Es war einer der emotionalsten Prozesse in Israels Geschichte. Der Soldat Elor Asaria schießt einem verletzten Attentäter in den Kopf, wird dabei gefilmt. Für die einen ist er Mörder, für die anderen Held. Seine Verurteilung wegen Totschlags am 04.01.2017 vor einem israelischen Militärgericht in Tel Aviv birgt sozialen Sprengstoff. Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Mehr lesenDer Besitzer eines Eos-Coupés verklagt VW wegen des Dieselskandals auf Rückzahlung des Kaufpreises. Ziel der am 03.01.2017 am Landgericht Braunschweig eingegangenen Klage, die von Anwälten der rennomierten US-Kanzlei Hausfeld geführt wird, ist die Statuierung eines Muster-Verfahrens, auf das sich später auch andere Kunden in ganz Europa berufen können sollen.
Mehr lesenEin Mann aus Hessen hatte sich mit einer psychisch kranken Frau verabredet, um sie zu ermorden. Wegen dieses Plans ist er nun zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gießen war am 03.01.2017 überzeugt, dass der 57-Jährige den labilen Zustand der Frau aus Leipzig ausnutzen wollte, um seine sexuellen Tötungsfantasien auszuleben. Die Vorgehensweise des Angeklagten sei "über alle Maße perfide" gewesen, erklärte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsverkündung.
Mehr lesenDer Energiekonzern Eon will seinen Rechtsstreit mit dem Staat trotz des Pakts zur Entsorgung der atomaren Altlasten zumindest teilweise fortsetzen. Das gilt insbesondere für die Klagen gegen die Brennelementesteuer. “Wir sind der Bundesregierung entgegengekommen und lassen rund 20 Klagen fallen“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der “Rheinischen Post“ am 31.12.2016. “Die Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer haben aber mit den Lagerfragen nichts zu tun. An ihnen halten wir fest.“
Mehr lesenBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß für eine Beschneidung der Länder-Befugnisse in Fragen der inneren Sicherheit scharfe Kritik ausgelöst. “Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab“, sagte Bayerns Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am 03.01.2017 in München. Auch Hessen und Nordrhein-Westfalen lehnten die Vorschläge de Maizières ab.
Mehr lesenDas landgerichtliche Urteil, mit dem der sogenannte "Autoraser von der Aachener Straße" wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 22.11.2016 verworfen (Az.: 4 StR 501/16).
Mehr lesenEin Pilot darf für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 01.01.2014 nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen und kann keine Abzüge nach Dienstreisegrundsätzen vornehmen. Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reicht aus, um den Flughafen als “Tätigkeitsstätte“ anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 13.10.2016 unter Zulassung der Revision entschieden (Az.: 6 K 20/16, BeckRS 2016, 95773).
Mehr lesenDer Gesetzentwurf des Bundesrats zur Reform der Grundstücksbewertung (BT-Drs. 18/10753) ist in den Bundestag eingebracht worden. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 02.01.2017 mit. Danach solle das bisherige Bewertungsziel "gemeiner Wert" durch den "Kostenwert" abgelöst werden, der den Investitionsaufwand für die Immobilie abbilde. Ziel sei es, die Grundsteuer als verlässliche kommunale Einnahmequelle zu erhalten.
Mehr lesenDer Käufer einer auf dem Bild von Max Pechstein “Ausfahrendes Kanu I” aus dem Jahr 1914 beruhenden und fälschlicherweise mit dem Monogramm des Künstlers signierten Tuschpinselzeichnung muss in die Vernichtung des gefälschten Bildes einwilligen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.11.2016 entschieden und damit einer Drittwiderklage der Urheberrechteinhaber des Künstlers stattgegeben (Az.: 28 O 498/14).
Mehr lesenSeminarleiter an einem Studienseminar haben keinen Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden und die Klage einer Oberstudiendirektorin abgewiesen. Seminarleiter seien keine Lehrkräfte im Sinne der eng auszulegenden Ausnahmeregelung, die den besonderen physischen und psychischen Belastungen von Lehrkräften Rechnung trage (Az.: 5 K 955/16.KO).
Mehr lesenDas Landgericht Bonn hat am 03.01.2017 eine Klage gegen den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) wegen der Verbandszeitschrift “journalist“ abgewiesen. Nach fast 50 Jahren hatte sich der Verband entschieden, das Magazin nicht mehr im Verlag Rommerskirchen im rheinland-pfälzischen Remagen erscheinen zu lassen. Dagegen hatte der Verlag geklagt und Entschädigung verlangt.
Mehr lesenRegelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld nach der neuen Rechtslage ab 2015 trotz entgegenstehender Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen. Das Elterngeld stelle eine teilweise Ersatzleistung für diejenigen Einkünfte dar, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben, erläuterte das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.12.2016 (Az.: L 11 EG 1557/16).
Mehr lesenKommt es im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit zu einer tätlichen Auseinandersetzung, ist die gesetzliche Unfallversicherung für daraus resultierende Verletzungsfolgen nicht einstandspflichtig. Das gilt ungeachtet dessen, ob das eigentliche Schadensereignis während der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit stattfindet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden (Az.:L 6 U 3639/16).
Mehr lesenDas Auswärtige Amt muss einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung des von dem Moderator Böhmermann unter dem Titel “Schmähkritik“ vorgetragenen Gedichts auf den türkischen Staatspräsidenten geben. Es seien weder nachteilige Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu beürchten noch liege ein Eingriff in die innerste Willensbildung der Regierung vor, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 30.12.2016 (Az.: 6 S 29.16).
Mehr lesenEin Empfänger von Grundsicherungsleistungen hat keinen Anspruch darauf, dass das Sozialamt seine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung übernimmt. In einem solchen Fall stehen vorrangige und zumutbare Behandlungsalternativen zur Verfügung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Beschluss vom 15.11.2016 entschieden (Az.: L 9 SO 631/16 B ER).
Mehr lesenStürzt ein Feuerwehrmann, der nach dem Ende einer Betriebsveranstaltung an einer “geselligen Runde“ teilnimmt, volltrunken im Bereich einer “Pinkelrinne“, liegt kein Arbeitsunfall vor. Unfallversicherungsschutz bestehe nur bis zum Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung und umfasse regelmäßig auch nicht die Verrichtung der Notdurft, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 25.10.2016 (Az.: L 16/3 U 186/13, BeckRS 2016, 20961).
Mehr lesenDie CSU fordert ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen möglichst in allen deutschen Gerichtssälen. Dies geht nach einem Bericht der Zeitung “Die Welt“ aus einer Beschlussvorlage der Partei für die bevorstehende Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor.
Mehr lesenDie Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist 2016 noch einmal stark gesunken. Wie eine Umfrage des “Handelsblattes“ bei den 16 Länderfinanzministerien ergab, zeigten sich bis kurz vor Jahresende nur 4.373 Steuerhinterzieher beim Finanzamt an. Im vergangenen Jahr gab es gut 15.000 Selbstanzeigen, 2014 waren es sogar rund 40.000.
Mehr lesenNach dem Berliner Terroranschlag plädiert die SPD für eine punktuelle Ausweitung der Videoüberwachung, lehnt eine bundeseinheitliche Verschärfung aber ab. "Die Videoüberwachung ist weder ein Allheilmittel, noch sollte man sie dämonisieren. An bestimmten Standorten ist das sehr sinnvoll", sagte Vizeparteichef Ralf Stegner am 02.01.2017 im ZDF-"Morgenmagazin".
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