Eine Rentenberaterin ist nicht freiberuflich tätig. Ihre Einkünfte unterliegen damit nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf der Gewerbesteuer. Denn der Beruf der Rentenberaterin sei dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht ähnlich (Urteil vom 31.08.2016, Az.: 2 K 3950/14 G).
Mehr lesenDie Grünen im Bundestag wollen eine automatische "Kohlendioxid-Bremse" im Gesetzgebungsverfahren verankern. Um internationale und nationale Klimaschutzziele zu erreichen, müsse "die Klimawirkung von Gesetzen notwendigerweise geprüft und in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht" werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der der Deutschen-Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Mehr lesenDer Bund soll die Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast mitfinanzieren. Dies fordert der Bundesrat und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10748) vorgelegt, wie der parlamentarische Pressedienst am 05.01.2017 mitteilte. Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung stellen.
Mehr lesenDie Planung und der Bau von Bundesfernstraßen ziehen sich oft über Jahre hin - auch weil betroffene Bürger mehrfach klagen können. Künftig sollen einige Verfahren deutlich schneller abgeschlossen werden können. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Planungsverfahren bei insgesamt 46 größeren Fernstraßenprojekten - darunter 15 neue - um bis zu eineinhalb Jahre verkürzen. Letztlich soll per Gesetz unterbunden werden, dass sich Verbände und Anwohner mit mehrfachen Klagen gegen diese Vorhaben zur Wehr setzen, wie die "Rheinische Post" am 05.01.2017 schrieb.
Mehr lesenDie Verbraucherzentrale Brandenburg hat zwei Fitnessstudios unter anderem wegen der Verwendung unzulässiger Preisanpassungsklauseln abgemahnt. Dies teilte sie am 28.12.2016 mit. Die Studios hätten sich daraufhin verpflichtet, die monierten Klauseln nicht mehr zu nutzen.
Mehr lesenStellt ein Bezieher von SGB-II-Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums trotz eines Hinweises des Jobcenters keinen Antrag auf Weitergewährung, hat er keine rückwirkenden Zahlungsansprüche. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund einer Krankheit unverschuldet daran gehindert war, den Antrag fristgemäß zu stellen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 01.12.2016 entschieden (Az.: S 10 AS 816/15).
Mehr lesenEine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit unanfechtbarem Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Es erachtete damit die Verweigerung der Bestattung einer nichtjüdischen Ehefrau neben ihrem jüdischen Ehegatten, der die Grabstelle für beide hatte reservieren lassen, für rechtswidrig (Az.: 19 A 1970/14).
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