az.:13 K 4037/13).
Mehr lesenDer Versuch, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen, ist auch im zweiten Anlauf gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag des Bundesrats mit Urteil vom 17.01.2017 zurückgewiesen. Zwar verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele, ihr fehle (zurzeit) aber das Potential, diese Ziele zu verwirklichen (Az.: 2 BvB 1/13).
Mehr lesenVerletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. Das geht aus einem am 19.12.2016 verkündeten und jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 6 U 104/15).
Mehr lesenIn der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 16.01.2017 gab es überwiegend wohlwollende Stimmen zur geplanten Änderung des Düngerechts (BT-Drs. 18/7557). Die eingeladenen Wissenschaftler attestierten dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf aufgrund der Gleichstellung von Umweltzielen mit denen der Lebensmittelproduktion einen Paradigmenwechsel. Vertreter der Landwirtschaft äußerten allerdings die Befürchtung, dass die Düngung der Pflanzen ausschließlich dem Wasserrecht untergeordnet werden könnte.
Mehr lesenIm Rahmen des seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der "ersten Tätigkeitsstätte" im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG (neuer gesetzlicher Begriff) auf die sogenannte Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Entfernungskilometer) begrenzt. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht Niedersachsen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.11.2016 entschieden, dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers darstellt und damit Leiharbeitnehmer weiterhin die Fahrkosten nach den günstigeren Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer) geltend machen können. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 9 K 130/16).
Mehr lesenEin Schlepper ist in Österreich zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht St. Pölten verurteilte am 16.01.2017 den 40-jährigen, der im August 2015 mit seinem Transporter und 36 Flüchtlingen an Bord auf der Autobahn in Österreich verunglückt war. Bei dem Unfall wurden mehrere Menschen schwer verletzt.
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